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Stadt Hannover Polizeichef Kluwe geht in die Offensive
Aus der Region Stadt Hannover Polizeichef Kluwe geht in die Offensive
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00:17 12.06.2015
Von Tobias Morchner
"Alle genießen mein uneingeschränktes Vertrauen": Polizeipräsident Volker Kluwe glaubt an die Unschuld seiner Beamten. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

In der Debatte um Misshandlungen durch Beamte stellt sich Polizeipräsident Volker Kluwe schützend vor seine Kollegen. „Alle Mitarbeiter genießen mein uneingeschränktes Vertrauen“, sagte er gestern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Er könne es nicht zulassen, dass alle Polizisten unter Generalverdacht gestellt werden. Anlass war die Berichterstattung der HAZ über Hinweise eines Beamten der Polizeidirektion Hannover. Dieser hatte ein System skizziert, das die Begehung und Vereitelung von Straftaten im Amt begünstige.

Er glaube nicht, dass es bei der Polizeidirektion ein solches System gebe, sagte Kluwe. „Wenn es dennoch derartige Sachverhalte geben sollte, fordere ich alle Mitarbeiter auf, die Courage zu haben, die Dinge anzusprechen.“ Beamte, die etwas vorzubringen hätten, könnten entweder mit „offenem Visier“ zu ihren jeweiligen Vorgesetzten gehen, oder sich anonym an die unabhängige Beschwerdestelle im niedersächsischen Innenministerium wenden, das auch für Polizeiangelegenheiten zuständig ist. „Eine dritte Möglichkeit ist, sich direkt an die Staatsanwaltschaft zu wenden“, sagt Kluwe.

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"Wir haben keine konkreten Hinweise"

Der Beamte, der bis heute im Dienst ist, hatte sich in der HAZ dazu bekannt, vor etwa 15 Jahren gemeinsam mit anderen Kollegen auf einer hannoverschen Wache regelmäßig Straftaten verübt zu haben. Schwarzafrikanische Drogendealer seien verprügelt worden, die Beamten hätten ihnen die Dokumente weggenommen und diese vernichtet. Immer wieder sei es vorgekommen, dass Verdächtige in ein Waldstück in der Nähe des Kronsbergs gebracht worden seien. Dort habe man ihnen die Schuhe und die Jacken abgenommen und sie ihrem Schicksal überlassen. Im Gespräch mit der HAZ gab der Beamte zudem Hinweise auf aktuelle Vergehen, die aber mit Rücksicht auf die Identität des Polizisten nicht öffentlich gemacht werden können.

Die Polizeidirektion hatte bereits am Montag Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet, um zu überprüfen, ob derzeit tatsächlich in Dienststellen Straftaten von Polizisten begangen und vertuscht werden. Die Ermittlungen werden von Beamten vom Dezernat 3.3. K der Polizeidirektion Hannover geführt. „Wir haben allerdings derzeit keine konkreten Hinweise, um gezielt nachforschen zu können“, sagt Kluwe.

Im Zuge der Berichterstattung über die Verfehlungen des Beamten war auch die Wache an der Herschelstraße wieder in den Fokus gerückt. „Die Polizeiinspektion Mitte weiß um das Image, das ihr immer wieder durch Medienberichte zugeschrieben wird“, sagt Kluwe. Aus diesem Grund sei im Jahr 2004 gemeinsam mit der Fachhochschule, der Universität und dem Sozialen Dienst das Projekt „PI Mitte 2014“ ins Leben gerufen worden. Dabei sollte über einen längeren Zeitraum hinweg von unabhängigen Forschern überprüft werden, ob es Auffälligkeiten in der Wache Herschelstraße gebe. Jetzt liegen die Ergebnisse der Untersuchung vor. Die Forscher hätten keine „strukturellen Auffälligkeiten im Einschreitverhalten“ der Beamten der Dienststelle festgestellt. Die Belegschaft zeichnete sich darüber hinaus sowohl durch eine hohe Kommunikationsbereitschaft als auch durch einen hohen Frauenanteil aus, so Kluwe. „Viele Politiker, die Zweifel an den Vorgängen in der Wache hatten und einen Nachtdienst dort mitgemacht haben, hatten hinterher keine Beanstandungen“, sagte Kluwe.

In England funktioniert die Kontrolle der Polizei

In England und Wales gibt es sie bereits seit dem Jahr 2004: vollkommen vom Polizeiapparat unabhängige Beschwerdestellen, bei denen Übergriffe durch Beamte im Dienst gemeldet werden können. Diese Beschwerdestellen ermitteln selbstständig und leiten ihre Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiter. In Deutschland werden derartige Ermittlungen von der Polizei selbst vorgenommen. Die Beschwerdestelle, die es in Niedersachsen seit gut einem Jahr gibt, ist an das Innenministerium angedockt, das auch für die Polizei zuständig ist. England und Wales haben bislang durchweg positive Erfahrungen mit der unabhängigen Kontrollkommission gemacht. Das Vertrauen in die Polizeiarbeit ist dadurch erheblich gestiegen, ungerechtfertigte Beschwerden sind selten. Dort gilt auch die namentliche Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten.

tm

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