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Stadt Hannover Ratspolitiker bekommen 4500 Rote Karten
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitiker bekommen 4500 Rote Karten
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14:21 23.10.2018
Vertreter verschiedener Interessengemeinschaften protestieren gegen die Bürgerbeiträge für Straßensanierung. Ralf Straube (v.li.), Astrid Stewart und Wolf Dietrich Sachweh erteilen der Ratspolitik 4500 Rote Karten. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Aus Protest gegen die Bürgerbeiträge für Straßensanierung zeigen Hauseigentümer der Ratspolitik die Rote Karte – im wörtlichen Sinn. Am Donnerstag haben mehrere Interessengemeinschaften die Poststelle des Rathauses mit rund 4500 roten Pappkarten überschwemmt. Mit einem solchen postalischen Ansturm hatten die Stadtmitarbeiter nicht gerechnet, am Ende halfen die Vertreter der Interessengruppen, die Protestnoten in die Postfächer der Ratspolitiker zu sortieren. „Die Karten gehen an alle Parteien. Die meisten werden aber bei SPD, Grünen und Linken landen“, sagt Wolf Dietrich Sachweh von der Ricklinger Interessengemeinschaft. Die CDU könne die Karten als Danksagung für ihren bisherigen Einsatz im Kampf gegen die Beiträge betrachten.

Auf den Karten ist ein kurzer Text zu lesen, der im Kern fordert, die Straßenausbaubeitragsssatzung (Strabs), Rechtsgrundlage für die Beiträge, abzuschaffen. Die Kosten für eine Straßenerneuerung auf Anlieger abzuwälzen, sei ungerecht, heißt es weiter. Nicht selten stürzten die Zahlungen Immobilieneigentümer in finanzielle Not.

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Auch Hauseigentümer Sachweh wird demnächst zur Kasse gebeten. „Die Stadt schätzt meinen Beitrag auf 10.000 Euro“, sagt er. Die Prognose stamme jedoch aus dem Jahr 2015, als die Grunderneuerung der Wennigser Straße in Ricklingen beschlossen wurde. Bei den steigenden Baupreisen dürfte der Beitrag jetzt deutlich höher liegen. „Wir rechnen in Kürze mit dem Baubeginn“, sagt Sachweh.

Derzeit deutet alles daraufhin, dass die Strabs abgeschafft wird. Das Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und FDP beschäftigt aber die Frage, wie der Einnahmeausfall kompensiert werden kann. Werden viele Straßen erneuert, wie derzeit im Rahmen eines Sanierungsprogramms, steigen die jährlichen Erträge aus der Strabs auf mehr als drei Millionen Euro. „Im Verhältnis zum gesamten Haushalt der Stadt bewegen wir uns dabei im Promille-Bereich“, gibt Sachweh zu bedenken.

Von Andreas Schinkel