Rathausaffäre: Prozess vor dem Landgericht: Hat das Land grünes Licht für illegale Gehaltszulagen gegeben?

Der Prozess gegen die ehemalige Führung im hannoverschen Rathaus geht in eine neue Runde – und es wird noch einmal spannend. Für Mittwoch hat das Landgericht gleich mehrere Zeugen geladen, darunter der Leiter der Kommunalaufsicht, eine Behörde im Innenministerium. Es wird zu klären sein, ob der Zeuge im Sommer 2015 grünes Licht für die Zahlung der illegalen Gehaltszulagen für Frank Herbert, Büroleiter des damaligen Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD), gegeben hat. Zudem hört das Gericht die Stellungsnahmen der Leiterin des städtischen Fachbereichs Personal sowie des ehemaligen Feuerwehrchefs Claus Lange. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr, ab 10 Uhr wird die HAZ live aus dem Gerichtssaal berichten. Schaden von 64.000 Euro entstanden: Auf der Anklagebank nehmen erneut Alt-OB Schostok, sein ehemaliger Büroleiter Herbert und Ex-Personaldezernent Harald Härke Platz. Allen drei wirft die Staatsanwaltschaft schwere Untreue vor. Im Kern geht es um rechtswidrige Zulagen, die Herbert im Einvernehmen mit Härke kassiert hat. Auch Feuerwehrchef Lange hat Gehaltsboni erhalten, die ihm in seiner Besoldungsgruppe nicht zustanden. Insgesamt ist der Stadt Hannover ein Schaden von 64.000 Euro entstanden. Lange hat seine Zulagen bereits zurückgezahlt. Schostok will von den Machenschaften Herberts und Härkes nichts gewusst haben. Grünes Licht „von oben“ – Zweifel unterdrückt: Um das Gesamtbild der Rathausaffäre zu verstehen, ist die Aussage des Behördenleiters im Innenministerium ein entscheidendes Puzzleteil. Waren die Gehaltszulagen für Herbert mit dem Innenministerium abgestimmt? Das habe Personaldezernent Härke versichert, erklärte ein leitender Mitarbeiter des städtischen Personalbereichs als Zeuge am vergangenen Prozesstag. Er würde das sogar beeiden, bekräftigte der Mitarbeiter. Härke wiederum vertritt die Ansicht, er habe nie mit der Kommunalaufsicht über die Zulagen für Herbert gesprochen, wohl aber über Gehaltsboni für Feuerwehrchef Lange. Möglicherweise wurde beides in den Gesprächen mit seinen Mitarbeitern vermischt. Klar war für die Personalmitarbeiter jedenfalls, dass die Gehaltszulagen „von ganz oben“ abgesegnet waren – und alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit wurden unterdrückt. Warum bekam der Feuerwehrchef eine Zulage? In diesem Zusammenhang dürften auch die Aussagen von Feuerwehrchef Lange erhellend sein. Er sitzt im Zeugenstand, nicht auf der Anklagebank. In seinem Falle hat es nachweislich Gespräche mit dem Innenministerium gegeben über einen möglichen Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe. Das hat die Landesregierung aber abgelehnt. Warum Lange danach eine rechtswidrige Gehaltszulage bekam und wie viel davon das Ministerium wusste, dürfte das Gericht am Mittwoch klären. Der erste Tag des Prozesses: Schostok rechnet mit Freispruch Der zweite Tag: Schostok unter Druck – und der Richter verliert kurz die Geduld Der dritte Tag: „Ich war erschüttert“: Zeugen bringen Ex-Stadtchefs in Bedrängnis „Die Frage ist immer: Kann man das glauben?“: Ex-Bundesrichter im Interview zum Schostok-Prozess Von Andreas Schinkel

Prozess gegen ehemalige Rathausspitze - Hat das Land grünes Licht für illegale Gehaltszulagen gegeben?