Rathausaffäre: Schostok-Prozess: Zeugen bringen Ex-Personalchef Härke in Bedrängnis

Wie die Stimmung tatsächlich ist, zeigen kleine Gesten: ein kurzer Händedruck, ein knappes Nicken, ein zugerufener Gruß. Einst haben die drei Männer gemeinsam die Geschicke des Rathauses bestimmt. Jetzt stehen Altoberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert und Ex-Personaldezernent Harald Härke vor Gericht und halten Distanz zueinander. Zum vierten Mal haben sie am Mittwoch auf der Anklagebank im Großen Saal des Landgerichts Platz genommen und mussten eine mehr als fünfstündige Verhandlung über sich ergehen lassen. Zeugen wurden befragt, Aktenvermerke flimmerten über Bildschirme, Anwälte vergruben sich in Details. Unterm Strich lässt sich sagen: Die Lage spitzt sich zu – vor allem für Härke. Härke wirkt nervös: Allen drei wirft die Staatsanwaltschaft Hannover besonders schwere Untreue vor. Im Kern geht es um Gehaltszulagen für Büroleiter Herbert, die ihm in seiner Besoldungsgruppe B2 nicht zustanden. Auch der ehemalige Feuerwehrchef Claus Lange hat rechtswidrige Boni bekommen, diese aber längst zurückgezahlt. Insgesamt ist der Stadt Hannover ein Schaden von 64.000 Euro entstanden. Schostok will von alldem nichts gewusst haben. Der ehemalige Personalchef Härke gilt als einer mit allen Wassern gewaschener Verwaltungsfachmann. An den vergangenen Prozesstagen saß er entspannt auf seinem gepolsterten Stuhl und schien leicht wegzudösen. An diesem vierten Prozesstag wirkt er nervös. Er rutscht auf seinem Stuhl herum, sein Kopf zuckt zur Seite. Tatsächlich kommt er in Bedrängnis. „Ich kann mich nicht erinnern“: Als ersten Zeugen befragt Richter Patrick Gerberding den Leiter der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Von seiner Aussage hängt viel ab, denn die Mitarbeiter der städtischen Personalabteilung, die schon früh Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulagen äußerten, wurden mit einem einzigen Hinweis ruhig gestellt: Härke will alles mit dem Ministerium abgestimmt haben. Hat er das wirklich? Der Behördenleiter, ein Mann Mitte 40, spricht mit fester Stimme. Wenn er nicht weiter weiß, fällt der Satz: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Der Verwaltungswissenschaftler berichtet zunächst über die Causa Lange. Die Stadtverwaltung habe den Feuerwehrchef besser bezahlen wollen und stellte beim Land den Antrag, die Besoldungsgruppe für Lange von B2 auf B3 zu heben. Doch das sei auf kommunaler Ebene ausgeschlossen, es hätte einer gesetzlichen Änderung bedurft. Im Ministerium hielt man eine Lex Hannover aber für abwegig. „Eine Höherstufung passt nicht in die Besoldungstruktur“, sagt der Zeuge. Hintergrund ist, dass dann auch der Landesfeuerwehrchef mehr Geld bekommen müsste. Um Zulagen sei es nicht gegangen: In einer E-Mail des Behördenleiters, die Richter Gerberding auf den Bildschirmen im Gerichtssaal zeigt, ist von einer „internen Möglichkeit“ die Rede, dem Feuerwehrchef doch noch ein höheres Gehalt zahlen zu können. „Was soll damit gemeint sein?“, will der Richter wissen. Das bedeute, dass die Stadt die Stelle eines Wahlbeamten einrichtet, erwidert der Zeuge. Mit anderen Worten: Lange hätte Dezernent werden müssen. Um Zulagen sei es nicht gegangen, betont der Behördenleiter. Das passt nicht ins Bild. Härke hatte zu Beginn des Prozesses stets betont, dass er über die Möglichkeit von Gehaltszulagen für den Feuerwehrchef mit dem Innenministerium gesprochen habe, und mehr noch: Der Vorschlag, das Gehalt durch Zulagen aufzustocken, sei vonseiten der Behörde gekommen. Doch der Zeuge weist das von sich. „Ich hätte eine solch weittragende Aussage nicht ohne Rücksprache mit meinen Mitarbeitern getroffen", sagt der Behördenleiter. Richter Gerberding hakt nach und will wissen, ob in dem Zusammenhang auch über Zulagen für Herbert gesprochen wurde, schließlich seien beide Fälle vergleichbar. „Daran kann ich mich nicht erinnern“, sagt der Zeuge. Feuerwehrchef: „Mir war das peinlich“: Feuerwehrchef Lange wird danach ebenfalls in den Zeugenstand berufen und schildert seine Sicht der Dinge. „Herr Härke hat mir im Vier-Augen-Gespräch gesagt, dass eine Zulage machbar sei", erzählt Lange. Er habe das so aufgefasst, dass diese Lösung mit dem Innenministerium abgestimmt war. Als herauskam, dass die Boni gegen Recht und Gesetz verstießen, sei ihm das äußerst peinlich gewesen. Daher habe er die Summe von 14.604 Euro sofort zurückgezahlt. Die dritte Zeugin, die das Gericht hört, ist die Leiterin des Fachbereichs Personal. Auch sie gibt zu Protokoll, dass sie keinen Anlass hatte, daran zu zweifeln, dass die Zulagen für Herbert vom Innenministerium genehmigt seien. „Schostok hat sich zu 100 Prozent auf Herbert verlassen“: Am Ende des Prozesses kommt für einen kurzen Moment Schostok ins Spiel. Der hatte sich zuvor fünf Stunden lang mit Notizen beschäftigt. Ob der OB ein Verständnis von Besoldungsrecht habe, will Schostoks Anwalt Wolfgang Borsum von der Zeugin wissen. „Herr Schostok hat sich zu 100 Prozent auf die Einschätzung von Herbert verlassen", erwidert die Personalleiterin. Die Strategie der Unwissenheit scheint für den ehemaligen OB aufzugehen, bisher zumindest. Das könnte sich am nächsten Prozesstag am 6. Februar ändern. Dann wird ein enger Mitarbeiter Herberts aus dem Rechtsamt als Zeuge gehört, der die Stadtverwaltung Hannover inzwischen verlassen hat. Auf das Machtgefüge im Rathaus muss er keine Rücksicht mehr nehmen. Der erste Tag des Prozesses: Schostok rechnet mit Freispruch Der zweite Tag: Schostok unter Druck – und der Richter verliert kurz die Geduld Der dritte Tag: „Ich war erschüttert“: Zeugen bringen Ex-Stadtchefs in Bedrängnis „Die Frage ist immer: Kann man das glauben?“: Ex-Bundesrichter im Interview zum Schostok-Prozess Von Andreas Schinkel

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