Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover Droht Härke jetzt die Abwahl?
Aus der Region Stadt Hannover Droht Härke jetzt die Abwahl?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 06.05.2019
Harald Härke, derzeit als Kulturdezernent vorläufig suspendiert, droht nun die Abwahl. Quelle: Rainer Dröse
Anzeige
Hannover

Oberbürgermeister Stefan Schostok ist bereits zurückgetreten – nun droht der nächste Akteur in der Rathausaffäre sein Amt zu verlieren. Die FDP im Rat will den vorläufig suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke abwählen lassen. „Ich finde, das Abwahlverfahren müsste jetzt eingeleitet werden“, sagte FDP-Chef und Ratsherr Patrick Döring der HAZ. „Ihn treffen dieselben Vorwürfe wie den Oberbürgermeister.“

 Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte am Dienstag beim Ratsvorsitzenden Thomas Hermann einen Antrag auf Versetzung in den vorläufigen Ruhestand gestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihn wegen schwerer Untreue beim Landgericht angeklagt. Schostok wird vorgeworfen, dass er unzulässige Gehaltszuschläge für seinen Büroleiter Frank Herbert selbst dann nicht stoppte, als er laut Anklage spätestens im April 2017 von der Rechtswidrigkeit erfuhr. Härke soll die Zulagen als damaliger Personalchef des Rathauses 2015 genehmigt, Herbert sie eingefordert haben. Auch Härke und Herbert sind wegen schwerer Untreue angeklagt, beziehungsweise wegen Anstiftung dazu.

Anzeige

Grüne entscheiden am Dienstag

Die Grünen im Rat könnten den Vorstoß der FDP unterstützen. „Wir haben immer gesagt, wir fordern Gleichbehandlung für alle drei“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis. Da der OB nun zurückgetreten sei, stehe am Dienstag auf der Tagesordnung der Fraktion die Frage, ob ihre Fraktion in der Konsequenz einen Antrag auf Abwahl Härkes stellen wird.

Markowis wie Döring argumentieren auch damit, dass die Abwahl Härkes den Weg für die Neubesetzung eines Dezernentenpostens freimache. Härke ist vorläufig suspendiert, seine bisherigen Aufgabenbereiche Personal und Kultur haben Bildungsdezernentin Rita-Maria Rzyski (Personal) und in Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf übernommen. Die zusätzlichen Aufgaben seien ein riesiger Aufwand und eine Belastung. „Wir haben auch eine Fürsorgepflicht für beide Dezernentinnen“, sagte Markowis.

Hohe Hürden für Abwahl

Die Hürden für die Abwahl eines Dezernenten sind hoch. Ein möglicher Abwahlantrag würde die Unterstützung von drei Vierteln der Abgeordneten im Rat benötigen. In einer gesonderten Ratssitzung müssten dann noch einmal drei Viertel für die Abwahl stimmen.

Der Antrag würde also die Unterstützung von SPD und CDU benötigen, beide zögern noch. „Es gibt Grund genug, Herrn Härke abzuwählen“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Härke habe aber am Ende des Jahres ohnehin die Altersgrenze erreicht und gehe dann sowieso in den Ruhestand. Das müsse man bei der Entscheidung über die Abwahl berücksichtigen.

CDU: Abwahl ergibt derzeit keinen Sinn

Aus der Fraktionsspitze der CDU hieß es, man sehe „im Moment nicht die Notwendigkeit“. Eine Abwahl ergebe keinen Sinn, „bevor wir nicht einen neuen Oberbürgermeister haben“. Der dürfte erst im November gewählt werden.

SPD-Fraktionschefin Kastning bevorzugt ohnehin einen ganz anderen Weg: „Herr Härke hätte schon längst selbst Verantwortung übernehmen und gehen können.“   

Von Karl Doeleke