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Stadt Hannover Ratspolitik streitet um Pingelscheine
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitik streitet um Pingelscheine
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22:13 02.05.2013
Von Andreas Schinkel
Wie geht es weiter mit den Pinglern? Fliegende Händler sollen den Wirten auf dem Maschseefest nicht das Geschäft streitig machen. Quelle: Behrens (Archiv)
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Hannover

Fliegende Händler dürfen den Wirten auf dem Maschseefest nicht das Geschäft streitig machen. So lautet der Tenor aus nahezu allen Parteien im Rat. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Mindestabstand von 250 Metern zum Maschseefest, den die Straßenverkäufer nach der Sondernutzungssatzung der Stadt einhalten sollen, für rechtswidrig erklärt. Damit könnten die sogenannten Pingler jetzt nahe der Festbuden für wenig Geld Getränke anbieten. „Ich kann das Urteil nicht verstehen und teile den Unmut der Wirte“, sagt SPD-Fraktionsvize Thomas Hermann. Es könne nicht angehen, dass die Stadt zu Recht eine hohe bauliche Qualität der Stände fordere, und auf der anderen Straßenseite Pingler ohne großen Aufwand gute Geschäfte machen. Hermann schlägt vor, den Maschsee zur Verbotszone für die fliegenden Händler zu erklären. Schon jetzt dürfen Pingler im Innenstadtbereich ihre Waren nicht feilbieten.

25 Pingelscheine hat die Stadt bereits genehmigt, im Sommer dürfte sich die Zahl verdoppeln. Noch in diesem Monat will die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie nach dem Gerichtsurteil mit den fliegenden Händlern umzugehen ist. Auch eine Berufung werde geprüft, heißt es. Hans Nolte, der städtische Organisator der Maschsee-Sause, weist darauf hin, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene prüfen müsse, ob die Pingelscheinvergabe noch den heutigen Gegebenheiten entspreche. Tatsächlich besteht der Verdacht, dass einige Händler mehrere Pingelscheine beantragen, um so eine Gewerbeanmeldung zu umgehen.

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Für die CDU ist das Gerichtsurteil eine Ohrfeige gegen die Stadt. „Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, die Sondernutzungssatzung juristisch prüfen zu lassen, aber das wurde abgelehnt“, sagt CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Michael Emmelmann. Jetzt hätten die Wirte das Nachsehen. Die Grünen fordern die Stadt auf, für die Bannmeile zu kämpfen und in Berufung zu gehen. Die FDP ist mit dem Urteil zufrieden. „So lange die Pingler nicht auf dem Festgelände selbst verkaufen, geht das in Ordnung“, meint FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Sonja Fröhlich 05.05.2013
05.05.2013
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