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Stadt Hannover Ratspolitiker fordern Internet für alle
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitiker fordern Internet für alle
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06:15 20.08.2012
In Berlin gibt es bereits zahlreiche Hotspots, wenn auch zum Teil nur durch Privatanbieter und nicht flächendeckend durch die Stadt. Quelle: dpa
Hannover

Derzeit gibt es die öffentlich verfügbaren, kabel- und kostenlosen Internetzugänge nur in einigen Cafés, Restaurants und Hotels. Nach Vorstellungen der Jungpolitiker soll das Angebot deutlich erweitert werden. „Eine Stadt wie Hannover muss sich dringend Gedanken machen, ob sie den Bürgern einen solchen Service anbietet“, sagt CDU-Politiker Maximilian Oppelt. Andernfalls bestehe die Gefahr, von der technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Ein guter Zugang zum weltweiten Datennetz gehöre zur Infrastruktur wie ein gute ausgebautes Straßennetz oder schnelle Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr.

Auch SPD-Mann Lars Kelich fordert von der Stadtverwaltung, ein öffentlich zugängliches Bürgernetz einzurichten. „Vor einer Ausweitung auf die ganze Stadt könnte man das in Linden oder in der Nordstadt testen“, regt er an. Silvia Bruns von der FDP schlägt ein Netz vor, das zunächst auf öffentliche Gebäude beschränkt sein sollte. Ähnlich äußert sich Maaret Westphely von den Grünen. Eine flächendeckende Ausweitung lehnt sie ab – und greift auch auf persönliche Erfahrungen zurück: „Wenn mein 13-jähriger Sohn überall ins Internet käme, fände ich das nicht gut.“

CDU-Mann Oppelt schlägt vor, in einem ersten Schritt die Üstra in Anspruch zu nehmen. Es sei unproblematisch, Busse und Bahnen mit internetfähigen Sendern auszustatten. Aber auch belebte Orte wie der Hauptbahnhof oder der Kröpcke seien für einen Feldversuch gut geeignet.

In anderen Städten wie Berlin und Hamburg wird von Politik und Verwaltung intensiv über einen kostenlosen Internetzugang für Bürger durch flächendeckende WLAN-Netze nachgedacht. Im badenwürttembergischen Tuttlingen kann sich bereits auf dem Marktplatz und an einem Stellplatz für Wohnmobile über WLAN ins Internet einwählen, in Kappeln an der Schlei gibt es sechs netzfähige Plätze.

Skeptisch wird der Ruf nach einem freien Netzzugang von einer Partei gesehen, die immer zuerst genannt wird, wenn es um die Nutzung moderner Kommunikationsmittel geht: Dirk Hillbrecht, Ratsmitglied der hannoverschen Piraten, befürchtet rechtliche Probleme, falls Bürger den städtischen Zugang für illegale Aktivitäten missbrauchen. In Tuttlingen hat man damit keine Probleme: Jeder Bürger muss sich vor der ersten Nutzung anmelden; bestimmte Funktionen oder Seiten sind gesperrt, dadurch ist es zum Beispiel unmöglich, aus dem städtischen Netz urheberrechtliche geschützte Filme herunterzuladen. Auch SPD-Mann Kehlich hält die Rechtsprobleme auf diese Weise für lösbar.

Bei der Stadt stößt die Initiative der Politik auf Ablehnung. „Wir haben über ein öffentliches WLAN-Netz in Hannover nachgedacht“, sagt Sprecherin Konstanze Kalmus. Aus rechtlichen Gründen komme das nicht infrage. Es werde aber an der Installation von WLAN-Sendern in den Rathaus-Sitzungssälen gearbeitet, später sollten andere städtische Gebäude ausgerüstet werden. Einen Zugang sollen jedoch nur Ratsmitglieder und Rathausmitarbeitern erhalten – Bürgern bleibt er verwehrt.

Mathias Klein

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