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Stadt Hannover Durchsuchung bei der Üstra: Vorstände unter Druck
Aus der Region Stadt Hannover Durchsuchung bei der Üstra: Vorstände unter Druck
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00:18 11.11.2017
Von Bernd Haase
Üstra-Vorstände André Neiß (links) und Wilhelm Lindenberg. Quelle: Simon Peters (Archiv)
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Hannover

Als wäre die Lage nicht vertrackt genug bekam die Üstra am Mittwoch auch noch Besuch von Staatsanwaltschaft und Polizei. Sechs Beamte verlangten die Herausgabe von Unterlagen. Grund des Besuchs war die sogenannte Rockkampagne des Unternehmens, deren Auftrag eine Mitarbeiterin der Stabsstelle Kommunikation der Werbeagentur ihres Ehemanns zugeschanzt haben soll. Gegen sie wird nun wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen sowie wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ermittelt.

Zwar betonte Üstra-Sprecher Udo Iwannek, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen Unternehmen oder Vorstand, doch es passt ins Bild. Es läuft gerade nicht rund für die Üstra.

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Der Vorstandsvorsitzende André Neiß und sein Kollege Wilhelm Lindenberg, zuständig für Betrieb und Personal, stehen derzeit schwer unter Beschuss - und das obwohl sich die Bilanz seit dem Amtsantritt von Neiß vor zwölf Jahren durchaus sehen lassen kann. Unter seiner Regie hat die Üstra hochfliegende Expansionspläne beerdigt und sich wieder auf ihr Kerngeschäft besonnen. Mittlerweile landet sie bei wichtigen bundesweiten Rankings zum Nahverkehr regelmäßig auf Spitzenplätzen, steht finanziell trotz umfangreicher Investitionen etwa in neue Stadtbahnen solide da und verbucht stetig steigende Fahrgastzahlen. Zum 125. Geburtstag in diesem Jahr hat sie sich als modernes und kreatives Unternehmen präsentiert, etwa mit einer speziellen Show im Varietétheater GOP.

Trotzdem gibt es rund um die Üstra derzeit nur ein Thema, nämlich wie es an der Unternehmensspitze weitergeht. Sucht man nach Gründen, stößt man auf Machtkämpfe etwa mit der Region, persönliche Animositäten und zuletzt auch Pannen. Die Situation ist so verfahren, dass die beiden Vorstände der Jungfernfahrt auf der neuen City-Stadtbahntrasse Mitte September fernblieben - ein ungewöhnlicher Vorgang. Eine Bestandsaufnahme.

Der Tunnel: Ende 2006 bringt Neiß ein lange verdrängtes Thema wieder aufs Tapet. Die oberirdische Stadtbahnstrecke durch die City solle aus betrieblichen Gründen wie einst geplant in einen weitgehend neu zu bauenden Tunnel verlegt werden. Rund 130 Millionen Euro würde das kosten. Der Üstra-Chef macht Finanzierungsvorschläge und hält an der Idee auch dann noch fest, als Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) sie wegen zu hoher Kosten für undurchführbar erklärt. Weil es aber in der Bevölkerung, in der Politik bis hinein in die SPD und unter Verkehrsexperten so manche Befürworter der Tunnellösung gibt, gerät die Region in der über einige Jahre geführten Debatte unter Druck. Seitdem ist das Verhältnis zwischen dem Regionspräsidenten und dem Üstra-Chef angespannt.

Der GVH: Im Jahr 2011 bastelt die Region daran, den Großraum Verkehr Hannover (GVH) neu zu organisieren. Der Verband ist zuständig für einheitliche Fahrpreise, Fahrpläne, Werbung, Fahrgastinformation und Marketing. Zu diesem Zeitpunkt gehören ihm lediglich die Üstra und die Regiobus. Die Region, die den Nahverkehr mit Millionensummen bezuschusst, will weitere Gesellschafter aufnehmen, den Geschäftsführer stellen und Mehrheitsgesellschafter werden. „Wer bezahlt, braucht Steuerungshoheit“, argumentiert Jagau. Neiß und Lindenberg opponieren und fordern ihren Aufsichtsrat auf, den Plänen nicht zuzustimmen. Sie befürchten, dass die Region ins operative Geschäft der Unternehmen eingreift. 2012 setzt sie ihre Pläne um. Zur Klimaverbesserung zwischen der Region und ihrem Tochterunternehmen trägt die Sache nicht bei. Der Üstra-Vorstand sollte jetzt besser keine Angriffsflächen mehr bieten. Das klappt nicht.

Das sind die Üstra-Chefs

André Neiß ist gebürtiger Hamburger und beerbte 2005 Heinrich Ganseforth als Vorstandsvorsitzenden der Üstra. Der 58-jährige Betriebswirt war zuvor unter anderem Direktor für den Bereich Rechnungswesen und Finanzen bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Sein derzeitiger Vertrag bei der Üstra läuft bis 2020. 

Wilhelm Lindenberg hat sein Berufsleben bei der Üstra verbracht. Der 65-Jährige begann 1975 als Nachrichtentechniker, war Betriebsratsvorsitzender und Arbeitsdirektor. 2006 wurde er Vorstand für Betrieb und Personal. Sein Vertrag läuft 2018 mit Erreichen der Altersgrenze aus.

Die Bonus-Zahlungen: Für das Jahr 2014 gewähren Neiß und Lindenberg den Üstra-Mitarbeitern 750 Euro pro Person an Bonuszahlungen, insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Im Sommer 2016 moniert die Region, dass dies nicht hätte passieren dürfen: Eines der für die Boni verbindlich festgelegten Kriterien, die Kundenzufriedenheit, habe die Üstra hauchdünn verfehlt. Es kommt zu einem heftigen Streit. Der Vorstand verteidigt sich, legt Zahlen vor, dass das Kriterium doch erfüllt sei, und sagt, man müsse die vielen Baustellen berücksichtigen, die 2014 den Nahverkehr in Hannover behindert hätten. „Wir erleben hier seitens der Region Prinzipienreiterei“, sagt Lindenberg. Als Regionspräsident Jagau ankündigt, ihn und Neiß in Regress nehmen zu wollen, droht die Situation zu eskalieren. Am Ende verpflichten sich die beiden, die 1,5 Millionen Euro im Üstra-Haushalt einzusparen.

Die Werbekampagne: Nach einem verworrenen Ausschreibungsverfahren geht der Auftrag für die Werbekampagne „Üstra rockt“ direkt an die Agentur des Ehemanns einer Üstra-Mitarbeiterin, die in dessen Firma stille Teilhaberin war. „Vergaberechtlich sind keine Fehler gemacht worden“, sagt Lindenberg. Vom Aufsichtsrat eingeschaltete Rechtsgutachter kommen zu einer anderen Bewertung. „Es liegen Verstöße gegen das niedersächsische Vergaberecht und gegen eine Konzernrichtlinie vor“, zitiert der Aufsichtsratsvorsitzende und Verkehrsdezernent der Region, Ulf-Birger Franz, nach der nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums aus dem Gutachten. In einer Zeit, in der alle Welt wegen einschlägiger Vorfälle in der niedersächsischen Landesregierung für Vergabefehler sensibilisiert ist, kommt das nicht gut an. Finanzieller Schaden, heißt es nach Informationen der HAZ in dem Gutachten, sei der Üstra nicht entstanden.

Die Hybridbusse: Das Land kündigt an, den Kauf von elf Hybridbussen durch die Üstra mit 1,85 Millionen Euro bezuschussen zu wollen. Daraufhin ordert das Unternehmen die Fahrzeuge, obwohl der offizielle Förderbescheid noch nicht vorliegt. Das ist verboten. Die Nahverkehrsgesellschaft des Landes hat angekündigt, das Geld nicht auszuzahlen - auch auf dem Kulanzweg nicht.

Und nun? Offiziell schweigen alle Beteiligten derzeit. Auffällig ist aber, dass sich bisher weder Politiker noch der bei der Üstra traditionell sehr einflussreiche Betriebsrat für die Vorstände in die Bresche geworfen haben. Andererseits ist von bereits laufenden Abfindungsverhandlungen zu hören.

Eine Entscheidung dürfte spätestens am 8. Dezember fallen, wenn der Aufsichtsrat zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt. Die Satzung besagt, dass Vorstandsposten nicht vakant bleiben dürfen. Als mögliches Szenario gilt, dass Lindenberg im Amt bleibt, weil er im nächsten Jahr ohnehin in den Ruhestand geht. Für Neiß könnte zumindest übergangsweise der Aufsichtsratsvorsitzende einspringen, also Franz.

Andere Namen, die derzeit gehandelt werden, sind etwa die von Hannovers Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, die früher Controllerin bei der Üstra war, und von Elke van Zadel, der Fachbereichsleiterin Verkehr bei der Region. Das würde auch zur preisgekrönten Kampagne „Üstra rockt“ passen. Deren Ziel war es, mehr Mitarbeiterinnen für das Unternehmen zu gewinnen.

Das ist die Üstra

Im Jahr 1892 wurde die Straßenbahn Hannover AG gegründet, die 1921 in die Überlandwerke und Straßenbahnen AG, kurz Üstra, umfirmierte. Der Name rührt daher, dass das Unternehmen bis zum Jahr 1929 auch Stromerzeugung betrieb. Heute ist die Üstra eine der bekanntesten Marken Hannovers. Sie ist eine Aktiengesellschaft und Tochterunternehmen der Region Hannover. Sie betreibt den kompletten Stadtbahnverkehr, den öffentlichen Busverkehr in Hannover und einigen angrenzenden Städten sowie die vier Schiffe der Maschseeflotte.  309 Stadtbahnen und 136 Busse sind für die Üstra unterwegs; das Unternehmen beschäftigt knapp 2100 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr stiegen rund 176 Millionen Fahrgäste in eines der Üstra-Fahrzeuge ein, was ein Allzeithoch bedeutete. Im Geschäftsjahr 2016 stand unter dem Strich ein Defizit von 15,2 Millionen Euro. Damit steht das Unternehmen im Vergleich gut da. Öffentlicher Nahverkehr ist generell nicht kostendeckend zu betreiben.