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Stadt Hannover Bürgermeister rebellieren gegen Regionsumlage
Aus der Region Stadt Hannover Bürgermeister rebellieren gegen Regionsumlage
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00:15 19.03.2019
Im Dezember verabschiedete die Regionsversammlung den Haushalt 2019, inklusive der Regionsumlage. Quelle: Archiv
Hannover

Die Millionenabgaben der Städte und Gemeinden an die Region Hannover sorgen für einen handfesten Streit zwischen Bürgermeistern und Regionspräsident Hauke Jagau. Ein parteiübergreifende Gruppe von Bürgermeistern will die Region zu einer Senkung der sogenannten Regionsumlage drängen und fordert ein Einfrieren der Abgabe für die nächsten Jahre auf 703 Millionen Euro. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der HAZ vorliegt. Nach Berechnungen der Bürgermeister müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr insgesamt 771 Millionen Euro an die Region überweisen.

Bürgermeister drohen mit Klage

Die rebellierenden Bürgermeister drohen sogar mit einer Klage gegen die Höhe der Umlage 2019, sollte „es nicht zu ernsthaften Gesprächen mit der Region“ kommen, die Abgabe der Städte und Gemeinden zu senken. Bei einem Treffen der 21 Bürgermeister am Dienstag soll das als “gemeinsames Vorgehen aller Städte und Gemeinden“ beschlossen werden.

Die Bürgermeister argumentieren mit dem Abbau von Schulden der Region in Höhe von 220 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren. Im gleichen Zeitraum habe die Region durchschnittlich pro Jahr 36,6 Millionen Euro Plus erwirtschaftet, haben die Bürgermeister errechnet.

Kosten der Kommunen sind gestiegen

Dagegen sei die Regionsumlage in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen –und damit auch zu einer immer größeren Belastung für die Kommunen geworden. Hinzu kommen steigende Kosten im Kitabereich, diese hätten sich seit 2013 regionsweit auf derzeit 355 Millionen Euro verdoppelt. Dazuzurechnen seien außerdem die galoppierenden Kosten für den Bau und Betrieb von Schulen. Der von der Region vielbeschworene „rücksichtsvolle Blick auf die Finanzen der regionsanhängigen Kommunen“, wie es in dem Papier heißt, stimme nicht mehr. Die Schere zwischen Entlastung einerseits und Belastung andererseits gehe immer weiter auseinander.

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) ist spürbar sauer über die Pläne der Bürgermeister. Das ganze sei „eine absurde Forderung“, sagt er auf Anfrage. Wenn sich die Bürgermeister mit ihrem Ansinnen durchsetzten , müsste die Regionsversammlung einen neuen Haushalt für dieses Jahr beschließen. „Der Zeitpunkt der Forderung zeugt nicht gerade von Professionalität“, meint er. Als bei der Tagung der Bürgermeister über die Regionsumlage gesprochen worden sei, habe niemand ein Problem damit gehabt, berichtet der Regionspräsident.

Jagau: Das ist schlechter Stil

Er ärgert sich außerdem darüber, dass er bisher weder von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok noch dem Bürgermeister der Wedemark. Helge Zychlinski (beide SPD) auf das Thema angesprochen wurde. „Das ist schlechter Stil“, sagt Jagau. Hannover und Wedemark gehören zu den fünf Kommunen, die das Positionspapier vorbereitet haben. Jagau verweist auf eine Senkung der Regionsumlage in den vergangenen fünf Jahren um 108 Millionen Euro und auf weitere Entlastungen der Kommunen, zum Beispiel bei der Flüchtlingshilfe.

Von Mathias Klein

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