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Stadt Hannover „Gute Beziehungen dürfen nicht leiden“: Die AfD soll nicht mit nach Israel fahren
Aus der Region Stadt Hannover „Gute Beziehungen dürfen nicht leiden“: Die AfD soll nicht mit nach Israel fahren
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08:00 23.08.2019
Im Jahr 2016 erneuerten Regionspräsident Hauke Jagau (rechts) und der damalige Landrat von Unter-Galiläa in Israel, Moti Dotan, den Freundschaftsvertrag. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern wie Alexander Gauland oder Björn Höcke sorgen für Irritationen vor einer geplanten Delegationsreise der Region Hannover nach Israel. Seit 38 Jahren schon pflegt die Region Hannover eine Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa in Israel. Neben einem jährlichen Schüler- und Jugendaustausch treffen sich in regelmäßigen Abständen auch Vertreter von Politik und Verwaltung. Die nächste Reise ist für den kommenden November geplant. Aus allen größeren Fraktionen in der Regionsversammlung sollen Abgeordnete mitkommen – nicht jedoch Vertreter der AfD. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) will die viertgrößte Fraktion von der Reise ausschließen. Abgeordnete der AfD fühlen sich diffamiert.

Komplikationen nicht auszuschließen

In einer Vorlage der Regionsverwaltung, die in der kommenden Woche im Regionsausschuss beschlossen werden soll, heißt es, dass „Komplikationen bei der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an der Delegationsreise nicht auszuschließen“ seien. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Delegationsreisen aus Deutschland nach Israel sei in jüngster Vergangenheit „problematisch“ gewesen. Regionspräsident Jagau begründet den geplanten Ausschluss mit einer „konkreten Gefahr, dass die Delegationsreise und das Programm nicht wie geplant stattfinden können, wenn AfD-Abgeordnete der Delegation angehören“.

Botschafter: „Wir haben kein Interesse an einem Kontakt“

Die Drucksache der Regionsverwaltung bezieht sich auch auf den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff. Dieser hatte vor einigen Monaten gesagt, AfD-Spitzenpolitiker hätten Aussagen gemacht, die für jeden Juden oder Israeli sehr verletzend seien. Dazu gehöre, den Holocaust als „Vogelschiss“ zu bezeichnen, wie es der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, getan hat. Oder auch seine Forderung, Stolz auf die Leistungen der Wehrmacht zu sein.

Stein des Anstoßes: Alexander Gauland und sein „Vogelschiss“-Zitat. Quelle: Carsten Koall/dpa

„Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ pro-israelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt.“ In einem Anhang zur Regionsvorlage sind eine Reihe von Äußerungen der AfD-Spitzenpolitiker Gauland und Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, aufgelistet.

„Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ pro-israelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt“: Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Berlin. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo und CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek begrüßen die Haltung der Verwaltung. „Ich kann die Gründe des Regionspräsidenten nachvollziehen“, sagte Schlossarek. Die Partnerschaft sei so wichtig, dass mögliche Störaktionen im Vorfeld abgestellt werden müssten. Die langjährigen und guten Beziehungen zur Partnerregion dürften auf keinen Fall leiden, meinte Gardlo.

AfD-Fraktion sieht sich diffamiert

Die AfD-Fraktion sieht sich dagegen diffamiert. „Kein Mitglied unserer Fraktion hat sich an irgendeiner Stelle judenfeindlich, israelfeindlich oder gar antisemitisch geäußert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Henze in einer Stellungnahme. Daher bestehe die Fraktion auf der ihr zustehenden Teilnahme an der Reise. Es gebe keine bessere Gelegenheit, Vorurteile gegenüber der AfD auszuräumen, als in Form persönlicher Gespräche, die sich gerade in einer solchen Reise ergeben könnten, meint er.

Unklar ist, wie die AfD sich jetzt verhält. Anfang des Jahres war der Versuch der AfD-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof gescheitert, sich in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einzuklagen.

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