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Stadt Hannover Schadensersatz von 23 Millionen Euro: Ex-Wasserwerke-Chef steht in Hannover vor Gericht
Aus der Region Stadt Hannover Schadensersatz von 23 Millionen Euro: Ex-Wasserwerke-Chef steht in Hannover vor Gericht
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16:05 08.10.2019
Der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger (Mitte), bei einem vorherigen Prozess im Jahr 2013 neben seinen Anwälten im Landgericht in Dresden. Quelle: Arno Burgi/dpa
Hannover/Leipzig

Die Leipziger Wasserwerke haben am Landgericht Hannover eine Zivilklage gegen ihren früheren Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger eingereicht. Demnach soll der 59-Jährige mehr als 23 Millionen Euro Schadensersatz an das kommunale Unternehmen leisten. Nach vorläufigen Berechnungen der Anwälte sind es exakt 23.257.444,40 Euro.

Einer der größten Bestechungsskandale

Die Klage wurde in Hannover eingereicht, weil der eigentlich aus München stammende Heininger inzwischen hierher gezogen war – und zwar nach Bothfeld. Von 1997 bis 2010 leitete er die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Dann wurde Heininger wegen einem der größten Finanz- und Bestechungsskandale der jüngeren deutschen Geschichte fristlos gefeuert.

Ausfälle von bis zu 388 Millionen Euro

Schon 2005 und 2006 hatte er sich von zwei Vermittlern aus Süddeutschland wiederholt bestechen lassen: mit 945.945 Euro und 3,25 Millionen Dollar. Das Geld wurde auf Konten in Liechtenstein versteckt. Zeitnah schloss Heininger in London geheime Finanzwetten mit mehreren Banken ab – vor allem mit der Schweizer Großbank UBS. Die beiden Vermittler erhielten dabei rund 20 Millionen Euro an Provisionen. Falls die Wetten platzen, sollten die Leipziger Wasserwerke für den Schaden von bis zu 388 Millionen Euro aufkommen.

Dabei wussten die Gremien der Wasserwerke überhaupt nichts von den Deals – sie wurden von Heininger belogen. Samt Zinsen und Prozesskosten hingen für Leipzig bald eine halbe Milliarde Euro im Feuer. UBS klagte in London auf Zahlung dieser Summe. Doch am 10. April 2018 entschied das höchste britische Gericht – der Supreme Court – endgültig, dass die Wasserwerke nicht dafür einstehen müssen. „Es ist ein wunderbares Ergebnis, uns ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Täter zeigte kaum Reue im Strafprozess

In seinem Strafprozess hatte Heininger kaum Reue gezeigt und erklärt, er habe sich nur schmieren lassen, weil er wegen einer Augenkrankheit zusätzlich fürs Alter vorsorgen wollte. Dabei verdiente der Porsche-Fahrer bei den KWL etwa 20.000 Euro im Monat. Im Dezember 2013 verurteilte ihn das Landgericht Dresden zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten wegen Untreue, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung.

Wegen der späteren Entscheidung eines Brandenburger Gerichts musste Heininger davon nur knapp die Hälfte absitzen, am 21. Januar 2016 kam er wieder auf freien Fuß. Im Gefängnis hatte er erneut geheiratet. Seine dreijährige Bewährungszeit ist bereits abgelaufen.

Unternehmen will Restschaden verringern

„Nach Abschluss des Verfahrens gegen die UBS haben sich die Wasserwerke nun vorgenommen, den Fall komplett aufzuarbeiten“, erklärte der heutige Finanzgeschäftsführer Michael M. Theis gegenüber der LVZ, ebenso wie die HAZ ein Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dazu gehört auch, die Schadensverursacher – also Herrn Heininger und seine Finanzberater – soweit wie möglich für die noch verbleibenden Restschäden zur Rechenschaft zu ziehen.“

UBS erstattet 20 Millionen Euro Prozesskosten

Dabei handele es sich vor allem um die veruntreuten Provisionen von rund 19,8 Millionen Euro, erläuterte Theis. Diese Summe ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Dennoch musste sie – im Zuge der Rückabwicklung der illegalen Wettverträge – von den Wasserwerken an UBS überwiesen werden. Hinzu komme der Teil der Prozesskosten für die Gerichtsverfahren in Großbritannien und Deutschland, der nicht durch UBS an die Wasserwerke erstattet wird.

Von den 28,5 Millionen Euro Prozesskosten der Wasserwerke erhalte das Leipziger Unternehmen voraussichtlich 20 Millionen Euro zurück. Von den verbleibenden 8,5 Millionen Euro würden Heininger aber nur rund 3,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Differenz erklärt sich damit, dass hier nur die nach deutschem Recht erstattungsfähigen Kostensätze herangezogen werden.

Bestechungsgeld wurde an Bank überwiesen

Die Schadensersatzklage der Wasserwerke gegen Heininger wurde bereits Ende Juli 2019 eingereicht. Zuvor hatte ein Mahnverfahren gegen den Schuldner kein ausreichendes Ergebnis gebracht. Die Verfügungsgewalt über Heiningers Bestechungsgeld hatten das Leipziger Unternehmen vor längerer Zeit erhalten. Es wurde im Zuge der Rückabwicklung der Verträge an UBS überwiesen.

Auch Komplizen sind wieder auf freiem Fuß

Sollte das Landgericht Hannover der Klage in vollem Umfang stattgeben, bekämen die Wasserwerke einen 30 Jahre lang gültigen Rechtstitel über mehr als 23 Millionen Euro gegen ihren ehemaligen Chef. „Nach unseren Informationen ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Herr Heininger finanziell in der Lage ist, substanziell zur Schadenswiedergutmachung beizutragen“, hieß es dazu aus dem Unternehmen. Jedoch könnte sich dessen Situation – etwa durch eine Erbschaft – in Zukunft wieder ändern.

Aus Sicht der Wasserwerke haften der 59-Jährige und seine beiden Berater gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden. Die beiden Berater sind nach mehrjährigen Haftstrafen inzwischen ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Sowohl Heininger selbst als auch die Wasserwerke könnten von ihnen ebenfalls Schadensersatz verlangen. Letzteres werde zurzeit noch von den Anwälten geprüft, teilte das Unternehmen mit. Da beide einst einen Verjährungsverzicht erklärten, sehen Fachleute dabei keinen Zeitdruck.

Unterm Strich über 30 Millionen Euro Verlust  

Einer der beiden Berater hatte sich bei seinem Strafprozess als mittellos dargestellt – obwohl er mit den Provisionen unter anderem eine Farm in Argentinien erworben und später wieder verkauft hatte. Der andere Berater, ein anscheinend wirklich reumütiger Vater von drei Kindern, ließ 4,2 Millionen Euro aus den Provisionen treuhänderisch verwalten, damit das Geld später an Geschädigte ausbezahlt werden kann.

Falls die Wasserwerke bei ihren aktuellen Bemühungen keine nennenswerten Erfolge erzielen, dürften sie unterm Strich auf einem Gesamtschaden von geschätzt 30 bis 40 Millionen Euro durch die Heininger-Deals sitzenbleiben. Verluste in dieser Höhe wurden schon vor Jahren in den Bilanzen des Unternehmens ausgewiesen. Sie wirken sich daher nicht mehr auf die heutigen Wasserpreise aus.

Von RND/Jens Rometsch

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