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Stadt Hannover Nach OVG-Urteil: Section Control wird am Donnerstag scharf geschaltet
Aus der Region Stadt Hannover Nach OVG-Urteil: Section Control wird am Donnerstag scharf geschaltet
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20:36 13.11.2019
Die Anlage an der B6 bei Laatzen ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Quelle: Rainer Dröse
Lüneburg/Laatzen

Das Streckenradar-Kontrollsystem an der B6 bei Laatzen ist rechtens. Die Polizei darf Temposünder auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt mittels der lange umstrittenen Pilotanlage dingfest machen. Dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Mittwoch verkündet. Der 12. Senat unter Vorsitz von Kristofer Kurbjuhn folgte damit der Polizeidirektion Hannover. Diese hatte im Namen des Landes Niedersachsen gegen einen ablehnenden Beschluss des hannoverschen Verwaltungsgerichts aus dem März 2019 Berufung eingelegt.

Die Radaranlage soll bereits am Donnerstag scharf geschaltet werden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kommentierte das Urteil mit den Worten: „Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann.“ Darum sei es ihm wichtig, diesen mutigen – wenn auch im Nachhinein nicht immer einfachen – Weg als erstes Bundesland zu gehen.

Bisher blitzte die Anlage nur drei Monate lang

Die Section-Control-Anlage zwischen Rethen und Gleidingen hat eine wechselvolle, schon viereinhalb Jahre währende Geschichte hinter sich. In Betrieb waren die Blitzer allerdings nur drei Monate: zwischen Dezember 2018 und März 2019.

Die bundesweit bislang einzige Anlage dieser Art misst die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht an einem Punkt, sondern gemittelt auf einer 2,2 Kilometer langen Strecke. Bei Einfahrt in den entsprechenden Abschnitt der B6 werden die Kennzeichen aller Autos erfasst, nach gut zwei Kilometern ein zweites Mal.

Die Daten der Fahrzeuge, deren Durchschnittstempo nicht mehr als 100 Kilometer pro Stunde betrug, werden unverzüglich gelöscht. Ergibt sich aus dem Abgleich der beiden Bilder allerdings eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, wird ein weiteres – klassisches – Blitzerfoto mit dem Gesicht des Fahrers angefertigt.

So funktioniert das Streckenradar: Bei Einfahrt in den entsprechenden Abschnitt der B6 erfassen Kameras das Autokennzeichen ein erstes Mal, beim Verlassen ein zweites Mal. Nur Temposünder werden dann ein drittes Mal – klassisch von vorn – geblitzt. Quelle: Archiv

Im März 2019 hatte das Verwaltungsgericht Hannover aufgrund der Klage des hannoverschen Anwalts Arne Ritter geurteilt, dass das Streckenradar mit der minutenlangen Speicherung von Fahrzeugdaten gegen die informationelle Selbstbestimmung verstößt und es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Anlage gibt. Daraufhin hatten Niedersächsisches Innenministerium und Polizeidirektion das Kontrollsystem unverzüglich abschalten lassen. Im Mai wies das OVG eine Beschwerde gegen diesen Beschluss zurück.

Der neue Streckenradar-Paragraf im Polizeigesetz

Im Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG), das im Mai 2019 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet wurde, gibt es einen Passus, der sich speziell mit dem Streckenradar-Kontrollsystem beschäftigt. In Paragraf 32 Abs. 7 NPOG heißt es:

„Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des Satzes 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen; es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen nach Feststellung der Durchschnittsgeschwindigkeit keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt, sind die nach Satz 2 erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle ist kenntlich zu machen.“

Nachdem das Niedersächsische Polizeigesetz inklusive eines speziellen Paragrafen zur Abschnittskontrolle Ende Mai in Kraft getreten war, gaben die Lüneburger Richter Section Control im Juli 2019 wieder vorläufig frei: Es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung. Das Land hatte jüngst auch neue Hinweisschilder montieren lassen und die Anlage noch einmal gewartet und geeicht.

Ist die Strecke nicht besonders gefährlich?

Für den fortlaufend klagenden Anwalt Ritter hatte das Polizeigesetz immer noch keine taugliche Rechtsgrundlage für den Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage geboten. Der entsprechende Paragraf 32 Abs. 7 sei zu unbestimmt, da er die Auswahl der zu überwachenden Straßenabschnitte nicht ausreichend eingrenze. Eine Begründung könnte beispielsweise sein, dass eine Strecke besonders gefährlich ist – doch dies sei auf den 2,2 Kilometern der B6 bei Laatzen nicht der Fall. Es gebe andere Strecken, so der Kläger, die sich eher für eine Erprobung der Abschnittskontrolle eignen.

Doch dieser Argumentation folgten die Lüneburger Richter nicht. Der maßgebliche Paragraf des Polizeigesetzes sei extra für die Pilotanlage an der B6 geschaffen worden, daher sei der Einsatz des dortigen Streckenradars gerechtfertigt. Zudem seien dem Kläger der Standort der Anlage wie auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinlänglich bekannt. Eine Revision gegen das Urteil ließ der 12. Senat nicht zu.

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