So will die Stadt Hannover den Streit um die Leistungsprämien lösen

5,6 Millionen Euro, die seit 2015 jedes Jahr an etwa 8500 Angestellte im hannoverschen Rathaus als jährliche Prämie ausgeschüttet wurden, umgerechnet also knapp 700 Euro für jeden Einzelnen – seit Tagen wird diskutiert, ob das mit rechten Dingen zuging. Jetzt hat sich mit Personaldezernentin Rita Maria Rzyski erstmals die Stadt dazu geäußert: Ja, sagte Rzyski am Mittwoch, die zugrunde liegende Dienstvereinbarung sei rechtswidrig. „Darum haben wir sie für unwirksam erklärt.“ Aber: Das Geld stehe den Beschäftigten dennoch zu. Der Versuch einer Klärung mit Antworten zu den wichtigsten Fragen zu dem Streit. Es ist kompliziert. Warum ist die Prämie rechtswidrig? Im Kern geht es darum, dass die Sonderzahlung zwar Leistungsprämie heißt, besondere Leistungen bei der Auszahlung aber keine Rolle spielen – die Prämie wird seit 2015 an alle Tarifangestellte der Stadt gleichermaßen ausgeschüttet. Alle, ob Führungs- oder Reinigungskraft, bekommen am Jahresende die gleiche Summe als Einmalzahlung auf das Konto überwiesen. So ist es in einer Dienstvereinbarung festgehalten, die der Gesamtpersonalrat der Stadt, der damalige Personaldezernent Harald Härke und die Gewerkschaft Verdi 2015 geschlossen haben. Diese Dienstvereinbarung – so lautet die Kritik des stadteigenen Rechnungsprüfungsamtes – verstößt aber gegen die Vorschriften für Verwaltungsangestellte im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD-V) aus dem Jahr 2005. Konkret verstoße die Regelung gegen § 18 TVöD-V, da sie nicht, wie „gefordert, variabel und leistungsorientiert ausgestaltet ist“, sondern unabhängig von besonderen Leistungen als pauschale Einheitsprämie an alle gezahlt wird. Müssen die Mitarbeiter das Geld jetzt zurückzahlen? Nein. „Wir fordern nichts zurück“, sagte Rzyski. „Die Beschäftigten haben nichts falsch gemacht.“ Das Geld stehe ihnen außerdem zu, sagte Rzyski. Es geht also nicht darum, ob die Mitarbeiter das Geld bekommen durften, sondern allein um die konkrete Verteilung auf jeden einzelnen Mitarbeiter. Dennoch fehlt aus Sicht des Rechnungsprüfungsamts mit einer sauberen Dienstvereinbarung die Rechtsgrundlage für die Prämie. Dem hat sich die Stadt angeschlossen. Warum dann der ganze Ärger? Um das Problem zu verstehen, muss man die Entstehung betrachten, die fast 15 Jahre zurückliegt. In den damaligen Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband haben die Arbeitnehmer unter anderem auf ein höheres Gehalt und auf weitere Leistungen wie zum Beispiel Urlaubsgeld verzichtet. Als Kompensation wurde die Leistungsprämie vereinbart. „Man hat den Beschäftigten etwas weggenommen, dafür gab es dann die Prämie“, sagte Rzyski. Die Prämie steht der Gesamtheit der Mitarbeiter einer Stadt also als Teil des Entgelts zu. Die Gesamtsumme der Prämien in einer Stadtverwaltung ist klar geregelt: Sie beträgt 2 Prozent der gesamten Personalkosten der Kommune – in Hannover waren das 2017 mehr als 5,6 Millionen Euro. Damit die Leistungsprämie ausgezahlt werden kann, muss es aber eine gültige Dienstvereinbarung über die Leistungskriterien geben. Warum gab es keine Leistungskriterien? Die gab es früher. Vor 2006, kurz nach Abschluss des neuen TVöD und kurz vor der Amtszeit von Stephan Weil (SPD) als Oberbürgermeister, dem heutigen Ministerpräsidenten, wurden mit der Prämie besondere Leistungen honoriert. Es gab echte Zielvereinbarungen für die Mitarbeiter und bei Erfüllung die Prämie. „Das ist uns aber schnell um die Ohren geflogen“, sagte Rzyski am Mittwoch. Spätestens im zweiten Jahr sei die Frage der Sinnhaftigkeit aufgetaucht: „Wie will man für eine Reinigungskraft regelmäßig neue Ziele festlegen?“ In der Folge wurden Prämienregelungen ohne individuelle Zielvereinbarungen getroffen. Zunächst zahlte die Stadt Hannover an 90 Prozent seiner Mitarbeiter eine Basisprämie, 10 Prozent bekamen mehr. Danach wurde ein Verhältnis von 95 zu 5 festgelegt. Diese Modelle waren nicht Gegenstand der Prüfung durch das Rechnungsamt. 2015, unter dem damaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), schlossen Stadtspitze, Personalrat und Verdi-Vertreter dann eine neue Dienstvereinbarung: Die Prämie sollte fortan als Pauschale von knapp 700 Euro im Jahr an jeden Beschäftigten gleichermaßen gehen. Anlass für die neue Dienstvereinbarung war ein Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Darin verzichteten die Mitarbeiter auf 1,5 bis 2 Prozent ihres Bruttolohns. Außerdem nahmen sie einen Abstrich bei der Gesamtsumme der Leistungsprämie von 250.000 Euro in Kauf. Im Gegenzug sollten alle die Pauschale bekommen. Bekommen die Mitarbeiter dieses Jahr eine Prämie? Ja, denn das Geld steht ihnen tarifrechtlich zu. Selbst wenn es keine gültige Dienstvereinbarung über die Leistungsprämie gibt, gehen die Mitarbeiter nicht gänzlich leer aus. Sie bekommen dann laut TVöD 6 Prozent ihres jeweiligen Septembergehalts als Einmalzahlung. Das dürfte in vielen Fällen weniger sein als zuletzt, vor allem in den unteren Einkommensgruppen. Auch insgesamt ist die Summe geringer. Das Geld geht den Mitarbeitern aber nicht verloren. Der Überschuss wird zurückgestellt, bis es eine neue Dienstvereinbarung gibt. Wie soll eine neue Vereinbarung aussehen? Viele andere Städte und Gemeinden haben die gleichen schlechten Erfahrungen mit individuellen Zielvereinbarungen gemacht. Der Kommunale Arbeitgeberverband hat darum 2018 ein Modell vorgestellt, das nach der Vorstellung der Stadt auch in Hannover zum Tragen kommen soll: 80 Prozent der städtischen Mitarbeiter bekommen eine Einheitsprämie, 10 Prozent der Mitarbeiter werden für außergewöhnliche Leistungen besonders belohnt, weitere 10 Prozent gehen wegen „Minderleistungen“ leer aus. Machen die Arbeitnehmer das mit? Der Gesamtpersonalrat (GPR) hat sich am Mittwoch zähneknirschend zu neuen Verhandlungen bereit erklärt. Allerdings ist der GPR der Meinung, dass die pauschale Kopfprämie ohne Leistungskriterien tarifrechtlich in Ordnung geht. Aus Sicht des GPR ist die Dienstvereinbarung von 2015 Teil des Haustarifvertrags aus demselben Jahr. Sie hätte damit den Status eines Haustarifvertrags, und der kann die Regelung des §18 TVöD aufheben. Was sagen die Ratspolitiker? Die sind wenig begeistert. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke forderte eine „Schmerzzulage“ für die ehrenamtlichen Ratspolitiker. Ihm täten die Mitarbeiter leid, die keine Schuld trügen. An der Stadtspitze seien falsche Entscheidungen getroffen worden. Lars Pohl von der CDU erklärte, die Rathausaffäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte führe nun dazu, dass einfache Mitarbeiter weniger Geld in der Tasche hätten. „Ein öffentlicher Arbeitgeber muss rechtskonform handeln.“ Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis hofft, dass die Stadt rasch eine neue Dienstvereinbarung mit dem Personalrat schließt. Was ist mit den vielen Zulagen? Die Leistungsprämien sind keine Zulagen, werden aber mancherorts in einen Topf geworfen. Sie gerieten dennoch in den Blick des Rechnungsprüfungsamts, weil der damalige Oberbürgermeister Stefan Schostok die Rechnungsprüfer im Sommer 2018 beauftragt hat, sämtliche Zulagen der Stadt auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schostok, seinen früheren Büroleiter Frank Herbert und den früheren Personalchef Härke wegen schwerer Untreue eingeleitet. Grund waren Zulagen für Herbert und den früheren Feuerwehrchef der Stadt. Diese beiden Zulagen waren rechtswidrig, hat nun auch das Rechnungsprüfungsamt festgestellt. Daneben gab es bis vor Kurzem 32 weitere Zulagen bei der Stadt. Der Großteil ist laut Rechnungsprüfungsamt rechtmäßig. Vier allerdings sind aber mangels Rechtsgrundlage unzulässig, zum Beispiel das Tonnengeld von 0,0051 Cent pro umgeschlagener Tonne für sieben Mitarbeiter der städtischen Häfen. Auch eine Zulage für acht Mitarbeiter in der Telefoninfozentrale von 38,35 Euro im Monat wurde eingestellt, ebenso eine Siechenzulage für acht Mitarbeiter in städtischen Pflegeheimen. In der Summe machten diese Zulagen kaum 5000 Euro im Jahr aus. Mehr zum Thema: Haben rund 8500 Mitarbeiter im Rathaus zu viel Geld bekommen? 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