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Stadt Hannover Weitere Rassismusvorwürfe gegen Bundespolizisten
Aus der Region Stadt Hannover Weitere Rassismusvorwürfe gegen Bundespolizisten
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17:47 03.06.2015
Von Jörn Kießler
Ein Bundespolizist soll im vergangenen Jahr zwei Männer auf der Wache im Hauptbahnhof in Hannover gedemütigt, geschlagen und damit in Kurznachrichten geprahlt haben. Quelle: dpa
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Hannover

Drei Wochen nachdem zwei Bundespolizisten einen Kollegen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt haben, weitet sich der Skandal um die Dienststelle am Hauptbahnhof aus. Recherchen des NDR zeigen, dass auch andere Mitarbeiter der Bundespolizeiinspektion offenbar ähnlich gewaltbereit und fremdenfeindlich waren, wie Torsten S., gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. In sozialen Netzwerken sollen sie gewaltverherrlichende und fremdenfeindliche Kommentare abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft, die erst am Mittwoch von diesen Einträgen erfuhr, will nun prüfen, ob sie strafrechtlich relevant sind. Die Bundespolizei hat eine Vertrauensstelle eingerichtet, die prüft, ob gegen die entsprechenden Beamten disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

Nach Informationen der NDR rühmten sich mehrere Bundespolizisten aus Hannover in einem Forum bei Facebook unter anderem damit, bei Einsätzen Gewalt angewendet zu haben. So heißt es in einem Beitrag vom 20. Mai 2013 zum Beispiel: „Schön am Boden und auf der Rolltreppe rumgerangelt...Da hatten sie sich die Falschen ausgesucht. Bundespolizei 2:0 Halbstarke.“ Offenbar war es kurz zuvor zu einer Auseinandersetzung im Hauptbahnhof gekommen, bei der die Beamten gegen die Jugendlichen vorgingen. „Jetzt hat er auaaua“, spottete einer der Bundespolizisten über eines der Opfer. Ein anderer schrieb: „Einer hat sich auf seine Lippe gebissen...glaub ich.“

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"Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen"

An anderer Stelle versahen die Bundespolizisten nach Informationen des NDR Artikel auf Facebook mit rassistischen Kommentaren. Unter einen Beitrag, in dem es um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen im Schwimmunterricht an Schulen geht, schrieb einer der Beamten: „Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen.“ An einer anderen Stelle schrieb einer seiner Kollegen: „Armes Deutschland! Ich hoffe, das man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht.“

Auch Torsten S. verschickte Nachrichten per Kurznachrichtendienst an seine Kollegen, in denen er sich der Taten brüstete, wegen derer nun gegen ihn ermittelt wird. Der 39-Jährige soll mindestens zwei Flüchtlinge in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof misshandelt und gedemütigt haben. Kurz nachdem die Anschuldigungen gegen den Beamten bekannt wurden, hatte Bundespolizeipräsident Dieter Romann noch versucht, die Übergriffe als Einzelfälle abzutun. „Die gute Reputation, die sich die Bundespolizei erworben hat, lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichte machen“, sagte er damals.

Vertrauensstelle überprüft Fälle

Die Kommentare auf Facebook deuten jedoch daraufhin, dass andere Polizisten durchaus von Torsten S. Eskapaden gewusst haben können, womöglich sogar daran beteiligt waren. „Wir haben seit kurzem Kenntnis von den Einträgen bei Facebook und werden sie überprüfen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der die Kommentare als „sehr unerfreulich“ bezeichnet. Bisher habe man aber daraus keine Anhaltspunkte auf eine Straftat ziehen können. „Wir haben die Informationen an die Bundespolizei weitergeleitet“, sagt Klinge.

Die Behörde bestätigt diesen Vorgang. „In unserer Vertrauensstelle wird nun überprüft, ob gegen die Beamten wegen der Kommentare ein disziplinarisches Verfahren eingeleitet wird“, sagt ein Sprecher. Bisher sei aber noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um Bundespolizisten handele und wenn ja, um einen einzelnen oder mehrere.

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