Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover „Privatisierungspläne sind Frontalangriff“
Aus der Region Stadt Hannover „Privatisierungspläne sind Frontalangriff“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 20.04.2019
Die Stimmung im Rathaus ist derzeit nicht besonders rosig. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Als „Frontalangriff“ gegen die Beschäftigen der Stadt Hannover bezeichnet die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt, Karin Gödecke, Privatisierungspläne im Rathaus. „Eine solche Vorgehensweise würde den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung mit Füßen treten und die Arbeitsbelastung dramatisch zuspitzen“, schreibt Gödecke in einem Aushang für die Beschäftigten der Stadtverwaltung. „Ein solcher Aufschlag wäre als Vertrauensbruch zu werten und hätte erhebliche Auswirkungen auf das künftige Miteinander.“

Überrascht von den Privatisierungsplänen

Sie sei sehr überrascht, von möglichen Privatisierungen aus der Zeitung erfahren zu haben, betonte Gödecke. Mit dem Personalrat habe über das Thema niemand gesprochen, außer über eine anstehende Aufgabenkritik. Diesem Thema werde sich der Personalrat nicht verschließen, meinte sie, anders als beim Thema Privatisierung.

Wie berichtet, gibt es im Ampelbündnis und in der Verwaltung weitreichende Sparpläne um das 520-Millionen-Euro-Investitionsprogramm der Stadt zu finanzieren. Offenbar gibt es Planspiele, bisher von der Stadt erbrachte Leistungen zu privatisieren. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir alles selber machen müssen“, sagt einer der Gesprächsbeteiligten.

Verweis auf Vertrag, der Privatisierungen ausschließt

Gödecke verweist auf den Beschäftigungssicherungsvertrag im Rathaus, der bis Ende April gilt. „Die Beschäftigten bezahlen mit einem Gehaltsverzicht von 1,5 Prozent dafür, dass es keine Privatisierungen gibt“, betont sie. Sie will jetzt kurzfristig das Gespräch mit den Spitzen des Ampelbündnisses suchen.

Auch ein Ausschreibungsstopp für neue Stellen, wie er ins Gespräch gebracht wurde, habe gravierende Folgen sagt Gödecke: „Dann steigt die jetzt schon sehr hohe Arbeitsbelastung weiter“, erläutert sie. Zudem könnten Aufgaben möglicherweise nicht mehr erledigt werden. Als Beispiele nennt Gödecke die Kitas, dort würde ein Ausschreibungsstopp zu Stellenstreichungen führen. „Die Angelegenheit ist insgesamt noch nicht zu Ende gedacht“, meint die Gesamtpersonalratsvorsitzende. Die hannoversche Stadtverwaltung hat rund 11.500 Mitarbeiter.

Von Mathias Klein

Stadt Hannover Volle Klassen in Gesamt-, Ober- und Realschulen - 16-Jährige findet seit drei Monaten keinen Schulplatz

Hannovers Gesamt-, Real- und Oberschulen sind voll. Eine 16-Jährige sucht seit drei Monaten vergeblich einen Schulplatz.

20.04.2019

Eigentlich hat Sebastian Borkowski das Moka Efti Orchestra eigens für die Serie „Babylon Berlin“ zusammengestellt – jetzt geht das Ensemble auf Tour. Im Interview spricht der Musiker über die Dreharbeiten und die Faszination, die von den Goldenen Zwanzigern ausgeht.

17.04.2019

Ein 31-jähriger Autofahrer ist am Dienstagabend bei einem Zusammenstoß seines Wagens mit einer Stadtbahn am Steintor schwer verletzt worden. Zwei weitere Insassen des VW Golfs trugen leichte Verletzungen davon.

16.04.2019