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Stadt Hannover Wer zahlt für Kindergärten und Feuerwehr? Städte und Region streiten ums Geld
Aus der Region Stadt Hannover Wer zahlt für Kindergärten und Feuerwehr? Städte und Region streiten ums Geld
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20:18 29.08.2019
Wieviel Geld soll künftig in die Region fließen? Der Streit mit den Städten und Gemeinden eskaliert. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Der Finanzstreit zwischen der Region Hannover und den ihr angehörenden 21 Städten und Gemeinden eskaliert. Im Fokus steht die Umlage, die die Kommunen der Region zahlen – und die deren wichtigste Einnahmequelle ist. Die Bürgermeister beklagen in einer aus den Rathäusern verschickten wortgleichen Pressemitteilung, dass Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) statt wie von ihnen gefordert im kommenden Jahr nicht weniger Geld erheben will, sondern mehr. Gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2018 steige der Betrag um fast 96 Millionen Euro auf 799 Millionen Euro. Allein für die Landeshauptstadt bedeute das einen Anteil zwischen 455 und 460 Millionen Euro, sagte Hannovers Finanzdezernent Axel von der Ohe.

Jagau dagegen erklärt, er habe ein faires und realistisches Angebot vorgelegt. „Die Ablehnung ist ebenso bedauerlich wie unverständlich“, sagt der Regionspräsident. Bisher hätten Regionsverwaltung und Bürgermeister gut und respektvoll zusammengearbeitet. Dass man jetzt zu keiner Einigung komme, irritiere ihn sehr.

„Wir können nicht mehr anders“

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Schutz unserer Städte und Gemeinden nicht mehr anders können, als uns rechtlich gegen die Regionsumlage zur Wehr zu setzen“, heißt es in der Pressemittelung der Bürgermeister. Man bleibe aber gegenüber Politik und Verwaltung der Region gesprächsbereit.

Die Bürgermeister rechnen damit, dass die Region demnächst die Bescheide über die Regionsumlage an die einzelnen Kommunen verschickt. Dann würden die Kommunen dagegen Widerspruch einlegen, über den wiederum die Regionsversammlung entscheiden müsste. Sollte diese den Widerspruch zurückweisen, werde gemeinsam gegen die Region vor dem Verwaltungsgericht geklagt, berichtet ein Bürgermeister. Dass der Regionspräsident nicht die Regionsumlage senken, sondern gleich um fast 100 Millionen Euro erhöhen wolle, sei ein Schlag ins Gesicht. Jetzt gehe es um die Zukunft der Kommunen in der Region Hannover.

Der Konflikt schwelt seit Monaten und sollte jetzt bei einer gemeinsamen Klausurtagung der Verwaltungschefs und der Regionsspitze in der Lüneburger Heide gelöst werden. Das ist am Donnerstag allerdings endgültig gescheitert. Bei den Verhandlungen sei es zeitweise hoch hergegangen, berichten Teilnehmer: „Es war eine sehr emotionale Debatte“.

Im Fokus stehen die sogenannten Hebesätze, nach denen sich die Höhe der Regionsumlage für die einzelnen Städte und Gemeinde je nach deren eigener Finanzkraft bemisst. Sie werden von der Regionsversammlung jährlich festgesetzt.

„Eigene Finanzkraft berücksichtigen“

Diese Festlegung des Hebesatzes stört die Kommunen. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung ihrer eigenen Finanzkraft und eine frühere Beteiligung am Haushaltsplanverfahren der Region. „Wir haben bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erzielen, um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Feuerwehren auch künftig sicherstellen zu können“, schreiben die Bürgermeister. Jagau wiederum argumentiert, er habe die Hebesätze zunächst senken wollen, werde dies aber nun nicht der Politik vorschlagen. „Mit der ursprünglich geplanten Entlastung würde die Region schon an die Grenze des finanziell Machbaren gehen“, erklärt er. Die Forderung der Bürgermeister, vorzeitig beim Etat mitreden zu dürfen, sei ein Angriff auf die politische Autonomie der Region.

An den Verhandlungen war auf Seiten der Kommunen der hannoversche Finanzdezernent Axel von der Ohe maßgeblich beteiligt, zuvor einer der engsten Mitarbeiter von Jagau. Die Stadt Hannover zahlt mehr als die Hälfte der Regionsumlage. Im Finanzausschuss des Rates sagte von der Ohe gestern, wenn die Region nicht einlenke, werde die Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht geklärt. Dafür erhielt er von den Politikern Zustimmung.

Die Region Hannover ist ein bundesweit einmaliges Konstrukt, fast so groß wie das Saarland. Sie ist unter anderem für Busse und Bahnen, die Müllabfuhr und die Sozialhilfe und die Berufsschulen zuständig.

Kommentar: Eine Aufgabe für die Politik

Der Streit um die Zahlungen der Städte und Gemeinden an die Region ist so alt wie die Behörde selbst. Mal schwelt er vor sich hin, mal eskaliert er – je nach allgemeiner öffentlicher Finanzlage. Ein Wesensmerkmal ist, dass dann auch Parteifreunde untereinander zanken.

Sowohl die Region als auch die Kommunen haben Gründe, auf das Geld zu schauen. Sie bekommen immer mehr Aufgaben vom Gesetzgeber aufgedrückt, die Kosten verursachen. Das soll nicht heißen, dass in Haushaltsplänen kein Streichpotenzial mehr steckt, aber es engt die finanziellen Spielräume ein.

Wenn sich Regionsspitze und Bürgermeister nicht einigen können, sind die Politiker der Regionsversammlung gefragt, die am Ende darüber entscheiden, wie viel Geld die Region bekommt. Sie sind gleichzeitig Vertreter der Kommunen; manche sitzen auch in den Räten ihrer Heimatstädte. Die Politiker kennen also die Sorgen und Nöte beider Seiten und müssen nun eben abwägen, wo der Schuh am meisten drückt.

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Von Bernd Haaseund Mathias Klein

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