Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Hannover Bürgermeister gegen Region Hannover: Was der Streit für die Bürger bedeuten könnte
Aus der Region Stadt Hannover Bürgermeister gegen Region Hannover: Was der Streit für die Bürger bedeuten könnte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 23.03.2019
Weniger Geld für den Nahverkehr? Das könnte passieren, sagt Regionspräsident Hauke Jagau (links), sollten sich die Kommunen mit ihren Forderungen durchsetzen. Quelle: Christian Behrens
Hannover/Wunstorf

Die Bürgermeister der 21 Städte und Gemeinden der Region Hannover kämpfen gemeinsam für ein drastisches Absenken der Regionsumlage. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Bürgermeister am Dienstag in Wunstorf. Regionspräsident Hauke Jagau wird zu schnellen Gesprächen aufgefordert, und die Bürgermeister drohen nötigenfalls mit einer Klage gegen die Region, sollten die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ziel führen.

„Fast alle Kommunen machen mehr Schulden, als sie an Einnahmen haben“, sagt der Wunstorfer Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, der auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister der Regionskommunen ist. Dazu kämen gewaltige Investitionen, betont er im Anschluss an das Treffen. Als Beispiele nennt Eberhardt den Neubau von Kindertagesstätten, stark sanierungsbedürftige Schulen und auch Feuerwehrgerätehäuser, die für die neuen Feuerwehrautos zu klein seien.

Bürgermeister wollen einen schnellen Termin

Er werde mit Jagau über einen frühzeitigen Termin reden, der bereits im April stattfinden soll. Zwar gebe es mit dem Regionspräsidenten einen Termin im Mai, das ist den Bürgermeistern aber zu spät. Zu der Verhandlungskommmision gehören neben Eberhardt auch seine Amtskollegen Werner Backeberg (Uetze), Uwe Sternbeck (Neustadt), Christian Springfeld (Springe), Arpad Bogya (Isernhagen) und Helge Zychlinski (Wedemark) sowie der hannoversche Kämmerer Axel von der Ohe.

„Unsere wichtigste Forderung ist ein transparentes Verfahren bei der Regionsumlage, die auch den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden berücksichtigt“, sagt Zychlinski, einer der Initiatoren der Rebellion gegen die Regionsumlage. Den Automatismus, dass die Abgabe immer dann steige, wenn die Kommunen höhere Einnahmen habe, dürfe es künftig nicht mehr geben, betont Zychlinski. Andernfalls seien die zahlreichen finanziellen Aufgaben der Kommunen nicht mehr durchführbar.

„Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist bedroht“

Wie berichtet, wollen die Bürgermeister noch für dieses Jahr eine Senkung der Regionsumlage von 771 Millionen Euro auf 759 Millionen Euro erreichen. Und in den Folgejahren soll die Abgabe an die Region auf dem Niveau von 2018, das waren 703 Millionen Euro, gedeckelt werden. Andernfalls sei die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht mehr gesichert, betont Zychlinski.

Jagau hatte im HAZ-Interview seinerseits die Kürzung von Leistungen angekündigt, sollten sich die Bürgermeister durchsetzen. Als Beispiele nannte er den Nahverkehr, die Unterstützung beim Bau von Kitas und von Wohnungen.

Jagau erhält Unterstützung von der CDU

SPD-Mann Jagau erhielt am Dienstag Hilfe vom CDU-Fraktionschef in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek: „Anstatt mit der Region Hannover über die finanziellen Engpässe vor Ort zu sprechen, drohen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok und seine Anhänger mit Klage“, sagt er. Das sei stillos.

Die angespannte finanzielle Lage einiger Regionskommunen sei bei der CDU-Fraktion bekannt, meint Schlossarek. Manche Kommunen seien dafür aber selbst verantwortlich. „Wer aus ideologischen Gründen neue Gesamtschulbauprojekte im hohen zweistelligen Millionenbereich anschiebt, ohne eine belastbare Finanzierung zu gewährleisten“, sollte den Fehler erst einmal bei sich selbst suchen, erläutert er. Schlossarek betont, die Große Koalition in der Regionsversammlung aus SPD und CDU sei zu Gesprächen bereit, lasse sich aber nicht unter Druck setzen. Auch die Region benötige finanzielle Gestaltungsfreiheit.

Kommentar: Es wird unbequemer für Jagau

Von Mathias Klein

Ende April beschäftigt sich der Kulturausschuss mit der Idee des Freundeskreises, berühmte Hannoveraner mit Bronzeplatten in der Georgstraße zu ehren.

23.03.2019

Das Landesamt für Geoinformation hat bei Rundflügen topografische Laserscans von ganz Niedersachsen erstellt. Eigentlich für öffentliche Anwendungen, aber auch Privatleute können sie nutzen. Nur die ostfriesischen Inseln fehlen noch.

20.03.2019

Das Landesamt für Geoinformation hat bei Rundflügen topografische Laserscans von ganz Niedersachsen erstellt. Eigentlich für öffentliche Anwendungen, aber auch Privatleute können sie nutzen. Nur die ostfriesischen Inseln fehlen noch.

23.03.2019