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Stadt Hannover CDU: Ausschuss des OB ist unnötig
Aus der Region Stadt Hannover CDU: Ausschuss des OB ist unnötig
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17:20 08.11.2018
Im Rathaus könnte es bald einen Ausschuss weniger geben. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

 Braucht Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) einen eigenen Ausschuss? Die Frage bewegt Ratspolitiker schon länger. Die CDU wollte am Donnerstag Fakten schaffen und beantragte die Abschaffung des Gremiums – bekam aber keine Mehrheit. Dennoch behielten sich SPD und Grüne vor, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal über einen Wegfall zu sprechen. Auch der OB zeigte sich offen. „Wir sollten das an anderer Stelle beraten“, sagte Schostok. Wichtig sei , dass der Oberbürgermeister bei zentralen Themen präsent bleibe.

Schostok hatte den Ausschuss eingerichtet, um über Themen zu sprechen, die mehrere Bereiche der Verwaltung beschäftigen, etwa die Herrenhäuser Gärten, das Schützenfest und die Digitalisierung der Verwaltung. Schostok betont, dass alle Fortschritte beim Ihmezentrum in seinem Gremium erzielt worden.

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Die CDU ist nicht überzeugt. „Der Ausschuss ist nicht notwendig“, sagt CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Michael Emmelmann. Mehrere Sitzungen seien wegen Themenmangel ausgefallen. Auch AfD-Vertreter Sören Hauptstein meint, dass der Aufwand zu groß sei für die wenigen Punkte, die meist auf der Tagesordnung stünden.

SPD und Grüne treten auf die Bremse. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Man müsse die Ermittlungen gegen Schostok, den suspendierten Personaldezernenten Harald Härke und den ehemaligen Chefjuristen Frank Herbert abwarten. Hintergrund: Je nach Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in der Rathausaffäre müssen Dezernentenposten neu besetzt und Ressorts neu verteilt werden. Im Dezember will die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen haben.

Von Andreas Schinkel

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