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Stadt Hannover Umweltzone: Stadt kontrolliert nach
Aus der Region Stadt Hannover Umweltzone: Stadt kontrolliert nach
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22:36 19.08.2012
Von Andreas Schinkel
Die Stadt Hannover will die Kontrollen der Umweltzone künftig verschärfen. Quelle: dpa
Hannover

Da dies mit großem bürokratischen Aufwand verbunden ist, dürfte es vor allem Handwerksbetriebe verärgern. Sie hatten schon in der Vergangenheit beklagt, dass eine Umrüstung ihrer Lieferwagen zu teuer sei und sie auf die Ausnahmegenehmigungen angewiesen seien.

Bisher hatte die Stadt die Befreiung vom Plakettenzwang stets unbürokratisch verlängert, jetzt aber will sie noch einmal genau nachprüfen. Es geht dabei zum Beispiel um die Frage, ob Partikelfilter tatsächlich nicht nachrüstbar sind beziehungsweise der Einbau eine unzumutbare wirtschaftliche Härte darstellen würde. In einem Schreiben, das der HAZ vorliegt, fordert die Stadt alle Inhaber einer Ausnahmegenehmigung auf, bis Ende des Jahres einen „vollständigen neuen Antrag“ einzureichen. Die Stadt bewilligt die erneute Plakettenbefreiung dann bis Ende 2015 und kassiert dafür eine Gebühr von 100 Euro für Pkw und 200 Euro für Lastwagen und Sonderfahrzeuge. Doch zuvor muss der Antragsteller etliche Dokumente vorlegen.

Hannover hatte die Umweltzone im Jahr 2008 eingeführt und reagierte damit auf eine EU-Richtlinie, die die Städte verpflichtet, ihre Luft sauber zu halten. Seither dürfen nur noch schadstoffarme Fahrzeuge im Zentrum von Hannover fahren, seit 2010 nur noch Autos mit grüner Plakette. Das heißt: Diesel müssen in der Regel mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein, Benziner mit einem geregelten Katalysator. Um Härten, insbesondere für kleine Betriebe, zu vermeiden, gibt es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Insgesamt 4600 Fahrzeuge haben derzeit eine sogenannte Dauerausnahmegenehmigung, darunter viele von Handwerkern. „Für kleine Handwerksbetriebe ist es ein großer Aufwand, alles erneut zusammenzustellen“, ärgert sich FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke, selbst Inhaber eines Klempnerbetriebs. Zudem lägen der Stadt alle Unterlagen bereits vor, schließlich gehe es nur um eine Verlängerung. Verlangt werden unter anderem Kopien von Fahrzeugpapieren, gegebenenfalls Gewerbescheine, Handelsregisterauszüge, Bescheinigungen von Autoherstellern oder Kfz-Werkstätten und sogar Einkommensnachweise.

Die Stadt weist Kritik zurück. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausnahmefälle nur einmal überprüft worden. „Wenn jetzt neue Belege und eine Aktualisierung der Daten verlangt werden, ist das nach einem so langen Zeitraum erforderlich und angemessen“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Zu prüfen sei etwa, ob es für bestimmte Fahrzeugtypen nicht inzwischen Nachrüstsätze gibt, die den Schadstoffausstoß verringern.

Die Umweltzone soll vor allem die Belastung mit Stickstoffdioxid reduzieren. Politisch war sie immer umstritten, der ehemalige niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte wiederholt versucht, die Plakettenregelung auszuhebeln.
Schon als die ersten Befreiungen vom Plakettenzwang beantragt wurden, gab es Unmut unter den Handwerkern. Der bürokratische Aufwand sei „vollkommen unverhältnismäßig“, wetterte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jans-Paul Ernsting. Wie ein Sozialhilfeempfänger müsse man nachweisen, dass man kein Geld für ein neues Fahrzeug habe.

Handwerksmeister Engelke befürchtet, dass sich die Geschichte wiederholt. „Ich muss den Autohersteller bitten, eine Stellungnahme abzugeben, warum mein Auto nicht nachrüstbar ist“, sagt er. Da das vermutlich nicht reichen wird, müsse er wohl noch eine Bescheinigung vom TÜV oder der Dekra vorlegen. „Das alles kostet Zeit und Geld“, sagt er. Bei privaten Fahrzeughaltern mit Ausnahmegenehmigung könne er die wiederholte umfangreiche Prüfung noch verstehen. „Aber bei den Handwerkern hat sich doch in den wenigen Jahren nichts verändert.“

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