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Stadt Hannover Ungewisse Zukunft für die Retter der Region Hannover
Aus der Region Stadt Hannover Ungewisse Zukunft für die Retter der Region Hannover
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08:44 17.03.2011
Quelle: Kris Finn (Symbolbild)

Die Lage in der Rettungsdienstabteilung des DRK in der Region Hannover ist angespannt. Die knapp 300 Mitarbeiter, die etwa in der Hälfte des Regionsgebietes für Notarzt- und Rettungseinsätze und für den Krankentransport zuständig sind, wissen nicht, was aus ihnen wird. Der Vertrag der Region mit den Rettungsdiensten, dazu gehören auch die Johanniter und der ASB, gilt nur bis zum Jahresende.

„Möglicherweise schreibt die Region den Rettungsdienst zu Beginn des neuen Jahres neu aus“, sagte der DRK-Vorstand Ulrich Werkmeister. DRK, Johanniter und ASB gerieten in eine Zwickmühle: Sie wissen nicht, ob sie den Zuschlag erhalten, müssen aber, wenn sie sich bewerben wollen, das entsprechende Personal dafür weiterhin vorhalten – es geht um insgesamt 600 Mitarbeiter, „Wenn wir dann den Zuschlag nicht erhalten, müssen wir die Mitarbeiter noch rund neun Monate weiterbezahlen“, berichtete Werkmeister. Das sei eine schwierige Situation.

Rettung könnte jetzt aus Luxemburg kommen. Denn der dort ansässige Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen im Prinzip gestattet, dass der Rettungsdienst wie bisher ohne Ausschreibung an geeignete Organisationen vergeben werden kann. Allerdings müsste dazu das Land Niedersachsen das Rettungsdienstgesetz ändern.

Zwar laufen in der Regionsverwaltung derzeit schon die vorbereitenden Arbeiten für die Ausschreibung, berichtete Sprecherin Christina Kreutz. Allerdings werde auch genau geschaut, was das Land unternehme. Der zuständige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „sieht in dem Urteil die Möglichkeit, dass Kommunen in Niedersachsen zukünftig eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie den Rettungsdienst selbst durchführen, öffentlich ausschreiben oder konzessionieren wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Allerdings ist noch keine Entscheidung gefallen, ob das Rettungsdienstgesetz tatsächlich geändert wird.

In der kommenden Woche wollen die Hilfsorganisationen den Minister bei einem Treffen zu einer „schnellstmöglichen Änderung“ des Gesetzes auffordern. Unterstützung erhalten sie von führenden Regionspolitikern. „Wir erwarten, dass das Gesetz schnellstens geändert wird“, sagte ein Parteifreund von Schünemann, CDU-Fraktionschef Eberhard Wicke. Ähnlich äußert sich der Chef der SPD-Regionsfraktion, Bodo Messerschmidt: „Das Landeskabinett muss in dieser Angelegenheit endlich in die Strümpfe kommen und darf die Entscheidung nicht aufschieben“, sagte er.

Den Fraktionschefs geht es nicht nur darum, dass der Rettungsdienst bei den Hilfsorganisationen in der Region bleibt. Sie fürchten auch um den Katastrophenschutz. Denn wenn DRK, Johanniter und ASB nicht mehr für den Rettungsdienst zuständig sind, könnte das auch die vielen Ehrenamtlichen in den Hilfsdiensten demotivieren, die derzeit noch für besondere Einsätze zur Verfügung stehen.

Mathias Klein

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