Videoüberwachung: Wo darf Hannovers Polizei filmen? Gericht vertagt Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat seine Entscheidung über den Betrieb von acht strittigen Überwachungskameras der Polizei Hannover vertagt. Im Vorfeld seien noch einige technische Fragen zu klären. Seit Jahren wehrt sich ein Hannoveraner gegen die Videoaufzeichnungen und pocht auf seine informationelle Selbstbestimmung. 2016 hatte das Verwaltungsgericht in weiten Teilen zu seinen Gunsten entschieden, die Polizeidirektion Hannover musste 56 von 78 Anlagen abschalten – die Behörde ging in Berufung. x Seitdem sind nur noch 30 Kameras aktiv – jene 22 vom Verwaltungsgericht genehmigten und die acht, um die es nun im Berufungsverfahren geht. Die Polizei vertritt die Auffassung, dass auch die umstrittenen Standorte nötig sind. Sieben dieser Anlagen werden zudem laut Polizei nur für eine „anlassbezogene Videoüberwachung“ eingesetzt – also lediglich während Großereignissen beispielsweise in der HDI-Arena oder auf der Expo-Plaza. Nur die Kamera am Königsworther Platz zeichnet rund um die Uhr auf. Aufnahmebereich größer als angegeben? „Es müssen noch bestimmte Sachen geklärt werden“, sagt OVG-Sprecher Heiko Leitsch. Der Anwalt des Hannoveraners habe Angaben der Polizei bestritten, diese wiederum habe entsprechende Gegenbeweise am Dienstag nicht erbringen können. So spricht der Jurist von weiteren Aufnahmewinkeln und damit einem größeren Überwachungsbereich, als die Ermittler angeben. Ebenfalls strittig: die Areale, die zur Erhebung der begangenen Straftaten herangezogen wurden. Nur eine hohe Zahl an Delikten rechtfertigt den Kameraeinsatz. Deshalb müsse offen gelegt werden, ob eventuell auch nicht überwachte Bereiche mit eingerechnet wurden. Zudem teilte die Polizei mit, ihre Hinweisschilder überarbeitet zu haben. Da die neuen Tafeln allerdings erst Ende Januar hängen und größer als die Vorgänger sind, müsse abgewartet werden, ob sich dadurch ihre Standorte verändern. Urteil frühstens in der zweiten Jahreshälfte: Bei der anstehenden Entscheidung des OVG geht es auch um die Frage, ob das im Mai 2019 in Kraft getretene, neue niedersächsische Polizeigesetz als rechtliche Grundlage für den Kameraeinsatz ausreichend ist. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz habe nach ihren derzeitigen Erkenntnissen allerdings keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an den acht Standorten, sagte ein Sprecher am Dienstag. OVG-Sprecher Leitsch rechnet „frühestens in der zweiten Jahreshälfte“ mit einem Urteil. Einst betrieb die Polizeidirektion Hannover 78 Kameras. Auf Geheiß des Verwaltungsgerichts 2016 mussten allerdings 56 abgeschaltet werden. Die Ermittler gaben damals bekannt, sich ohnehin von einer Vielzahl an Apparaten trennen zu wollen, da diese der Verkehrsüberwachung dienen. Die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen erhielt daraufhin 32 Kameras ohne Zoomfunktion. 16 weitere wurden demontiert oder stillgelegt. 22 Kamerastandorte rechtmäßig: Den verbliebenen 22 Standorten attestierte das Verwaltungsgericht 2016 die Rechtmäßigkeit. Dazu gehören beispielsweise Kriminalitätsschwerpunkte wie der Kröpcke, der Hauptbahnhof oder das Steintor. Im Sinne der Terrorismusabwehr ist zudem der Einsatz von Kameras etwa am türkischen Konsulat, der jüdischen Synagoge oder rund um den Landtag akzeptabel. Lesen Sie auch: Gericht entscheidet: Wo darf Hannovers Polizei die Bürger filmen? Urteil des Verwaltungsgerichts: Diese Kameras muss die Polizei abschalten Nach Gerichtsurteil: Verbotene Kameras laufen weiter 160 Kameras sollen den Hauptbahnhof sicherer machen Von Peer Hellerling

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