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Stadt Hannover Jagau plant neues System für Müllgebühren
Aus der Region Stadt Hannover Jagau plant neues System für Müllgebühren
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00:27 10.11.2014
Von Mathias Klein
Nach andauernder Kritik will Regionspräsident Hauke Jagau die Müllgebührensatzung ändern. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Beispielsweise mussten zahlreiche Bürger Gebührensteigerungen von rund 90 Prozent verkraften. Das bisherige System, das erst seit elf Monaten gilt, müsse optimiert werden, meinte Jagau. Am Montag verhandelt das Lüneburger Gericht über die Rechtmäßigkeit der Satzung. Sollte das Gericht die Satzung für rechtswidrig erklären, muss sie völlig neu erarbeitet werden.

Das jetzige System werde von den Kunden des Abfallwirtschaftsbetriebs aha als zu kompliziert empfunden, sagte Jagau am Freitag. aha habe ein „transparentes, nachvollziehbares Gebührensystem“ entwickeln und einen hohen Service bieten wollen. „Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor deutliche Kritik und Unzufriedenheit mit der gefundenen Lösung gibt“, betonte der SPD-Politiker. Das hätte er in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern festgestellt. Jagau beruft sich außerdem auf eine Kundenbefragung von aha, deren Ergebnisse im Dezember im Abfallausschuss vorgestellt werden sollen.

Der Regionspräsident kündigte außerdem an, eine Expertenanhörung für die Verbesserung des Müllsystems zu organisieren. „Gemeinsam mit Fachleuten und interessierten Bürgern können wir dann die Stellschrauben identifizieren, an denen wir drehen müssen, um den Ansprüchen der Kunden von aha noch besser gerecht zu werden“, erläuterte er. Auch die anderen Fraktionen sollen in die Diskussion eingebunden werden. CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek reagierte überrascht auf die Ankündigung Jagaus. „Es ist aufschlussreich, dass die Regionsverwaltung jetzt plötzlich ihren eigenen Ansatz für fehlerhaft hält“, sagte er. Es hätte viel Geld gespart und die Nerven der Regionsbürger geschont werden können, wenn es gleich eine für alle akzeptable Müllgebührensatzung gegeben hätte, betonte er.

SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo sagte dagegen, es seien lediglich kleinere Veränderungen nötig. Als Beispiele nannte sie Verbesserungen bei der Sackausgabe und bei der Kommunikation. Das System sei insgesamt sogar vorbildlich, sagte die Abfallexpertin der Grünen-Fraktion, Elke Thielmann-Dittert. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten sei aber ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz.

Kommentar: Neue Debatte nötig

Natürlich ist der Zeitpunkt kein Zufall. Hauke Jagau muss fürchten, am kommenden Montag vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht
eine Niederlage zu kassieren. Deshalb geht der Regionspräsident vorsichtshalber in die Offensive und verspricht den Bürgern, dass es künftig ein besseres System geben soll. Egal, wie die Richter nun entscheiden. Aber den ganzen Ärger hätte sich Jagau ersparen können, wenn das Gebührensystem nicht nur in politischen Hinterzimmern ausgeklüngelt worden wäre. Bei der neuen angekündigten Mülldebatte darf es keine Denkverbote geben. Es muss um die Mindestmüllmenge
gerungen werden. Es muss auch darum gehen, ob der Müll vor jedem Haus gewogen wird. Es muss darüber geredet werden, ob alle Gebührenzahler kostenlose Wertstoffhöfe und die kostenlose Sperrmüllabfuhr weiterhin
finanzieren. Nur wenn diese Fragen im möglichst breiten Konsens der Bevölkerung geklärt sind, erhält die Region ein zukunftsfähiges Müllsystem.

Von Mathias Klein

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