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Stadt Hannover Warten auf den Tag X
Aus der Region Stadt Hannover Warten auf den Tag X
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00:16 18.06.2015
Von Gunnar Menkens
(v.l.): Fred Habicht, Manfred Engelke und Manfred Müller. Hannovers Sozialdemokraten haben 2013 beim Mitgliedervotum fürs Mitregieren in der Großen Koalition gestimmt. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages war zu Besuch, um die Parteifreunde von den vielfältigen Vorzügen zu überzeugen, die eine Große Koalition mit der CDU in Berlin hätte. Lang erträumte Dinge würden bald Realität sein, wäre erst die Macht erreicht. Das Zauberwort fiel, „Mindestlohn“, eine feste Koordinate im sozialdemokratischen Autopiloten, er schien nun so nahe wie nie. Edelgard Bulmahn ließ keinen Zweifel, dass Sozialdemokraten den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnen sollten, unbedingt, so war der Eindruck.

Manfred Engelke hörte an diesem Novemberabend 2013 mit verschränkten Armen zu und roch an dem Braten, den Bulmahn ihm schmackhaft machen wollte. Er blieb skeptisch. Der Lehrer im Ruhestand ist ein Linker, ein 68er, und seine SPD hat ihn schon zu oft enttäuscht. Unter dem Radikalenerlass von Willy Brandt litt er persönlich, weil er lange auf eine Stelle im öffentlichen Dienst warten musste, gegen die Nachrüstung unter Helmut Schmidt ging er auf die Straße. Aber er hält seiner Partei seit mehr als 50 Jahren die Treue, wie eine Ehefrau ihrem Mann häusliche Gewalt mit dem Argument verzeiht, im Grunde seines Herzens sei er ein lieber Kerl.

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„Die Partei muss TTIP verhindern, unbedingt. Wenn nicht, weiß ich nicht, ob das noch meine SPD ist.“
Fred Habicht, früher Gewerkschaftssekretär

Engelkes Sorge war, was wohl übrig bliebe von den Werten seiner SPD in einer Koalition. Mit Merkel zu paktieren, würde das am Ende nicht nur der Kanzlerin nützen? Die Diskussion im Ortsverein kreiste letztlich um sozialdemokratische Identität und Fragen, die sich Partner in Koalitionen stellen: Welche Belohnung würde man bekommen für diese hässlichen Kröten, die man herunterwürgen müsste? Die SPD hat diese Frage beim Mitgliederentscheid beantwortet: 76 Prozent wollten lieber diesen Mindestlohn statt Prinzipientreue in der Opposition. Manfred Engelke entschied sich andersherum. Er zählte zu einer starken Minderheit in der Partei.

Seit 18 Monaten regiert die SPD nun mit. Der Mindestlohn wurde durchgesetzt, auch die Rente mit 63. Dafür mussten Sozialdemokraten manche Kröte schlucken. Die Maut etwa und die Herdprämie. Wie also würden Döhrener Sozialdemokraten, die Bulmahn werben hörten beim Stammtisch, heute abstimmen? War der Preis zu hoch?

Folgt man Umfragewerten, dann lohnt sich die Rolle als kleiner Partner nicht. Meist steht die SPD irgendwo um Mitte 20 Prozent, die Sozialdemokraten wirken wie festgetackert an dieser Marke, damals wie heute. Der lange Kampf für eine untere Lohngrenze zum Beispiel hat sich in Prozenten nicht ausgezahlt.

„Ich würde wieder gegen die Koalition stimmen, die SPD ist nach rechts gerückt.“
Manfred Engelke, früher Lehrer

Manfred Müller hat nichts anderes erwartet. Er glaubt nicht daran, dass Wähler Stimmen aus Dankbarkeit verteilen, er glaubt, dass Wähler nach eigenen Interessen abstimmen, er findet es auch in Ordnung. Der Sozialdemokrat stimmte für die Koalition, weil er Realist ist. Wer die Chance hat, etwas zu verändern, sollte sie nutzen. Inzwischen, sagt er, sei alles gekommen wie vermutet. „Manches haben wir durchgesetzt, manches nicht. So funktionieren Koalitionen. Das Problem ist, zu zeigen, dass die SPD eine starke eigenständige Partei ist.“

Denn Müller wartet, salopp gesagt, auf den Tag X. Dann muss den Leuten diese eigenständige Partei in Erinnerung sein. Er war einige Jahre SPD-Chef in Hannover und hat sich lange damit beschäftigt, Wahlen zu analysieren. Nach seiner Theorie gibt es zwei große Wählerblöcke, er nennt sie Bewahrer und Reformer. Über lange Jahre bleibe ihr Verhältnis gleich, was zu ähnlichen Wahlergebnissen führe. Irgendwann aber stimmten ein paar Prozent des einen Blocks für Parteien des anderen, irgendwann auch Bewahrer für Reformen, „das sind Menschen, die erkennen, dass sich in der Gesellschaft etwas verändern muss“. Da muss die SPD dabei sein. Und wenn dann noch die Linkspartei endlich regierungsfähig würde, hofft Müller, dann könnte es in Deutschland eine echte linke Mehrheit geben. Nach dieser These wäre es recht gleichgültig, ob sich die SPD um Identitätsverlust sorgt. Dann kommt es, wie es kommt. Müller würde also wieder für die Große Koalition stimmen, um durchzusetzen, was der Partei wichtig ist.

„So funktionieren Koalitionen. Das Problem ist, zu zeigen, dass die SPD eine starke eigenständige Partei ist.“
Manfred Müller, früher Hannovers SPD-Chef

Aber es gibt neue Themen auf der Berliner Tagesordnung, und für manche in Hannover-Döhren droht neues Ungemach. Wieder geht es um die Seele der Partei. Griechenlands Staatskrise zum Beispiel. Oder den Plan, Telekommunikationsdaten von Millionen Menschen ohne bestimmten Verdacht zu speichern, auf Vorrat. Und dann wäre da noch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, kurz TTIP, und für manche Genossen eine Abkürzung für drohenden Sozialabbau, wachsende Konzernmacht und private Gerichtsbarkeit. Dürfen Sozialdemokraten solch einem Abkommen zustimmen?

Fred Habicht war in seinem Berufsleben Jahrzehnte Gewerkschaftssekretär. Die Agenda 2010 schien für ihn wie ein immerwährender Fluch über der Partei zu liegen, und als Edelgard Bulmahn damals im Ortsverein berichtete, war er überzeugt von ihren Argumenten. Er hoffte, die Koalition würde etwas von dieser Reform zurückdrehen. Noch immer wartet er auf Regeln, die Leiharbeitern mit Werksverträgen besser schützen. Aber jetzt schon: TTIP. In seiner Reinform schlimmer als die Agenda, sagt Habicht. Er fürchtet um hohe soziale und demokratische europäische Standards, die in einer künftigen Freihandelsideologie laschen amerikanischen Maßstäben geopfert würden. Ungebremste Handelsfreiheit wäre für den Gewerkschafter „ein Sieg des Kapitals in nie dagewesenem Ausmaß“. Die Partei müsse das verhindern, unbedingt. „Wenn nicht, weiß ich nicht, ob das noch meine SPD ist.“

Habicht zögert bei der Frage, ob er wieder für eine Große Koalition stimmen würde. Er wägt die Argumente ab. Er ist „so lala“ zufrieden. Was er genau weiß: Die SPD sollte den Koalitionsbruch riskieren, wenn dieses TTIP Rechte von Arbeitnehmern beschneiden würde.

Darauf müsste Manfred Engelke, der 68er, nicht warten. „Ich würde wieder gegen die Koalition stimmen, die SPD ist nach rechts gerückt.“ Er vermisst ein politisches Profil, an der Parteispitze wähnt er manchen Opportunisten am Werk. „Die Vorratsdatenspeicherung ist das Schlimmste“, sagt er und ist damit nicht allein in der Partei. Und oktroyierte Sparpakete für Griechenland träfen dort Millionen Menschen mit kleinen Einkommen. Das geht doch nicht, sagt Engelke. Er hört sich um in der Partei, aber er hört keine öffentlichen sozialdemokratischen Stimmen dagegen.

Bernd Haase 15.06.2015
Jörn Kießler 15.06.2015