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Stadt Hannover Wegfall Bürgerbeiträge: SPD und Grüne wollen Gegenleistung
Aus der Region Stadt Hannover Wegfall Bürgerbeiträge: SPD und Grüne wollen Gegenleistung
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00:19 25.10.2018
Im Rathaus setzen sich SPD, Grüne und FDP jetzt zusammen, um ihre Haushaltswünsche abzustimmen. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

In der Debatte um den Wegfall der umstrittenen Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung haben SPD und Grüne noch Klärungsbedarf. „Wir werden uns jetzt mit den Bündnispartnern zusammensetzen und schauen, welches Ergebnis wir gemeinsam tragen können“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Viele Fragen seien noch offen, am Ende müsse das Gesamtpaket der gemeinsamen Haushaltsvorschläge von SPD, Grünen und FDP stimmen. Auch die SPD verweist auf anstehende Verhandlungen – und auf die millionenschweren Einnahmeverluste beim Wegfall der Staßenausbaubeitragssatzung (Strabs). „Das ist kein Pappenstiel“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.

In den kommenden Tagen setzen sich die drei Bündnispartner zusammen und versuchen, sich auf eine gemeinsame Linie für die Haushaltsvorschläge zu einigen. Klar ist, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) fallen wird, ansonsten zerbräche das Bündnis. Die Abschaffung der Strabs ist das wichtigste Wahlversprechen der FDP. Ebenso klar ist, dass SPD und Grüne für diesen Wunsch der Liberalen eine Gegenleistung verlangen. Vermutlich wird die FDP der SPD in Sachen Wohnungsbauförderung entgegenkommen. Die Grünen werden auf den Bau einer neuen Gesamtschule und den Ausbau des Radwegenetzes beharren. Auch hier werden sich die Liberalen bewegen müssen.

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Derweil verbucht die CDU die voraussichtliche Abschaffung der Bürgerbeiträge als eigenen Erfolg. „Wir haben jahrelang im Rat und den Bezirksräten beharrlich gegen die Straßenausbaubeiträge gekämpft hat,“ betont CDU-Baupolitiker Felix Semper. Er appelliert an das Mehrheitsbündnis, die Einnahmeverluste nicht durch neue Steuern oder höhere Gebühren an anderer Stelle zu ersetzen.

Tatsächlich dürfte die Frage der Kompensation die Bündnispartner noch beschäftigen. Im Gespräch ist unter anderem eine Wettbürosteuer, wie sie etwa die Stadt Duisburg erhebt. Diese wiederum dürfte den Liberalen gegen den Strich gehen. In zwei Wochen wollen die Bündnispartner ihre gemeinsamen Haushaltswünsche bekanntgeben. Der Rat stimmt am 13. Dezember über den neuen Doppelhaushalt für 2019/20 ab und nicht, wie irrtümlich in der HAZ berichtet, am 29. November.

Von Andreas Schinkel