Weil verteidigt Prämienzahlung im hannoverschen Rathaus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Praxis der pauschalen Leistungsprämien im hannoverschen Rathaus verteidigt. „Es geht um das glatte Gegenteil der sogenannten Rathausaffäre“, sagte Weil der HAZ. „Denn es geht nicht um eine strittige Verteilung von Geld an Einzelne, sondern um eine geregelte Verteilung an viele.“ Das verwaltungsinterne Rechnungsprüfungsamt hatte die Boni als unrechtmäßig eingestuft, weil die Stadt die Prämie nicht individuell nach Leistung zahlt, sondern nach dem Gießkannensystem pauschal an die Mitarbeiter ausschüttet. Am Mittwoch hatte die Stadtverwaltung eingeräumt, dass diese Praxis nicht rechtskonform sei. „Wir folgen der Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes“, sagte Personaldezernentin Rita Maria Rzyski. Die Stadt hat die Dienstvereinbarung mit dem Personalrat gekündigt und verhandelt nun darüber, wie der Bonus künftig gezahlt werden soll. Jährlich knapp 700 Euro für alle: Die Leistungsprämie im Rathaus wird seit dem Jahr 2015 pauschal an alle Mitarbeiter ausgezahlt. Die Prämie selbst gibt es schon erheblich länger, allerdings wurden die Zahlungsmodalitäten wiederholt geändert. 2006 bekamen 90 Prozent der Mitarbeiter Pauschalsummen, später 95 Prozent – und seit vier Jahren werden knapp 700 Euro jährlich an alle 8500 Mitarbeiter gezahlt. Es gehe dabei nicht um einen „geheimnisvollen Vorgang, sondern um ein hochtransparentes Vorgehen“, sagte Ministerpräsident Weil der HAZ. Weil war von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister in Hannover. „Es gab vor vielen Jahren eine Dienstvereinbarung, die damals auch in der Ratspolitik diskutiert worden ist. Grundlage war ein Tarifvertrag, der meines Wissens nach einen weiten Spielraum zur Konkretisierung gab. Darüber hinaus gab es auch Mittel für individuell bemessene Zulagen. Rechtliche Bedenken hat es damals meiner Erinnerung nach nicht gegeben – nicht aus der Stadtverwaltung, nicht seitens der Rechnungsprüfung und auch nicht von den Tarifvertragsparteien.“ Mehr zum Thema: Haben rund 8500 Mitarbeiter im Rathaus zu viel Geld bekommen? Leistungsprämien für alle im Rathaus – was steckt dahinter? Stadt Hannover stoppt rechtswidrige Leistungsprämie für 8500 Mitarbeiter Leistungsprämie ohne besondere Leistung? Alles zum Rathausstreit für eilige Leser Stadt bestätigt: Einheitsprämie für Mitarbeiter ist rechtswidrig Zulagen im Rathaus: Das sagen die HAZ-Leser So reagieren Ratspolitiker aus Hannover auf die Leistungsprämien Von Michael B. Berger und Andreas Schinkel

Leistungsprämien - Weil verteidigt Prämienzahlung im hannoverschen Rathaus: „Hochtransparentes System“