„Wo soll ich sonst halten?“: Wie Radfahrer und Autos in Hannover um Straßenraum kämpfen

Sonnabendmorgen, Goethekreisel. Für den Fahrradfahrer ist die Situation lebensgefährlich: Auf dem rot markierten Streifen, der ihn im Kreisel schützen soll, steht ein Transporter. Der Radfahrer kommt aus einer Kurve, muss im Kreisel ausweichen, hinter ihm naht ein Auto, dahinter rumpelt die Stadtbahn in den Kreisel. Schuldbewusstsein bei dem Lieferwagenfahrer, der den Radfahrstreifen blockiert? Fehlanzeige. Halten auf dem Radstreifen – ein Kavaliersdelikt? „Wir müssen zwei Tonnen Reis ausladen“, sagt der Transporterfahrer, und: „Wo soll ich denn sonst halten?“ Das wird an diesem Tag die meistgehörte Gegenfrage von Autofahrern sein bei unserer kleinen Rundfahrt entlang zugeparkter Radfahr- und Radschutzstreifen in Hannover. Und es stimmt: Vor vielen Geschäften ist nicht genug Halteraum zum Anliefern von Waren, vor vielen Mehrfamilienhäusern fehlt Platz für Paketdienste zum Kurzzeitstopp. Auch vor Sparkassen, Bäckern, Kiosken und Apotheken sind Stellplätze Mangelware, an denen man mal eben kurz halten kann. Aber darf man deswegen Radstreifen zuparken? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt: Nein. Eigentlich ist der CSU-Politiker eher als Mann der Autolobby bekannt, aber im November hat das Kabinett seinem Plan zugestimmt, die Bußgeldhöhen der Straßenverkehrsordnung zu verschärfen – um vor allem Radfahrer besser zu schützen. Weil der Bundesrat noch nicht zugestimmt hat, ist die Novelle noch nicht zum Jahreswechsel in Kraft getreten, das soll jetzt wohl zum Februar passieren. Das soll das Gesetz vorsehen: Das werden die neuen StVO-Bußgeldhöhen: Wer „unzulässig auf Schutzstreifen für Radfahrer gehalten“ hat, zahlt künftig 55 (statt 20) Euro, mit Behinderung 70 (statt 30) Euro, mit Gefährdung sogar 80 Euro. Ob Behinderung oder Gefährdung vorlag, entscheidet im Zweifel die Stadt als Bußgeldstelle. Schutzstreifen sind die Streifen mit gestrichelter Linie, egal ob rot unterlegt oder nicht. Wer sein Auto „unzulässig in zweiter Reihe gehalten“ hat (was man beim Halten auf Radstreifen immer tut), bekommt zusätzlich zum Bußgeld einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Das klingt kurios, hat aber wohl einen Grund: Taxis, Rettungsdienste, Müllfahrzeuge und alle Post- und Paketdienste dürfen in zweiter Reihe halten. Wie genau die beiden Regelungen aufeinander abgestimmt werden sollen, wird derzeit im Bund diskutiert. Auch wer auf Gehwegen, Rad- oder Radschnellwegen parkt, zahlt Bußgelder in gleicher Höhe und erhält zudem einen Flensburg-Punkt. Das ist insofern wichtig, weil alle Radstreifen mit durchgezogener Linie (statt gestrichelter Linie) keine Schutzstreifen, sondern Radfahrstreifen sind und damit Radwegen gleichgestellt. Sie dürfen von Autos nur überfahren werden, wenn sie etwa in eine Einfahrt wollen. Solche Radfahrstreifen gibt es etwa an der Goethestraße – und auch im Goethekreisel. Dienstwagen der Stadt blockiert Schutzstreifen: Seit Scheuer im Herbst die höheren Bußgeldbeträge präsentiert hat, wird über das Für und Wider diskutiert. Geändert hat sich dadurch aber bisher nicht viel. Bei unserer Test-Tour durch die Stadt sehen wir fast auf jedem Radschutzstreifen Verstöße. Der kurioseste an diesem Tag: Am Lindener Marktplatz hat ein Obst- und Gemüseverkäufer fast den gesamten roten Radschutzstreifen an der Einmündung Stephanusstraße mit vergitterten Rollcontainern vollgestellt. „Das machen wir schon seit 1969 so“, sagt der Mann. Und weil noch eine kleine Stelle frei war auf dem für Radfahrer eingerichteten Schutzstreifen, hat die städtische Marktmeisterin dort ihren Dienstwagen geparkt, direkt vor die Ampel, um ihren Rundgang über den Markt absolvieren zu können. Hinter der Frontscheibe liegt ein Zettel, der ihr Sonderparkrechte zugesteht – dass sie auf einem Schutzstreifen parken darf, steht dort nicht. „Hier herrscht Krieg“: Das Unrechtsbewusstsein ist gering. „Die Radfahrer benehmen sich hier ja auch immer daneben“, heißt es auf dem Platz. Rücksichtslos kurvten sie über die Marktfläche, und wenn man sie anspreche, dann würden sie pampig. „Hier herrscht Krieg“, sagt eine Frau. Jüngst habe ein ertappter Radfahrer sogar das Auto der Marktmeisterin bespuckt – da habe es ebenfalls auf dem roten Schutzstreifen gestanden. An der Goethestraße, wo ein arabisches Lebensmittelgeschäft beliefert wird, sagt der Fahrer des auf dem roten Streifen parkenden Transporters: „Die Radfahrer machen es uns mit ihrem Verhalten aber auch jeden Tag schwer“ – und, dass er sonst nirgends parken könne. Was richtig ist, es ist wirklich kein legaler Halteplatz in der Nähe frei. Sein Wagen aber steht nicht „nur“ auf einem Radschutzstreifen, sondern sogar auf einem Radfahrstreifen: Die weiße Linie ist durchgezogen. Um Ausreden nie verlegen: Vor dem Geschäft am Goethekreisel, das die zwei Tonnen Reis erhält, behauptet der Sohn der Inhaberin, die städtische Politesse habe „vor ein oder zwei Tagen“ erlaubt, dass der Lieferwagen auf dem Schutzstreifen hält – schließlich gebe es zu wenige Halteflächen im Umkreis. Seine Mutter hatte wenige Sekunden zuvor gesagt, es komme „nur einmal im Monat“ vor, dass man den Streifen blockiere. Das passt nicht zusammen. Zahl der Autos in Hannover wächst: Tatsächlich ist der Straßenraum eng. Regionsweit wächst die Zahl der zugelassenen Autos derzeit schneller als die Bevölkerung, es gibt also trotz allen Redens über die Verkehrswende immer mehr Fahrzeuge pro Einwohner. Und in vielen Fällen verzweifeln Autofahrer an mangelnden Haltemöglichkeiten in der Stadt. „Ich finde doch hier keinen Parkplatz“, sagt der Spediteur, der auf der Vahrenwalder Straße ein Paket zur Apotheke im Marktkauf bringen muss und dafür den fast die gesamte Breite des Gehwegs blockiert. „Ich muss doch irgendwo halten“, sagt der DHL-Fahrer, der in der Königstraße fünf Pakete in umliegende Wohnhäuser bringen muss und sich so in eine zu enge Einfahrt stellt, dass Eltern mit Kinderwagen einen Bogen um seinen Transporter laufen müssen. In Linden testen Stadt und Lieferdienste jetzt, ob sich mit 20 Sonderparkflächen für Paketdienste die Situation auf den Straßen entspannt. Erstes Zwischenfazit von DHL: 20 reicht überhaupt nicht aus. Aber die Frage, wie dringend der Grund für einen Regelverstoß ist, beantwortet jeder Autofahrer für sich anders. Ein Autofahrer steht an diesem Vormittag in zweiter Reihe auf der Deisterstraße und behindert damit fünf Minuten lang mehr als drei Dutzend Autos, die nicht überholen können. „Ich habe es ganz eilig“, sagt er, als er über die Straße in einen Laden hetzt. Sein Anlass für den Verkehrsverstoß? Er hat sich zwei leckere Törtchen holen wollen. Lesen Sie auch: Autoverband: Wer besser verdient, soll mehr fürs Parken bezahlen Diese neuen Regeln plant Minister Scheuer für den Straßenverkehr Regionsweit wächst die Zahl der zugelassenen Autos schneller als die Bevölkerung Allerdings geht in die Stadt die Zahl der privat zugelassenen Fahrzeuge zurück Von Conrad von Meding

Radschutzstreifen - „Wo soll ich sonst halten?“: Wie Radfahrer und Autos in Hannover um Straßenraum kämpfen