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Stadt Hannover Stadt soll gegen Touristenapartments im Bezirk Nord vorgehen
Aus der Region Stadt Hannover Stadt soll gegen Touristenapartments im Bezirk Nord vorgehen
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10:51 07.07.2019
Mit einer Demonstration wenden sich Aktivisten in der Nordstadt im Oktober 2018 gegen steigende Mieten durch Sanierung. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Hauskäufer, die Mietwohnungen dauerhaft in Touristenapartments umwandeln, gibt es auch in Hannover. Szenestadtteile wie Nordstadt und Linden sind davon betroffen, aber auch Lagen mit guter Anbindung zum Messegelände. Der Bezirksrat Nord hat auf das Problem bereits 2017 aufmerksam gemacht. „Es besteht Handlungsbedarf. Wir sehen in der Nordstadt ja, wie das Potenzial wächst. Leute werden aus ihren Wohnungen gekippt“, schildert Bezirksbürgermeisterin Edeltraut Geschke.

Vor zwei Jahren fehlte der Stadt noch eine gesetzliche Grundlage, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die gibt es inzwischen. Der niedersächsische Landtag hat das Gesetz Ende März 2019 beschlossen. Seit 4. April ist es in Kraft. Die SPD im Bezirksrat Nord drängt nun darauf, es in Hannover zügig anzuwenden.

Wohnungssituation in der Nordstadt verschärft sich

„Wie den einschlägigen Websites zu entnehmen ist, hat sich die Situation in der Nordstadt noch einmal deutlich verschärft“, sagt SPD-Fraktionschef Robert Nicholls. Wohnungen, die als Ferienapartments dem regulären Mietmarkt entzogen werden, sind nur ein Problem. Gleichzeitig wandeln Immobilienfirmen Mietshäuser in Eigentumswohnungen um oder sanieren sie, um danach die Miete deutlich anzuheben. In der Nordstadt hat das zu einigen Protesten geführt, zuletzt besetzten Aktivisten Anfang Juni ein leer stehendes Haus am Klagesmarkt.

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Die SPD-Fraktion wollte von der Stadtverwaltung nun wissen, wann sie gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienapartments vorgeht. Die Antwort zeigt, dass der Weg dahin noch weit sein könnte. Der Rat muss zunächst eine eigene Satzung erlassen und darin Gebiete festlegen, in denen das Angebot an Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet erscheint. Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass für Kontrollen, Bußgeldverfahren und Gerichtsprozesse Personal und Budget erforderlich sind. Damit die dauerhafte Zweckentfremdung von einer zeitweiligen Vermietung rechtssicher abgegrenzt werden kann, müsste die Situation im Einzelfall vor Ort geprüft werden.

Kommentar: Nachbarschaft statt Ferienwohnungen

In vielen Stadtvierteln fällt es Mietern inzwischen schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Schreckgespenst: Nach einer vielleicht nur oberflächlichen Sanierung verlangt der neue Hauseigentümer plötzlich eine drastisch erhöhte Miete, die sich manche Alteingesessenen nicht mehr leisten können. In der Nordstadt ist es einigen Menschen in jüngster Zeit so ergangen. Bei wohl fast jedem Hausverkauf versetzt es die Mieter in Sorge, was der neue Eigentümer planen könnte. Fällt eine an sich dringend notwendige Sanierung zu luxuriös und damit zu teuer aus? Werden aus den Miet- nun Eigentumswohnungen? In Vierteln wie der Nordstadt kommt ein weiteres Problem hinzu: Manche Immobilienfirmen machen aus Mietshäusern Touristenunterkünfte. Die Apartments bieten sie systematisch und ganzjährig über Vermittlungsplattformen wie Airbnb Städtereisenden oder Handwerkern auf Montage an. Das Land macht es Städten mit einem neuen Gesetz jetzt möglich, dagegen vorzugehen. Rat und Stadtverwaltung sollten diese Möglichkeit ergreifen. Damit sind zwar nicht alle Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt gelöst, es ist jedoch ein Anfang. Touristen wird man damit wohl kaum vergraulen. Sie finden weiter reichlich Hotelzimmer oder Privatwohnungen, die die Bewohner übers Wochenende vermieten.

Von Bärbel Hilbig

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