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Stadt Hannover Zahl der Strafsachen extrem gestiegen: Landgericht beklagt Überlastung
Aus der Region Stadt Hannover Zahl der Strafsachen extrem gestiegen: Landgericht beklagt Überlastung
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19:01 12.09.2019
Fordert mehr Personal: Der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe. Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Die extrem stark gestiegene Zahl der eingegangenen Strafsachen am Landgericht Hannover bringt die Richter an ihre Belastungsgrenze. Bereits Ende August hatte die Zahl der beim Landgericht eingegangenen Straftaten die Gesamtzahl des Jahres 2018 erreicht. Das hat zur Folge, dass die Kammern derzeit ausschließlich Haftsachen verhandeln. Aber auch in diesem Bereich kommen die Richter nur schwer mit der Arbeit hinterher. Denn die Anzahl der Haftsachen war bereits im Juli mehr als doppelt so hoch, wie zum gleichen Zeitpunkt 2018. Andere wichtige Verfahren, wie das gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, müssen immer wieder nach hinten verschoben werden.

Landgericht richtet Hilfsstrafkammer ein

Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe hat jetzt die Reißleine gezogen. Nachdem drei Strafkammern ihm ihre Überlastung angezeigt hatten und die Staatsanwaltschaft Hannover für die kommenden drei Monate keinen Rückgang der Anklagen zum Landgericht in Aussicht gestellt hatte, hat er eine zusätzliche Hilfsstrafkammer ins Leben gerufen. „2020 werden wir eine weitere Große Strafkammer einsetzen, um der Situation Herr werden zu können“, sagt Guise-Rübe. Zusätzliches Personal für diese Kammern bekommt er allerdings nicht. „Bei uns fehlt die Ersatzbank, wir können niemanden einwechseln“, sagt Guise-Rübe.

Einen der Gründe für das Anwachsen der Strafsachen kann der Gerichtspräsident auch klar benennen. Die Ermittlungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität seien in den vergangenen Jahren verstärkt worden. Die sich daraus ergebenen Strafsachen nehmen, nach Ansicht von Guise-Rübe, in der Regel viel Zeit in Anspruch.

Scharfe Kritik an der Politik

Der Jurist fordert wegen der angespannten Situation am Landgericht mehr Personal. Drei bis vier zusätzliche Richter, die Strafsachen bearbeiten können, könnten die Lage der Kammern bereits verbessern. „Das ist ja nicht viel. Es geht eigentlich um Peanuts, die aber viel bewirken könnten“, sagt der Gerichtspräsident. Guise-Rübe geht in diesem Zusammenhang auch scharf mit der Politik ins Gericht. „Die Justiz spielt in der Politik so gut wie keine Rolle“, sagt der Landgerichtspräsident. Das spiegele sich allein an dem Umstand wieder, dass lediglich drei Prozent des Landeshaushalts für die Justiz eingeplant seien. „Wir müssen uns langsam die Frage stellen, ob wir unserem Verfassungsauftrag als dritte Gewalt noch gerecht werden“, sagt der Jurist.

Von Tobias Morchner

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