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Stadt Hannover „Zu hohe Schulden und zu viel Personal“
Aus der Region Stadt Hannover „Zu hohe Schulden und zu viel Personal“
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20:18 17.12.2013
Von Mathias Klein
Ein Hauch von Wahlkampf prägte am Dienstag bereits die Debatten in der letzten Regionsversammlung dieses Jahres. Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Axel Brockmann, der als CDU-Kandidat den amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) herausfordern will, hatte sich während einer verlängerten Mittagspause in die Zuschauerreihen des Saales gesetzt, um die Diskussion über den Etat für das Jahr 2014 zu verfolgen.

Erstmals trat Bernward Schlossarek in seinem Amt als CDU-Fraktionschef ans Mikrofon und rechnete vor, dass Jagau in seinen sieben Jahren als Regionspräsident jedes Jahr im Schnitt 19 Millionen Euro Schulden gemacht habe. Die Gesamtschulden der Region in Höhe von derzeit rund 850 Millionen Euro führten dazu, dass Tag für Tag 74.000 Euro Zinsen gezahlt werden müssten, sagte Schlossarek. Der CDU-Fraktionschef kritisierte außerdem den Personalaufbau in der Regionsverwaltung. „Die Stellen werden munter vermehrt, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen“, sagte er. Seit Jagaus Amtsantritt sei die Zahl der Stellen um fast ein Drittel auf derzeit 2500 angewachsen.

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Jagau konterte die Attacke der CDU direkt im Anschluss und warf Schlossarek vor, kein schlüssiges Konzept zum Schuldenabbau zu haben. Jagau betonte, dass in seiner Amtszeit die Kassenkredite immer weiter abgebaut worden seien. Dennoch werde die Region auch im kommenden Jahr schauen, wo „nachhaltig investiert“ werden könne. Er warf Schlossarek eine widersprüchliche Argumentation vor. Der CDU-Fraktionschef könne nicht einen Abbau der Schulden und gleichzeitig Investitionen in Neubauten fordern.

In der Debatte ging es auch immer wieder um das Klinikum der Region Hannover. Schlossarek forderte Jagau auf, sich zu den kleinen Klinikstandorten zu bekennen. „Wir brauchen ein Standortsicherungskonzept“, meinte er. Jagau hatte erst am Vorabend im Gespräch mit Journalisten angedeutet, dass es auch zu Klinikschließungen kommen könnte. Nach Auffassung der CDU muss Jagau selbst den Vorsitz im Klinikum-Aufsichtsrat übernehmen. Der Regionspräsident befinde sich „auf der Flucht“ vor dem Kontrollgremium, sagte Schlosssarek. Michael Fleischmann (Linke) äußerte die Befürchtung, dass das Klinikum mit dem aktuellen Konsolidierungsprogramm „vor die Wand“ gefahren werden könnte. „Eine betriebswirtschaftliche Herangehensweise wird die Situation beim Klinikum verschlimmern“, sagte er. Mit dem geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und der Verkürzung der Verweildauer von Patienten in den Krankenhäusern werde jedenfalls keine Konsolidierung, sondern das Gegenteil erreicht.

Nach zweieinhalbstündiger Debatte beschloss die Regionsversammlung schließlich mit den Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt. Das Budget umfasst 1,56 Milliarden Euro. Gerechnet wird mit einem Überschuss in Höhe von 28 Millionen Euro, mit dem die Region Schulden abbauen will. Inhaltliche Schwerpunkte sind mit zwei Millionen Euro die Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Wohnungsbauförderprogramm (drei Millionen Euro). Die Regionsumlage wurde wegen der guten konjunkturellen Lage und der damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zum zweiten Mal in Folge gesenkt, die Regionskommunen zahlen 2014 insgesamt 15 Millionen Euro weniger.

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