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Stadt Hannover Prämien im Rathaus: Das sagen die HAZ-Leser
Aus der Region Stadt Hannover Prämien im Rathaus: Das sagen die HAZ-Leser
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20:41 29.08.2019
Neuer Filz oder übertriebene Aufregung? Die HAZ-Leser sind sehr verschiedener Ansicht. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover.

Sind die Leistungsprämien, die die Stadt Hannover seit Jahren an Tausende städtische Mitarbeiter zahlt, rechtswidrig? Die Nachricht hat bei HAZ-Lesern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Leistung belohnen

Zum Artikel „Stadt streicht Leistungsprämie“ vom 28. August:

Als Bundesbeamter im Ruhestand und ehemaliger Leiter Betriebsorganisation, Sachgebiet Arbeits- und Zeitwirtschaft/Leistungslohnverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und maßgeblich Mitwirkender bei der Einführung dieses Leistungssystems in der Bundeswehr Mitte der Siebzigerjahre stehen mir beim Lesen des Artikels geradezu die Nackenhaare zu Berge! Wäre dieses Leistungssystem schon damals ebenfalls bei der hiesigen Stadtverwaltung eingeführt worden, so hätten heute wohl sämtliche Verantwortlichen der Stadtverwaltung vermutlich „Posttraumatische Belastungsstörungen-PTBS“ und müssten auf Kosten des Steuerzahlers in längere Behandlung. So bin ich mir nicht sicher, was „billiger“ geworden wäre?

Von Dieter Illi, Hannover

Aufräumen wird dauern

Wann wird endlich der Gutsherrenmentalität in der Stadtverwaltung Hannover konsequent entgegen gewirkt? Die einen verteilen „Leistungsprämien“ nach Gutdünken, die anderen wissen von nichts (Marc Hansmann), und die wirklich Leistungen Erbringenden werden nun einmal erst mit geringerem Einkommen „bestraft“. Nimmt man das Gezeter um das Bauamt und die Bewerbung als Kulturhauptstadt noch als Beispiele dazu, ist ein Tollhaus eine geordnete Veranstaltung! Dabei sei klargestellt, dass die meisten städtischen Mitarbeiter sehr wohl eine gutes Einkommen erfordernde Arbeit verrichten! Gottseidank besteht bald die Möglichkeit, zumindest einen Veränderungswillen zu implantieren. Allerdings sollte die Wahl des neuen Oberbürgermeisters gleich für mindestens zwei Amtsperioden erfolgen. Solange wird das Aufräumen auf den Leitungsebenen wahrscheinlich dauern.“

Von Deodat von Eickstedt, Garbsen

Die Nase voll von Skandalen

Zum Artikel „Rathausaffäre: Hannover zahlt weitere Boni unrechtmäßig“ vom 27. August:

Nun sollte es auch dem letzten unentschlossenen Wähler zur Oberbürgermeisterwahl klar sein: Die nunmehr 70-jährige Dominanz der SPD im Rathaus der Stadt Hannover muss ein Ende finden. Ein OB-Kandidat, wie Marc Hanschmann, der behauptet, in seiner ehemaligen Funktion als Kämmerer der Stadt Hannover nichts von der Rechtswidrigkeit einer pauschalen Leistungsprämie gewusst zu haben, deklassiert sich als Kandidat mit seinen Aussagen selbst. Jeder Angestellte im öffentlichen Dienst, der sich nur ansatzweise über die Grenzen seines Schreibtisches hinaus über die alltäglichen Belange einer öffentlichen Verwaltung informiert, kennt den Paragraf 18 des Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und dessen zulässige Interpretationen genauestens, geht es dabei doch letztlich um die eigene Bezahlung. Somit attestiert sich der SPD-Kandidat selbst eine gewisse Engstirnigkeit. Passt eigentlich ganz gut zu den verstaubten Strukturen im Rathaus.

Aus den Planungen für das künftige Modell ist ebenfalls zu erkennen, dass es im Großen und Ganzen in Zukunft weitergeht wie bisher. Heißt es doch gleich im ersten Satz des Paragraf 18: „Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden.“ Daran ist bei dem geplanten 10/80/10-prozentigen Modell nicht zu denken. Viele Bürger kennen die Leistungen der Stadtverwaltung Hannover nur in einer Qualität und Quantität, die nach dem neuen Modell dazu führen müsste, dass nahezu niemand mehr eine Prämie bekommt. Motivation zu Leistung und Qualität der Arbeit geht halt anders, als es aktuell im Behördensumpf möglich zu sein scheint.

Bleibt nur zu hoffen, dass dem politischen Wechsel in der Rathausführung auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten im Rat folgt. Die Bürger haben die Nase voll von Skandalen im Rathaus, ungelösten Verkehrsproblemen, einer nicht funktionierenden Bauverwaltung, fehlenden Kita-Plätzen, maroden Schulen, fehlender Wohnungsbauplanung und vielem mehr.

Von Gerd Bleidorn, Hannover

Keine Reichtümer erarbeiten

Seit dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) 2007 ist die sogenannte Leistungsprämie ein Bestandteil des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bundesgebiet: „Die Leistungsprämie muss grundsätzlich allen Beschäftigten zugänglich sein.“ Die Stadtverwaltung hat in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat und örtlichen Personalräten sich auf eine jährliche Pauschalzahlung geeinigt, auch um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden. Im Einzelnen können herausragende Leistungen belohnt werden, Vorschlagsrecht der Fachbereiche.

An diesem System kann und darf nicht gerüttelt beziehungsweise kritisiert werden, das Verfahren ist völlig rechtmäßig. Zum anderen muss jeder Beschäftigte der Stadt Hannover pro Monat seit Jahren 2 Prozent, jetzt 1,5 Prozent vom Bruttogehalt an ihren Arbeitgeber bezahlen um bei der Landeshauptstadt arbeiten zu dürfen. Dies ist auf Grund eines hauseigenen Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung vereinbart worden.

Diese öffentliche Diskussion über unrechtmäßig gezahlte Boni ist eine Nichtwertschätzung der Beschäftigten der Stadtverwaltung, eingeschlossen sind da auch die Beschäftigten im Erziehungsbereich. Fazit: Bei der Stadt Hannover kann sich niemand Reichtum erarbeiten – außer vielleicht an der Spitze der Pyramide.

Von Jutta Lechte, Langenhagen

Jeder sollte profitieren

Es ist alles so verlogen! Über die vielen Boni in anderen Firmen regt sich niemand auf, aber wenn es im öffentlichen Dienst passiert, werden gleich Gerichte angerufen. Die Boni in der Wirtschaftsbranche sind ebenso „unsere“ Steuern! Das ist dann aber alles normal – und vor allem legal! Wir haben nun einmal eine „Umlagewirtschaft“ per Steuern und davon sollte jeder profitieren dürfen!

Von Silke Freter, Garbsen

Viele ungeklärte Fragen

Welche Kriterien sind beziehungsweise waren eigentlich bei der Stadt Hannover ausschlaggebend für die Vergabe von „Leistungsprämien?“ Genügt es etwa schon, wenn man pünktlich oder überhaupt zum Dienst erscheint?

Je tiefer man in die Gedankengänge einsteigt, die zu einer solchen Praxis führten, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass bei den Entscheidungsträgern ein hohes Maß an „Filz“ praktiziert worden ist: Wenn der SPD-Kandidat für die anstehende OB-Wahl, Marc Hansmann, jetzt einräumt, dass er sich zum Zeitpunkt der Einführung dieser Boni dafür ausgesprochen habe, die rechtliche Verantwortung jedoch beim Personaldezernat gelegen habe, das heißt beim inzwischen geschassten Dezernenten Harald Härke! Diese These dürfte jedoch viel zu kurz gesprungen sein. Man muss daher ebenfalls prüfen, inwieweit nicht nur der ehemalige OB Stefan Schostok, sondern auch sein Vorgänger, Ministerpräsident Stephan Weil, involviert waren.

Auch muss man sich aktuell fragen, warum es mit der Entlassung von Härke so lange gedauert hat? Spielen da alle diese ungeklärten Fragen eventuell eine mitentscheidende Rolle? Erfreulich ist auf jeden Fall die Tatsache, dass die Verwaltung der Stadt erst einmal die „unrechtmäßigen Zahlungen“ für die rund 8500 Mitarbeiter gestoppt hat.

Man kann nur hoffen, dass die gegen Härke unter anderem ermittelnden Staatsanwälte diese neuen Fakten bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Eventuell treten in dem Verfahren weitere Erkenntnisse zu Tage, die auch die Rolle von Marc Hansmann näher beleuchten. Daher sollte Hansmann ernsthaft Überlegungen anstellen, ob er noch der richtige Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt Hannover ist.

Von Klaus-Dieter Meyer, Laatzen

Schnell und parteiisch

Soll man da an einen Zufall glauben? Wenige Tage vor den Oberbürgermeisterwahlen in Hannover kommt die HAZ mit einem Aufmacher, der in reißerischer Manier angeblich unrechtmäßige Zahlungen an städtische Bedienstete anprangert. Wohlgemerkt: Als Tatsachenfeststellung, keineswegs mit einem Fragezeichen. Der Artikel stützt sich auf einen „geheimen“ Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Mit etwas Recherche hätte die HAZ feststellen können, dass die Sache wohl nicht so einfach ist. Schließlich gibt es einen gültigen Tarifvertrag, der die Zahlungen regelt. So schnell und so parteiisch, wie die HAZ hier auf die Sache aufgesprungen ist, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich hier offensichtlich vor einen Karren hat spannen lassen.

Von Wolfgang Froch. Hannover

Einladung zur Spekulation

Wieder einmal vermischen Autoren der HAZ Berichterstattung mit puren Spekulationen und machen damit Stimmung. Das Verfahren gegen den früheren Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius wurde vom Gericht eingestellt; der Klage der Staatsanwaltschaft wurde nicht gefolgt. Dazu schreiben die Autoren: „Das Verfahren wurde am Ende mehr oder minder zähneknirschend eingestellt.“

Was bitte ist eine zähneknirschende Verfahrenseinstellung? Gibt es für diesen Satz irgendwelche Belege? Die Staatsanwaltschaft hat geklagt. Das Gericht hat die Klage zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt. Was also wollen die Autoren mit ihrem zähneknirschend erreichen? Der Folgesatz, „Pistorius ist heute niedersächsischer Innenminister; seine Beamten müssen auch die Rathausaffäre in diesen Wochen aufklären“ ist eine offene Einladung zur Spekulation. Werden die Beamten, weil Pistorius einmal angeklagt war, nicht ordentlich mit aufklären? Das Zähneknirschen Ihrer Autoren kann man durch die Zeilen hören.

Von Gerd Andres, Staatssekretär a.D., Hannover

Politischen Profit ziehen?

Es scheint deutliche politische Interessen vor der Wahl des neuen OB zu geben, die jetzige Koalition und die Verwaltung im Rathaus im schlechten Licht darzustellen, nach dem Motto: „Die arbeiten rechtlich nicht korrekt, und da muss mal richtig ausgekehrt werden.“ Auf alle Fälle will jemand politischen Profit aus dem Thema „Rathausaffäre, unrechtmäßige Zulagen und Leistungsprämie“ ziehen.

Besonders bitter ist, dass das Rechnungsprüfungsamt zitiert wird, ohne das vorab inhaltlich mit der Kämmerei, der Personaldezernentin und der Pressestelle zu klären. Sowas müssen die städtischen Mitarbeiter dann aus Ihrer Zeitung erfahren. Das schürt Ängste und verunsichert alle Stadtmitarbeiter.

Von Matthias C. Müller, Stadtangestellter, Hannover

Politische Erneuerung notwendig

Geht’s noch schlimmer? Nicht nur, dass Dezernenten der Stadtverwaltung und ehemalige Oberbürgermeister (Härke, Herbert, Schostok) unrechtmäßige Gehaltserhöhungen beschließen und genehmigen – seit vielen Jahren werden Leistungszulagen entgegen der Besoldungsvorschriften mit der Gießkanne verteilt! Natürlich sollen engagierte und über die verpflichtende Arbeitszeit arbeitende städtische Mitarbeiter Leistungszulagen erhalten können, wozu aber konkrete Einzelprüfungen notwendig sind. Aber Personalrat und Stadtverwaltung waren sich zusammen mit der SPD- und Grünen-Ratsfraktion schnell einig, einfach pauschal Vergütungen zu erhöhen.

Wie gut könnte man die Millionen für Schulsanierung, bessere Kitabetreuung, Gewinnung von Sozialarbeitern einsetzen, aber die Wahlklientel muss ja bedient werden. Hätten dann nicht auch die übermäßig belasteten Lehrer in den Brennpunktschulen ein Anrecht auf Leistungszulage?

Nimmt man die unrechtmäßige, zu hohe Betriebsratsentschädigung der Üstra noch dazu, wird der langjährige „Verwaltungsfilz“ in der Stadt deutlich, abgenickt von den langjährig regierenden Parteien. Eine durchgreifende politische Erneuerung in Hannover erscheint daher zwingend notwendig, will man die Wähler nicht vollends frustrieren.

Von Dr. Gerold Gerhard, Hannover

Es bleibt einem die Spucke weg

Respekt! Hannovers Rathaus-Affären, die wievielte? So wie beim Gender-Schriftverkehr wird offenbar auch in anderen Bereichen virtuos gehandelt. Das zeigt das neueste Beispiel der sehr großzügig gestreuten Leistungsprämien für Mitarbeiter der Verwaltung. Klar freut sich jeder über eine Gehaltserhöhung, aber eine Prämie, die das Tarifrecht für einige Mitarbeiter, die sich durch Leistung ausgezeichnet haben, eigentlich recht ordentlich regelt, an ganz viele oder gar fast alle zu bezahlen? Das ist schon verwunderlich, und der Außenstehende reibt sich mal wieder die Augen vor Staunen. Da erscheint es noch merkwürdiger, wenn die Verwaltung nunmehr auf Einzelfälle plädieren mag. Sind 8500 davon nicht ein bisschen viel Einzelfall? Es bleibt einem die Spucke weg vor so viel Chuzpe.

Von Wolfgang Wünsch, Hannover

Was soll die Skandalisierung?

Sicher ein dankbares Thema für die Zeitung! Übrigens wurde im gleichen Lokalteil über das Pflegeunternehmen Dana berichtet, das demnach Treueprämien und Begrüßungsprämien von 3000 Euro an Fachkräfte zahlt. Und sicher weiß die Redaktion auch, dass bei hannoverschen Großbetrieben Jahresprämien im oberen vierstelligen Bereich gezahlt werden – ohne individuellen Leistungsnachweis übrigens.

Man fragt sich als Leser schon, was diese Skandalisierung soll – bei der Stadt geht es um Jahresbeträge unter 1000 Euro. Aber es ist wohl nur die Verlängerung des OB-Themas und eines einzelnen Mitarbeiters der Sorte Nimmersatt. Wenn auch ein sonst dem Amt nicht gewachsener OB den Forderungen seines Lieblings nicht Einhalt gebietet: Warum müssen dann Tausende jeden Tag für knappes Geld Arbeitende unter solchen hochgezogenen Themen leiden?

Wenn’s mal wieder keine Termine im Bürgeramt gibt, kann die HAZ ja mal fragen, ob man wegen unattraktiver Gehälter keine Leute bekommt!

Von Andreas Domberg, Hannover

Von lok

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