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Leserbriefe Große Herausforderung, dem Friedennobelpreis gerecht zu werden
Mehr Meinung Leserbriefe Große Herausforderung, dem Friedennobelpreis gerecht zu werden
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15:50 20.07.2018
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Dieses ist schon beschlossen. Die jetzigen 40000 Millionen Euro entsprechen circa 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Bei den von Trump geforderten 2 Prozent wären es circa 65000 Millionen Euro in einem jährlichen Haushalt. Das entspricht fast 20 Prozent des aktuellen Haushalts und ist ungefähr die Summe, die Russland 2017 für seinen Verteidigungshaushalt ausgegeben hat (66,7 Milliarden Euro, Quelle SIPRI).

Es müssten natürlich auch weitere Länder in Europa ihre Militärausgaben erhöhen. Zusätzlich hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Ausgaben für Entwicklungsarbeit und zivile Friedensarbeit in einem gleichen Maß wie die Verteidigungsausgaben wachsen sollen, wovon aktuell aber nichts zu hören ist.

Selbst bei der sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist dies nicht zu finanzieren. Es sei denn, man kürzt an anderen Stellen massiv und setzt Zukunftsprojekte wie die Förderung der Bildung, der Digitalisierung, des Wohnungsbaus, der Pflege und so weiter nicht um. Ganz zu schweigen davon, dass wirkliche Zukunftsfragen ernsthaft angefasst werden, wie die Klimakatastrophe, die schwindende Biodiversität, die Fluchtursachen, die Beendigung der Kriege und ein gerechtes Weltwirtschaftssystem.

Es ist sicherlich der Analyse zuzustimmen, dass die Bilanz der NATO als globale Interventionsmacht von Libyen bis Afghanistan schlecht ist. Aber ist all diese Aufrüstung wirklich nötig als Versicherung gegen Russland? Es müsste doch alle Energie investiert werden, um mit Russland wieder ein anderes Einvernehmen zu finden. Geht wirklich von einem Land, in dem Deutschland Weltmeister werden wollte, so eine massive Bedrohung aus? Dies soll die katastrophale und menschenverachtende Politik Russlands nicht relativieren. Es ist jedoch zu fragen, ob nicht ganz andere Interessen hinter dieser massiven Aufrüstung stehen. Es sind fast immer dieselben Interessen: wirtschaftliche und machtstrategische.

Laut einer neuen Studie (tagesschau.de vom 18. Juli 2018) unterstützen deutsche Banken Rüstungsfirmen mit mehr als neun Milliarden Euro. Insbesondere die Finanzierung von Rüstungsgeschäften für den Nahen Osten hat demnach massiv zugenommen. Wo bleibt die politische Kraft, die sich dieser fatalen Entwicklung in Deutschland, der EU und der Welt entgegenstellt? Wo bleibt die Initiative für eine wirkliche Stärkung der UN, der OSZE und anderer schon entwickelter internationaler Verbünde, die für Abrüstung und Entspannungspolitik sich einsetzen?

Es ist eine große Herausforderung für die EU, der Verleihung des Friedensnobelpreises auch weiterhin gerecht zu werden.

Dieter Meimbresse, Lauenau