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Leserbriefe Jetzt bloß kein Breilibü
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09:25 16.08.2019
Symbolbild Quelle: Archiv

Nur am Rande sei angemerkt, dass in absehbarer Zeit eher von Grün, Rot, Rot ausgegangen werden kann. Zudem zeigt uns allein schon die Anwendung der Grundrechenarten, dass ein von der SPD ins Gespräch gebrachtes Bündnis keine ausreichende Parlamentsmehrheit hätte.

Der Kardinalfehler der SPD war und ist es, Politik zu separieren und das ökologische Thema als störend für die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betrachten: als negativen Kostenfaktor. Wer heute und zukünftig eine generationenübergreifende Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben will, muss sich an die „Grenzen des Wachstums“ halten. Ja, unser System hat und erzeugt auch neue Ungerechtigkeiten. Deshalb brauchen wir auch gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung starke Arbeitnehmervertretungen, nicht nur für Piloten und Lokführer. Es geht um die Absicherung gesellschaftlicher Interessen anstatt um ständige Implementation neuer Staatsprogramme.

Fakt ist: Obwohl in zwei aufeinanderfolgenden Groko immer wieder Sozialprogramme (zur Rettung der SPD?) aufgelegt wurden, sackte die SPD immer tiefer in den Keller, weil sie das zentrale Zukunftsthema für übertriebene Panikmache hält. Kurz und knapp: Solange es keine erstrebenswerte Alternative zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsformation in Verbindung mit einer liberalen Demokratie gibt, bleibt uns nichts anderes übrig, als den Kapitalismus unter Beibehaltung angemessener Sozialstandards grün zu machen. Dazu braucht es dann aber stabile politische Verhältnisse. Das scheint derzeit eher von einer lagerübergreifenden demokratischen Allianz möglich, in der CDU und Grüne die tonangebenden Kräfte sein könnten.

Wir erleben eine multiple Krise: die ökonomischen Grundlagen erodieren bereits systemimmanent, Strafzölle et cetera tun da ihr übriges, unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden derzeit so intensiv ausgebeutet, dass wir mehrere Erden bräuchten, damit zukünftige Generationen noch leben können, unsere seit Jahrzehnten gelebte liberale Demokratie ist im Lichte der beiden genannten Basisfaktoren in Gefahr.

In dieser Situation ein „Breilibü“ (Breites linkes Bündnis) als Lösungsansatz zu propagieren, ist abenteuerlich und hat mit „gutem Regieren“ nichts mehr zu tun. Wir tun also gut daran, der Tatsache ins Auge zu blicken, dass es sich bei den deutlich werdenden Krisenphänomenen nicht nur um periodische Disbalancierungen eines an sich funktionierenden Systems handelt.

„Gutes Regieren“ wird dem Anschein nach zukünftig ein Agieren im Krisenmodus werden, bei dem sich ökonomische Verwerfungen und dramatische ökologische Ereignisse begleiten oder ergänzen beziehungsweise sich gegenseitig verstärken. Deshalb: demokratische Allianz statt Breilibü.

Friedrich Deventer, Helpsen