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22:28 23.07.2019

In diesem Kontext hat mich die Rede von Ursula von der Leyen überzeugt. Von der Leyen wurde Kommissionspräsidentin, weil weder die Regierungschefs noch das Parlament in der Lage waren, eine konsensfähige Person zu präsentieren. Aus dieser Lage heraus eine derart ambitionierte pro-europäische Rede zu halten, mit der auch gleichzeitig ein konsequenter Klimaschutz angemahnt wird, kann eine Chance sein. Es gibt derzeit keine Alternative beziehungsweise hätte eine Nichtwahl das europäische Institutionensystem in eine tiefe Krise gestürzt mit unabsehbaren Folgen für das repräsentative System der europäischen Nationalstaaten. Die Savinis, die Rechtspopulisten, sie warten nicht, sie agieren ja bereits als Repräsentanten des Staates und lassen im Mittelmeer Menschen ertrinken, bekämpfen die Errungenschaften der Gewaltenteilung, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen und hierzulande als „Wir sind das Volk“ einen freiheitlichen Journalismus als „Lügenpresse“ verteufeln.

Kurz und knapp: Europa ist eine Baustelle, auf der in Zukunft noch viel gebaut werden muss. Wenn Ursula von der Leyen tatsächlich den Frauenanteil der EU-Kommission paritätisch gestaltet, wenn EU-Kommissare mit klarem Auftrag für Klimaschutz installiert werden, dann ist das ein guter Anfang. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht ungewollt an der Seite der Rechtspopulisten landen und damit faktisch reine Obstruktionspolitik betreiben, die Europa schadet und schwächt. Die grüne Partei steht vor gewaltigen Herausforderungen – es ist an der Zeit, sich aus dem Bewusstsein einer Splitterpartei zu befreien. Dazu ist es aber auch erforderlich intern aufzuräumen, denn mit der vielgelobten „Streitkultur“ kann man in der politischen Nische gut leben, aber im Lichte der vor uns liegenden Aufgaben müssen Menschen Lust haben, sich bei uns zu engagieren. Nur wenn es gelingt, neue Menschen für eine Mitarbeit bei uns zu begeistern, werden wir stark aus den nächsten Wahlen hervorgehen.

Friedrich DeventerHelpsen, Die Grünen