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Leserbriefe Konzeptlosigkeit auf ganzer Linie
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15:03 23.08.2019
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Man begrüßt, dass der Verwaltungsrat am 13. August den Weg für eine basisdemokratische Beteiligung aller Bürger frei gemacht hat. Diese sollen jetzt ihren Willen zur Zukunft des Saals in einem Votum kundtun. So zu verfahren ist dann in Ordnung, wenn jeder sich anhand öffentlich ausgelegter Planungsunterlagen (Baupläne, Beschreibung, Baukosten pp.) rechtzeitig vor seiner Stimmabgabe ein umfassendes Bild vom Baubestand, Sanierungsumfang und einer womöglichen Änderungsplanung machen kann. Da der Bürger dies nicht kann, ist seine Beteiligung nicht in Ordnung. Weiter nicht, weil nicht eine alternative Standortplanung/Vergleichsplanung existiert.

Hitzige kommunalpolitische Debatten zeugten lediglich von einer robusten Streitkultur. Verwertbare Lösungsansätze? Fehlanzeige! Offensichtlich deshalb – weil der Bauklotz an der Weser Rat und Verwaltung sprichwörtlich am Hals hängt – will man den Bürger über die Zukunft des Saales entscheiden lassen. Das böte Rat und Verwaltung bei gefälligem Ergebnis die elegante Möglichkeit, sich hinter das Votum zu stellen und bei allen Widrigkeiten später stets auf den Bürgerwillen verweisen zu können. Wahrhaftig keine basisdemokratische Bürgerbeteiligung.

Vereins-Klientelpolitik ist geplant. Versucht wird, den Bürger vor etwas zu spannen, was Rat und Verwaltung ziehen müssen. Fazit: Die aktuelle Haltung und Außenwirkung der Kommunalpolitik gehen eindeutig in Richtung Offenbarungseid. Rat und Verwaltung sind gefordert – nicht der Bürger. Das sich Drücken vor Verantwortung muss beendet werden.

Klientelpolitik wird betrieben, weil der Verwaltungschef dem Drängen der Vereine nachgeben will und gar keine andere Lösung als die Sanierung des „Schandflecks“ mehr beabsichtigt. Dem aus meiner Sicht besseren Hallenstandort im Quartier Kollegienplatz hat er bereits eine Absage erteilt. „Pläne“, die seine Vorstellung rechtfertigen, liegen nicht vor. Kein Konzept, keine Planung, keine Kostenermittlung, keine Untersuchung oder Bewertung der Frage, warum nicht hier die Stadthalle als Neubau entstehen soll. Nirgendwo eine Ausarbeitung (von Fachleuten) über Vor- und Nachteile. Weiterhin keine Nachnutzungskonzepte für Grundschule Süd und Hildburgschule-IGS. Konzeptlosigkeit auf ganzer Linie. So funktioniert Stadtentwicklung nicht. So darf man Kommunalpolitik nicht ausüben: Gezänk, Gaukelei und Selbstdarstellung. Ein Gesamtkonzept ist unumgänglich.

Verständlich, dass die beiden großen Rintelner Vereine schnellstens einen Saal wollen. Das entbindet Verwaltung und Rat nicht von ihrer alleinigen Verantwortung in der Sache: zu sagen, was aus dem Komplex werden soll – dem Komplex, nicht nur dem Saal. Man investiert kein Geld in einen problembeladenen Großbereich, wenn man nicht alle Objektmängel aufdeckt und beziffert. Den kompletten Schneidewindtrakt zwingend eingeschlossen.

Längst hätten kompetente Baukundige eingeschaltet werden müssen. Die städtische Bauabteilung ist dafür nicht ausgelegt. Seit Jahren ist bekannt, dass der Komplex wegen massiver Bauplanungs-, -ausführungs- und -rechtsmängeln nicht hätte genutzt werden dürfen. Seit Jahrzehnten wurden Besucher gefährdet. Solange, bis der Bürgermeister die Reißleine zog und zuerst die weitere Saalnutzung untersagte. Die Beseitigung des Objekts wird den Boden für ein gesteigertes Investoreninteresse bereiten.

Michael Gorecki, Rinteln