Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Leserbriefe Zu fadenscheinig, um glaubhaft zu sein
Mehr Meinung Leserbriefe Zu fadenscheinig, um glaubhaft zu sein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:08 10.09.2019

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid wurde beschlossen, die Abstimmungslokale in der Kernstadt von elf auf zwei zu reduzieren. Dabei bestimmt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eindeutig: „Die Abstimmung soll in den Räumen stattfinden, die bei der letzten Kommunalwahl bestimmt worden sind.“

Bei dieser klaren Rechtslage ist es unverständlich, dass der Bürgermeister – ein Volljurist – eine solche Beschlussvorlage dem Stadtrat anträgt und dieser dann trotz geäußerter Warnung einer Gesetzeswidrigkeit auch noch zustimmt. Das zeigt, dass man in diesem Gremium jede Bodenhaftung verloren hat in dem Eifer, den Brückentorsaal abzuservieren.

Die Erklärung seitens der Verwaltung, dass man dies getan hat, um Kosten zu sparen, ist zu fadenscheinig, um glaubhaft zu sein. Wäre man tatsächlich fürsorglich um Kostenvermeidung bemüht, hätte man den ganzen Bürgerentscheid bei dem überwältigenden Votum der Rintelner Bürger im Bürgerbegehren gar nicht erst anzetteln dürfen. Hier ist von mindestens 20000 Euro die Rede, die besser in die Sanierung des Brückentorsaals investiert wären.

Hier handelt es sich eindeutig um die Absicht, durch Einschränkung der Abstimmungsmöglichkeiten das Ergebnis zu beeinflussen. Zwei Damen im Stadtrat sind nach wie vor der Ansicht, dass so etwas rechtens und demokratisch sei.

Gernot-Gunter Hageböck

Rinteln