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Der Norden Was wusste die Ministerin wirklich?
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00:15 04.06.2015
Justizministerin Niewisch-Lennartz informiert den Justizausschuss des Landtags über das Ermittlungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Lüttig wurde bisher vorgeworfen, der „Maulwurf“ gewesen zu sein, der Interna in der Wulff-Affäre an die Medien weitergereicht haben soll. Doch die Ermittlungen der Göttinger Staatsanwaltschaft gegen Lüttig werden wahrscheinlich eingestellt, was die Landtagsopposition zu Rücktrittsforderungen an Justizministerin Niewisch veranlasst. Sie habe dem Vertrauen in die Justiz schweren Schaden zugefügt, meinen CDU und FDP.

Niewisch-Lennartz hatte dem Landtag am 20. Februar mitgeteilt, dass die Göttinger Staatsanwaltschaft bei ihrer Suche nach dem „Maulwurf“ nun zwei konkrete Verdächtige habe. Sie nannte damals aber nur den Namen Lüttigs und nicht auch den des früheren Landgerichtspräsidenten Dieter Schneidewind, der zu diesem Zeitpunkt auch als Verdächtigter galt. „Niewisch-Lennartz hat damals das Verfahren öffentlich gemacht, obwohl der Verdacht sehr dünn war“, urteilt Stefan Birkner von der FDP, früher selbst Staatsanwalt. Für dieses Verhalten seien offenbar politische Ziele wirksam geworden.

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„Das ist Gift für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die unabhängige Justiz.“ Birkner fragt, ob die Justizministerin noch tragbar sei. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat für sich diese Frage schon mit Nein beantwortet. Er erinnert an andere Fälle, etwa den des Landesschulpräsidenten Ulrich Dempwolf, gegen den auch ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren lief, über das Niewisch-Lennartz im Landtag berichtet hatte. Sollten sich auch die Vorwürfe gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig als völlig haltlos erweisen, dann sei Niewisch-Lennartz „politisch endgültig nicht mehr tragbar“, folgert der CDU-Fraktionschef. Sie habe die Durchstechereien aus ihrem Hause nicht stoppen können und instrumentalisiere die Justiz für parteipolitische Zwecke.

SPD-Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne bezeichnet die Aufregung der Opposition als „scheinheilig“. Schließlich fordere die Opposition sonst immer die schleunige Unterrichtung des Landtages. Der Vorwurf, die Ministerin habe im Falle Lüttigs politisch motiviert gehandelt, findet Tonne „schlicht unverschämt“. Im Übrigen ist es in seinen Augen höchst unseriös, jetzt Rücktrittsforderungen an die Ministerin zu stellen, bevor über die Sachlage aufgeklärt werde.

Tonne: „Das ist doch ein erbärmliches Spiel.“ Die SPD sieht die Maulwurfs-Affäre so oder so noch nicht beendet. „Wir werden sie parlamentarisch aufarbeiten.“ Steht ein neuer Untersuchungsausschuss an?

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