Terrorverdächtiger Schüler - Keine Auskunft seit sechs Wochen

Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, in so einem wichtigen Fall ihrer Informationspflicht nicht nachzukommen. "Sechs Wochen sind laut Staatsgerichtshof schon für die Beantwortung einer Anfrage eines Parlamentariers zu lang", sagte Ulf Thiele (CDU), "für die Bitte nach einer schriftlichen Unterrichtung gilt das um so mehr." Vertreter von SPD und Grüne betonten, dass in dem Fall mehrere Ministerien, auch möglicherweise der Verfassungsschutz involviert sei, das dauere eben lange. Einig war man sich darin, dass das Kultusministerium in der nächsten Woche endlich Details zu dem Terrorverdacht gegen den 19-jährigen Schüler liefern müsse.