CDU in Niedersachsen bestätigt Bernd Althusmann als Parteichef

Die CDU in Niedersachsen hat ihren Landeschef Bernd Althusmann im Amt bestätigt. Bei einem weitestgehend online abgewickelt Parteitag in Hildesheim votierten 89,8 Prozent der Delegierten für Althusmann. Das war ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Wiederwahl 2018. Damals erhielt der Parteichef nur 83 Prozent. „Ein sehr überzeugendes Ergebnis, das mich hoffnungsvoll nach vorne schauen lässt“, sagte Althusmann. Die Onlinewahl muss im Nachgang mit einer Briefwahl bestätigt werden. Lechner ist neuer Generalsekretär: Als neuer CDU-Generalsekretär wurde Sebastian Lechner aus Neustadt mit 95,2 Prozent gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Finanzminister Reinhold Hilbers, die Europaabgeordnete Lena Dupont und der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Die wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobene und umgeplante Parteitag unter dem Motto „Gemeinsam Stark“ war auf einen halben Tag verkürzt worden. Vor Ort waren aus Infektionsschutzgründen außer Landeschef Althusmann lediglich fünf weitere Vertreter der Partei persönlich anwesend. Althusmann kritisiert Impfstrategie: Althusmann betonte in seiner Rede die gute Verfassung der CDU in Niedersachsen. Die Partei sei geschlossen und gut aufgestellt mit fünf Ministern in der Landesregierung. „Die Niedersachsen Union, will erneut stärkste Kraft zwischen Ems und Elbe, Küste und Harz, Heide und Weserbergland werden“, sagte der Landeschef mit Blick auf die anstehende Wahlen. Lesen Sie auch Parteitag der CDU Niedersachsen: Althusmann will Ministerpräsident werden Althusmann nannte die Corona-Pandemie eine „Jahrhundert-Krise“ und kritisierte erneut die Impfstrategie des Landes. „Das ist nicht optimal vorbereitet. Das hat die ältere Generation in unserem Land nicht verdient.“ Der Wirtschaftsminister forderte, innerhalb von drei Wochen alle Lehrer, Schüler und Kita-Mitarbeiter zu testen. „Das schafft uns wieder Freiräume.“ Dies sei gerade für die Wirtschaft elementar. Die um sich greifende Corona-Müdigkeit nannte er bedenklich. Das Coronavirus und seine Mutationen seien gefährlich. „Die größte Gefahr für uns in Deutschland ist aber das Spaltvirus.“ Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zum weitere Corona-Kurs hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Priorität für Schule und Kinder bei möglichen Lockerungen gefordert. „Uns ist allen klar, Schule, Bildung, Kinderbetreuung muss absolute Priorität haben“, sagte der CDU-Bundeschef, der zum Parteitag zugeschaltet wurde. „Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden, denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an.“ Söder verteidigt Corona-Politik: CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als Gast in Hildesheim zugeschaltet wurde, verteidigt die Corona-Politik in Deutschland. „Corona stresst, Corona nervt, Corona bedroht auch Existenzen.“ Die Wahrheit sei aber auch: „Wir haben unser Land gut geschützt“, sagte Söder. Alle anderen internationalen Konzepte seien gescheitert: in Brasilien, in den USA, in Schweden. „Wir sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt den richtigen Weg gegangen.“ Söder sprach sich gegen eine „überstürzte Lockerung“ aus. Deutschland müsse in einen „moderaten Prozess“ einsteigen. „Sicherheit ist am Ende der bessere Ratgeber.“ Der frühere Minister- und Bundespräsident Christian Wulff nutzte sein Grußwort zur Kritik an der Bildungspolitik. „Die Corona-Pandemie hat Schwächen unseres Landes brutal offengelegt“, sagte Wulff. Junge Leute seien den Schulen technisch weit voraus. Wulff forderte neue digitale Lernkonzepte. „Viele Lehrkräfte im Land scheinen mir echte Unterstützung zu benötigen.“ Von Marco Seng