Corona-Verstöße: Niedersachsen plant einheitlichen Bußgeldkatalog

Was müssen fünf Studenten, die im Park zusammen ein Bier trinken, künftig dafür als Strafe bezahlen? Wie teuer wird es, wenn sich zwei befreundete Mütter mit ihren Kindern am Maschsee in Hannover treffen? Und wieviel Bußgeld muss der rücksichtslose 50-Jährige zahlen, der sich am Flaschenautomat vorbeidrängelt, ohne Rücksicht auf die anderthalb Meter Sicherheitsabstand zu nehmen? Das Land Niedersachsen arbeitet derzeit an einem einheitlichen Bußgeldkatalog für alle Kommunen. Dieser wird, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagt, derzeit intern abgestimmt und soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Viele Kommunen, darunter Braunschweig und Göttingen, warten derzeit ab, bevor sie konkrete Bußgeldbescheide verhängen. Die Sprecherin des Sozialministeriums verweist darauf, dass die Regelungen des Landes nur Empfehlungen seien und im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes schwere Verstöße schon jetzt bis mit zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden könnten. Möglich ist also viel – doch was wird auch konkret umgesetzt werden? So teuer ist es in den Nachbarländern: Andere Bundesländer sind da schneller und haben bereits die Höhe der Strafen festgelegt. Sie unterscheiden sich nur in Teilen voneinander. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch Niedersachsen sich für einen vergleichbaren Weg entscheiden wird. Nordrhein-Westfalen hat bereits vor zwei Wochen einen einheitlichen Bußgeldkatalog beschlossen. Danach werden 200 Euro fällig bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Zum Vergleich: Das wird auch fällig, wenn man mit dem Auto über eine Ampel fährt, die schon eine Sekunde „Rot“ zeigt. Wer verbotenenerweise picknickt, muss pro Person 250 Euro Strafe zahlen. Das entspricht in etwa Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung (plus zwei Punkte und einmonatiges Fahrverbot). 1.000 Euro muss in Nordrhein-Westfalen jemand zahlen, der trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert. Zum Vergleich: Ein Vermieter in Augsburg wurde zur selben Summe verurteilt, weil er seine Wohnung nur „an Deutsche“ vermieten wollte. Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken müssen 5.000 Euro Bußgeld zahlen, wenn sie öffnen. Ebenso viel musste der Fußball-Bundesligaverein VfL Wolfsburg im Juni 2019 zahlen. Grund war das Abbrennen von fünf bengalischen Feuern durch die eigenen Anhänger während eines Spiels beim VfB Stuttgart. Wenn sich jetzt in der Corona-Krise mehr als zehn Menschen in der Öffentlichkeit versammeln, sieht Nordrhein-Westfalen als Höchststrafe sogar fünf Jahre Haft vor. Dazu wurde zum Beispiel in Erfurt ein 58 Jahre alter Mann verurteilt, der einen Bekannten mit einem Küchenmesser niedergestochen hatte. Ob jedoch eine solche Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln auch tatsächlich verhängt werden würde, ist mehr als fraglich. Einreisesperre in Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein wurde bereits Ende vergangener Woche ein einheitlicher Bußgeldkatalog im Kabinett verabschiedet. Verstöße gegen das Kontaktverbot sollen nach dem Katalog etwa 150 Euro kosten, nicht erlaubte Einreisen nach Schleswig-Holstein zwischen 150 und 500 Euro, nicht erlaubter Zutritt auf Inseln und Halligen 150 Euro. Am Wochenende waren wiederholt Tagesausflügler aus Hamburg an der Landesgrenze aufgegriffen und wieder nach Hause geschickt worden. Die meisten hätten einsichtig reagiert, teilte die Polizei mit. Die Teilnahme an einer Veranstaltung kostet in Schleswig-Holtein zwischen 150 und 500 Euro. Sogar 4.000 Euro werden fällig, wenn ein Hotel Touristen beherbergt oder eine Gaststätte ganz normal geöffnet bleibt. Die Kommunen können die Bußgelder nach eigenem Ermessen nach oben oder unten hin anpassen. Ein Beispiel für Niedersachsen? Stefanie Geisler, Sprecherin im niedersächsischen Sozialministerium, sagte nichts dazu, ob sich Niedersachsen in seinem Bußgeldkatalog an den Vorgaben der Nachbarländer orientieren werde. Das sei alles derzeit in der internen Abstimmung. Details würden nach der Veröffentlichung bekanntgegeben. Auch in Hamburg gibt es seit Freitag einen einheitlichen Katalog. Danach kostet die Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter, das Betreten eines Spielplatzes, die Teilnahme an Veranstaltungen und das Aufenthalten im Freien mit mehr als einer anderen Person 150 Euro Bußgeld. Wer dagegen eine Feier organisiert oder als Arbeitgeber nicht dafür sorgt, dass der Mindestabstand im Betrieb eingehalten wird, obwohl das möglich wäre, muss sogar mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld rechnen. Gegen Einzelhändler, Friseure oder Kosmetikstudios, die trotz Verbots öffnen, können sogar Bußgelder von bis zu 2.500 Euro verhängt werden, wer einen Spielplatz, ein Lokal oder eine Kantine öffnet oder eine touristische Busfahrt macht, muss sogar 4.000 Euro zahlen. Die Öffnung von Diskotheken, Sportanlagen, Museen oder Kinos kann mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt seit Anfang April ein einheitlicher Bußgeldkatalog, der Verstöße gegen den Aufenthalt im Freien oder den Mindestabstand mit 150 Euro ahndet. Touristen aus anderen Bundesländern, die nicht abreisen wollen, müssen 500 Euro Strafe zahlen. Wer Zimmer in Hotels oder Pensionen oder Ferienwohnungen vermietet, muss im Wiederholungsfall sogar mit 25.000 Euro Bußgeld rechnen. Wer unzulässigerweise eine Verkaufsstelle betreibt, muss zwischen 2.000 und 5.000 Euro zahlen. Die Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen kann pro Kopf 500 Euro kosten, der Besuch in einem Kinderheim 1.000 Euro. Kein Bußgeld droht allerdings Einheimischen, die ihren Osterausflug nicht auf das häusliche Umfeld begrenzen. Am Wochenende hatte die Polizei in Niedersachsen mehrere „Corona-Grill-Partys“ auflösen müssen, auch einige Autowaschanlagen hatten illegal geöffnet. Auch an den Osterfeiertagen sollen die strikten Kontrollen fortgesetzt werden. Bis dahin dürfte die konkrete Höhe der Strafen auch in Niedersachsen feststehen. Zum Weiterlesen: Bei Corona-Quarantäne: Gesundheitsämter müssen künftig Personendaten an Polizei übermitteln Verstöße gegen Corona-Regeln: Kommunen warten auf einheitlichen Bußgeldkatalog Von Saskia Döhner

Einheitlicher Bußgeldkatalog - Verstöße gegen die Corona-Regeln: Wie hoch werden die Strafen in Niedersachsen?