Corona in Niedersachsen: Stephan Weil über Tests, Impfungen und Lockerungen

Herr Ministerpräsident, jetzt stecken Sie selbst in Quarantäne. Wie ist es im Hausarrest? Ach, es gibt gewiss Menschen, die es härter trifft als mich. Bis auf die Außentermine kann ich meine Arbeit fortsetzen, und ich arbeite auch sonst weitgehend digital. Ich empfinde die Quarantäne bislang nicht als große Belastung – aber Sie können mich ja in einer Woche noch mal fragen. Bekommen Sie durch Ihre Quarantäne nicht ansatzweise ein Gefühl dafür, wie es Menschen geht, die von den Corona-Verordnungen betroffen sind? Ansatzweise schon, aber ich glaube, dass es andere weit schlimmer trifft. Wenn ich mir vorstelle, wie es vielen Familien, die auf engem Raum leben, während der Kita-Schließungen ging, oder wenn ich an Unternehmer denke, die vor den Trümmern ihres Lebenswerkes stehen – dann sind das schlimme Situationen, mit der ich meine Lage überhaupt nicht vergleichen mag. Lesen Sie auch: Keine Lockerung in Hannover? So funktioniert die Corona-Notbremse in Niedersachsen Der Landtag hat am Freitag noch einmal die Impforganisation in Niedersachsen besprochen. Ihre zurückgetretene Sozialministerin Carola Reimann hat sehr viel Kritik ertragen müssen, auch weil Niedersachsen bei den Impfstatistiken ganz hinten steht. Trifft diese Kritik nicht auch auf Sie zu? Natürlich war ich vor allem in den ersten Wochen nicht zufrieden mit unseren Impfquoten. Als Ministerpräsident und auch als Kabinett steht man immer in einer Gesamtverantwortung. Was anfangs an Fehlern geschehen ist, hat mich natürlich geärgert, ist aber auch klar analysiert worden. Inzwischen hat sich manches getan. Allein am Donnerstag waren es über 25.000 Impfungen – so soll es jetzt auch weiter gehen. Ich erwarte, dass wir mit einer Ausweitung der Impfzentren und einer baldigen Integration der Hausärzte in Niedersachsen sehr zügig alle impfbereiten Menschen in den Priorisierungsgruppen erreichen können und dann im Sommer auch alle anderen. „Wenn Fehler gemacht werden, bricht nicht gleich das Chaos aus“: Bei den Erstimpfungen liegt Niedersachsen auf dem viertletzten Platz in ganz Deutschland, bei den Zweitimpfungen auf dem letzten. Da Impfen derzeit die einzige Währung ist, die wirklich zählt beim Kampf gegen Corona, sind diese hinteren Plätze doch kein gutes Zeugnis für das Organisationsvermögen Ihrer Regierung. Die Kritik am Anfang war berechtigt, aber das Bild hat sich mittlerweile doch spürbar verändert. Bei den Erstimpfungen sind wir jetzt im Mittelfeld, und die Aufholjagd wird weitergehen. Die Zweitimpfungen folgen logischerweise nach, und entsprechend den neuen Empfehlungen ziehen wir sie nun möglichst lange nach hinten. Es tut sich also einiges. Manchmal gibt es aber auch immer noch unerwartete Rückschläge. Wir hatten beispielsweise am vorletzten Wochenende einen schwer erklärlichen Einbruch bei den Impfleistungen, das hat dann die gesamte Wochenleistung zurückgeworfen. Das soll sich nicht wiederholen. Die Opposition wirft Ihnen vor, dass Sie sich immer dann als nicht zuständig erklären, wenn es besonders brenzlig wird. Dabei haben Sie und die Staatskanzlei das Sozialministerium bei der Corona-Politik am kurzen Zügel geführt. Trifft Sie die Kritik dann nicht auch? Na ja, unser Gespräch beweist das Gegenteil, meinen Sie nicht? Natürlich trage ich die Gesamtverantwortung, Ich komme vom Fußball, und da gewinnt man entweder gemeinsam oder verliert gemeinsam. Das ist in der Politik genauso. Was tun Sie, damit dem Impfchaos zu Beginn des Jahres jetzt kein Testchaos im Frühjahr folgt? Zunächst rate ich dazu, verbal etwas abzurüsten. Wenn Fehler gemacht werden, bricht in der Regel nicht gleich ein Chaos aus. Wir gehen auch keinem Testchaos entgegen, sondern bauen in diesen Wochen drei Säulen für ein flächendeckendes Testsystem auf. Die erste Säule ist das Bildungswesen. Wir werden eine Million Schülerinnen und Schüler plus Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig testen, mindestens einmal die Woche. Hinzu kommt das Kitapersonal. Der zweite Bereich ist die Wirtschaft, mit der derzeit intensive Gespräche auf Bundesebene geführt werden. Und der dritte Bereich sind dezentrale Testangebote. Es gibt in Niedersachsen bereits eine Reihe von Kommunen, die so etwas haben oder vorbereiten. Ich hoffe, dass wir zu einer Zusammenarbeit mit den Apotheken und anderen Partnern finden werden. Dann haben wir ein System, das allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig zur Verfügung stehen kann. Die Region Hannover hat moniert, dass verlässliche Aussagen von Bund und Ländern fehlen, wie die ab 8. März geplanten Testungen ausgeführt werden. Wie kann der Region geholfen werden? In dem Beschluss von Bund und Ländern steht etwas anderes – bis Anfang April wird schrittweise ein solches System aufgebaut. Dafür laufen derzeit die intensiven Vorbereitungen, von denen ich gesprochen habe. „Nicht alle Kompromisse sind gute Kompromisse“: Noch einmal zurück zum Grundsätzlichen: Die Politik hat vor Kurzem den Inzidenzwert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner als den maßgeblichen Wert eingeführt, bei der letzten Ministerpäsidentenkonferenz wurde dieser Wert aber einfach hinweggefegt, weil man ihn ohnehin nicht erreicht. Und nun steht der Inzidenzwert 50 als die maßgebliche Größe für den wie auch immer gearteten Beginn einer Normalität. Das scheint willkürlich. Erschüttert ein solches Verhalten nicht massiv das Vertrauen in die Regierenden? Nicht alle Kompromisse sind gute Kompromisse, und dafür haben wir hier ein gutes Beispiel. Deshalb habe ich mich auch gefreut, dass wir in unserer letzten Runde gemeinsam die Konsequenzen gezogen und wieder auf den Inzidenzwert zurückgegriffen haben, den auch das Infektionsschutzgesetz vorsieht. Dafür hat es aus Niedersachsen wiederholt Hinweise gegeben, und auch die Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind nicht verhallt. Mehr Tests, höhere Infektionszahlen: Aber ist es denn überhaupt richtig, am Inzidenzwert festzuhalten? Müsste nicht die Belastung der intensivmedizinischen Stationen und Betten ein Maßstab sein anstelle eines abstrakten Inzidenzwertes? Die einzige Frage kann doch nur sein, ob unser Gesundheitssystem der Belastung standhält, und nicht abstrakte Inzidenzwerte. Die Erfahrung lehrt leider, dass das Eine mit dem Anderen zusammenhängt. Hohen Inzidenzwerten folgt leider meist ein Anstieg bei den Schwerstkranken, wenn auch um einige Wochen zeitversetzt. Deshalb brauchen wir unbedingt den Inzidenzwert. In dem Moment, wo die Intensivstationen belegt sind, ist es schon zu spät. Damit haben wir nach zwei Corona-Wellen bereits bittere Erfahrungen gemacht. Wenn wir aber andererseits nur auf die reinen Zahlen starren, machen wir natürlich auch einen Fehler. Denn wenn wir jetzt vermehrt testen, werden wir natürlich höhere Inzidenzzahlen bekommen. Wer viel sucht, der findet viel. Aber mittelfristig wird eine hohe Zahl von Testungen dann auch wieder zu einer Absenkung der Inzidenzzahlen führen. Infizierte werden früher entdeckt, Ansteckungen werden vermieden. Und vor allem helfen die Tests, ein Konzept von gesicherten Zonen zu etablieren. Lesen Sie auch: Diese Corona-Regeln gelten ab sofort in Niedersachsen Gesicherte Zonen? Was ist denn das? Wenn ich etwa weiß, dass alle Menschen in einem Kino aktuell negativ getestet worden sind und eine medizinische Maske tragen, dann kann ich mir mit einer ganz anderen Sicherheit einen Film anschauen, als wenn ich befürchten müsste, dass mich der eine oder die andere infizieren könnte. Das erlaubt neue Freiheiten. Aktuelle Negativattests können mehr Schutz und mehr Freiheit miteinander verbinden. „Dürfen uns nicht mit dem Virus abfinden“: Ein Großteil der alten Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, wird bald durchgeimpft sein. Neben den Hochbetagten, die zu Hause leben, sind das die besonders Schutzbedürftigen. Müssen wir dann nicht sehr viel stärker als bisher, Corona als ein normales Lebensrisiko betrachten, wie einzelne Virologen wie Hendrik Streek jetzt schon sagen? Da bin ich vorsichtig. Auch jüngere Menschen erkranken und leiden in nicht wenigen Fällen lange unter schweren Folgewirkungen. Das haben mir Betroffene kürzlich sehr nachdrücklich berichtet. Wir dürfen uns nicht einfach mit dem Virus abfinden! Allerdings werden wir noch eine ganze Zeit lang mit dem Virus leben müssen, zumindest bis ein Großteil der Menschen geimpft ist. Dazu gehört dann ein Konzept von gesicherten Zonen, aber auch das konsequente Tragen von Masken und das Einhalten des Mindestabstands. Hat nicht Europa kläglich versagt beim Thema Impfen? Unbestritten ist, dass die EU bei der Impstoffbeschaffung viel zu defensiv aufgetreten ist und nicht ausreichend Geld in die Hand genommen hat. Ärgerlich finde ich auch, dass die Zulassung neuer Impfstoffe so lange braucht, etwa die des Präparats von Johnson und Johnson, das sehr wirksam sein soll. Das ist völlig unverständlich. Stephan Weil ist seit 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Der 62-jährige Sozialdemokrat regierte erst in einer rot-grünen Koalition, die aber nach vier Jahren zerbrach, weil eine Grüne zur CDU übertrat und damit die Ein-Stimmen-Mehrheit zunichte machte. Weil gewann daraufhin knapp die um ein Jahr vorgezogene Landtagswahl. Seit Ende 2017 regiert Weil in einer rot-schwarzen Koalition. Vor einer Woche musste sich Weil eine neue Sozialministerin suchen, weil Amtsinhaberin Carola Reimann (SPD) wegen einer schweren Krankheit zurücktrat. Weil will auch bei der Landtagswahl 2022 noch einmal antreten. Wird man zu Ostern Urlaub machen können auf den Ostfriesischen Inseln? Das kann ich leider jetzt noch nicht sagen. Wir werden in der Ministerpräsidentenrunde am 22. März die Erfahrungen der nächsten Wochen auswerten. Ich würde mich freuen, wenn ein Osterurlaub unter spürbaren Einschränkungen auch auf unseren Ostfriesischen Inseln möglich sein würde. Aber ich kann da nichts versprechen. Von Michael B. Berger