Das Parlament muss mitreden! Der Kommentar zur Corona-Debatte im Landtag

Die Opposition im niedersächsischen Landtag fühlt sich in der Corona-Krise von der Landesregierung übergangen und will endlich wieder mitreden können. Die wichtigen Entscheidungen im Kampf gegen die Pandemie müsse das Parlament treffen oder zumindest hinterher absegnen, heißt es. Eine Forderung, die auf den ersten Blick fast putzig wirkt. Die große Koalition verfügt im Landtag auch in normalen Zeiten über eine absolute Mehrheit. Ohne den guten Willen von SPD und CDU hätte die Opposition nicht einmal die Sondersitzung am Donnerstag durchsetzen können. Insofern macht Corona in der Praxis keinen großen Unterschied. Grundsätzliche Frage: Aber es geht natürlich um eine grundsätzliche Frage. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden am Ende die Volksvertreter – etwa über den Haushalt, über Gesetze. Das begrenzt theoretisch den Spielraum für das Regierungshandeln. In der Corona-Pandemie hat sich das grundlegend geändert. Krisen sind die Zeit der Exekutive. Wenn man sich manche Verordnung dieser Tage anschaut, gewinnt man den Eindruck, die Ministerialbürokratie habe derzeit das Sagen im Land. Lesen Sie hier: So lief die Corona-Debatte am Donnerstag im Landtag Gerade die massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte erfordert aber eine stärkere Beteiligung des Parlaments. Was zu Beginn der Pandemie noch nachvollziehbar war, weil vieles schnell gehen musste, lässt sich jetzt nicht mehr uneingeschränkt rechtfertigen. Es geht um die Akzeptanz der Bürger für weitere Maßnahmen. Es geht um mehr Transparenz bei Regierungsentscheidungen. Es geht darum, den Gesundheitsschutz künftig wieder stärker mit Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, allgemeiner Freizügigkeit oder Religionsfreiheit abzuwägen. Für all dies ist der Landtag der richtige Ort. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng

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