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Der Norden „Sie hat die Öffentlichkeit zu spät gewarnt“
Nachrichten Der Norden „Sie hat die Öffentlichkeit zu spät gewarnt“
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00:21 07.06.2014
Von Karl Doeleke
„200 unbegleitete und problemlose Freigänge“: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gerät nach der Flucht eines Sexualstraftäters in Erklärungsnot. Quelle: Jochen Lübke/dpa
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Hannover

Die Informationspolitik der Grünen-Politikerin sei „unverantwortlich“, sagte am Mittwoch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Mechthild Ross-Luttmann. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls unterrichtet werden müssen.“

Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden seit Dienstag öffentlich nach dem wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte vorbestraften Reinhard Rühs. Er befand sich auch gestern noch auf der Flucht. Der 51-jährige Sicherungsverwahrte soll während eines sogenannten Langzeitausgangs am vergangenen Freitagabend ein 13-jähriges Mädchen in der Wohnung eines Bekannten in Lingen sexuell schwer missbraucht haben.

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Nach Angaben des Osnabrücker Oberstaatsanwalts Alexander Retemeyer befanden sich während einer Geburtstagsfeier, bei der auch Alkohol getrunken wurde, drei Mädchen im Alter von 13, 14 und 15 Jahren in der Wohnung des 30-jährigen Bekannten. Auch das 13-jährige Mädchen hat gegenüber der Polizei angegeben, Alkohol getrunken zu haben. Im Anschluss an die Feier soll sich Rühs an ihr vergangen haben. Der 51-Jährige hatte offenbar nicht getrunken - zumindest war ein Alkoholtest am folgenden Morgen in der Justizvollzugsanstalt negativ. Der tägliche Test gehörte zu Rühs Auflagen.

Kommentar

Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Als das Mädchen mit seiner Mutter am Sonnabendabend zur Polizei ging, war der Mann bereits untergetaucht. Seit der Nacht von Sonnabend auf Sonntag sind ihm Zielfahnder auf der Spur, seit Sonntag ist das Justizministerium informiert. Erst am Dienstag ging die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Zu spät, wie die Opposition in Hannover meint. „Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann gefährlich sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, sagte Ross-Luttmann gestern.

Drei Sexualdelikte und ein Totschlag befinden sich im Strafregister des 51-Jährigen, das insgesamt 17 Einträge aufweist. Bis zu seiner Flucht habe er fast 200 unbegleitete und problemlose Freigänge hinter sich gebracht, sagte Niewisch-Lennartz gestern. „Wir haben es mit einem Straftäter zu tun, für den Gewalt ein großes Thema ist. Wir hoffen, dass die Fahndung schnell zum Erfolg führt.“

Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz, sagte Ross-Luttmann. Die Ministerin dürfe sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken. Der FDP-Politiker Marco Genthe forderte eine unverzügliche Unterrichtung des Landtages. Der Grünen-Politiker Belit Onay stellte sich dagegen an die Seite von Niewisch-Lennartz: „Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben.“

Retemeyer bestätigte die Version der Ministerin, sie habe frühzeitig auf eine Öffentlichkeitsfahndung gedrungen. „Die Fahndung nach guter alter Sitte führt aber oft besser zum Ziel.“ Man habe bewusst zunächst Zielfahnder und andere Mittel angewandt. Erst als das nicht zum Erfolg geführt habe, habe man die Öffentlichkeit informiert. „Im Übrigen sieht die Strafprozessordnung vor, dass die Öffentlichkeitsfahndung erst dann zulässig ist, wenn andere Mittel nicht erfolgreich waren.“ Nach Angaben Retemeyers sind seit Dienstag „viele Hinweise“ auf Rühs bei der Polizei eingegangen. „Aber noch keiner hat bisher einen Erfolg gebracht.“

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