Falsche Atteste für Corona-Gegner: Ärztekammer Niedersachsen prüft 91 Beschwerden

Bundesweit gehen die Landesärztekammern mehreren hundert Hinweisen nach, bei denen Ärzte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegen Berufsrecht oder Infektionsschutzverordnungen verstoßen haben sollen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Nach Angaben der Landesärztekammern können sich jedoch mehrere Hinweise auf gleiche Ärzte beziehen, weshalb es sich bei bundesweit insgesamt mehr als 500.000 gemeldeten Ärzten nach Einschätzung der Landesärztekammern um Einzelfälle handelt. Der Ärztekammer Niedersachsen sind bislang 91 Beschwerden bekannt. Die wenigsten hätten in ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren überführt werden müssen. Strafrechtliche Ermittlungen gebe es in einstelliger Zahl. Bei den Hinweisen geht es zum Beispiel um Beschwerden gegen Ärzte, die falsche Atteste ausstellen, um etwa Gegner der Corona-Maßnahmen von der Maskenpflicht zu befreien. In den Berufsordnungen der Länder ist klar geregelt: Ob ein Arzt einer Person attestieren die Unzumutbarkeit eines Mund-Nasen-Schutzes attestieren kann, muss immer mit Sorgfalt geprüft und im Einzelfall entschieden werden. „Das Ausstellen eines Blanko-Attests ohne vorheriges Arztgespräch entspricht nicht der ärztlichen Sorgfaltspflicht“, betont die Landesärztekammer Baden-Württemberg. Meinungsfreiheit oder Verstoß gegen Berufsordnung? Die Hinweise beziehen sich aber auch auf die Missachtung der Hygieneregeln in Arztpraxen oder auf kritische Äußerungen zur Pandemiegefahr, wie die Landesärztekammern erklärten. Die Ärztekammer Bremen teilt mit: „Solange sich Ärzte als Privatperson zur Corona-Pandemie äußern, sind Äußerungen im Rahmen der für alle Bürger geltenden Meinungsfreiheit zulässig. Wenn Ärzte unter Hinweis auf diese berufliche Stellung und Expertise äußern, haben sie die Vorschriften der ärztlichen Berufsordnung einzuhalten.“ Wie die Landesärztekammern im Detail mit den Hinweisen verfahren und welche Bußen verhängt werden, unterscheidet sich von Land zu Land leicht. Für einen möglichen Entzug der Zulassung ist aber in jedem Fall nicht die Landesärztekammer, sondern die Approbationsbehörde zuständig. Von RND/dpa/ewo