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Der Norden Nachts finden immer noch Abschiebungen statt
Nachrichten Der Norden Nachts finden immer noch Abschiebungen statt
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08:11 20.03.2014
Von Michael Berger
Foto: 2013 sind 649 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben worden.
2013 sind 649 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben worden. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Die rot-grüne Landesregierung hat bei Regierungsantritt einen grundlegenden Wechsel in der Flüchtlingspolitik versprochen. Mit einer Reform der Härtefallkommission ist sie diesem Versprechen zum Teil nachgekommen. Doch der Ankündigung, in Niedersachsen Flüchtlinge künftig nicht mehr nachts abzuholen, wird keinesfalls in jedem Fall gefolgt. In mindestens 100 Fällen sind Flüchtlinge vor sechs Uhr morgens abgeholt worden, wie die Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ansgar Focke einräumte. „Mich hat die hohe Zahl der Nachtabschiebungen schockiert“, sagt Focke.

Mit Antritt der rot-grünen Landesregierung hat sich auch keinesfalls die Zahl der Abschiebungen verringert, wie die ausführliche Stellungnahme der Landesregierung auf Fockes Anfrage belegt. So sind im Jahr 2013 insgesamt 649 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben worden. 563 Menschen waren es zu Zeiten des christdemokratischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Allerdings trifft die rot-grüne Landesregierung zur Verteidigung ihrer Position eine feinsinnige Unterscheidung: Sie teilt die Flüchtlinge, die aus Niedersachsen abgeschoben werden, in zwei rechtliche Kategorien ein - in jene, bei denen niedersächsische Behörden noch einen Entscheidungsspielraum hätten, und jene, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidungen treffe. Hier ordneten die Behörden Niedersachsens nur noch den Vollzug an. Es handelt sich um die Flüchtlinge, die nach dem sogenannten Dublin-Abkommen in jenes europäische Land abgeschoben werden, in dem sie erstmals um Asyl gebeten haben. So habe es im vergangenen Jahr wesentlich mehr „Überstellungen“ nach dem Dublin-Abkommen gegeben als im Vorjahr: 2013 waren es 301 und 2012 nur 120. Die Zahl der Abschiebungen habe gegenüber den „Überstellungen“ jedoch mit 348 (2013) gegenüber 443 (2012) abgenommen.

Den CDU-Abgeordneten Focke kann diese feine Unterscheidung ebenso wenig überzeugen wie den Flüchtlingsrat. „Innenminister Boris Pistorius hat Erwartungen geweckt, die gar nicht erfüllt werden können“, sagt Focke. Auch Pistorius’ Vorgänger Schünemann habe bei den Nachtabschiebungen so argumentiert wie jetzt Pistorius: „Natürlich sind solche Nachtabschiebungen weder schön für die Beamten, die sie vollziehen müssen, noch für die Flüchtlinge. Aber manchmal geht es aus flugtechnischen nicht anders.“ Die Zahlen der vorgelegten Abschiebefälle sprächen jedenfalls eine andere Sprache als die rot-grüne Rhetorik vom „Paradigmenwechsel“.

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