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Der Norden Fotos von Häftlingen verboten
Nachrichten Der Norden Fotos von Häftlingen verboten
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08:08 08.06.2015
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen keine Fotos von Häftlingen gemacht werden. 
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen keine Fotos von Häftlingen gemacht werden.  Quelle: Peter Endig/dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Das zeigt die Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der CDU im Landtag.

„Wie gelangen Niedersachsens Maßregelvollzugseinrichtungen an aktuelle Fotos der dort untergebrachten Straftäter?“, wollten mehrere Abgeordnete mit Blick auf mangelndes Bildmaterial von geflohenen Insassen wissen. In der schriftlichen Antwort weist Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf die Gesetzeslage hin. Demnach dürfen die Kliniken keine Fotos der Insassen ohne deren ausdrückliche Genehmigung machen.

„Es müsste eine gesetzliche Regelung geschaffen werden“, sagt die Ministerin auf die Frage, wie das behördliche Dilemma gelöst werden könnte. Hintergrund sind Entweichungen von Straftätern aus niedersächsischen Kliniken, bei denen es keine aktuellen Fotos der Geflohenen für die Fahndung gab.

r.

08.06.2015
08.06.2015