Die seit Monaten laufenden Verhandlungen stehen derzeit unter keinem guten Stern. CDU und FDP hatten zuletzt mit einem Scheitern gedroht, wenn die Landesregierung nicht auf ihre Forderungen nach einem Bekenntnis der Muslime zur Integration und zum Kampf gegen Fundamentalismus eingeht. Der daraufhin überarbeitete Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug, sagte FDP-Chef Stefan Birkner der in Oldenburg erscheinenden "Nordwestdeutschen Zeitung" (Dienstag).
Umstritten sei bei CDU und FDP unter anderem das Verhältnis der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) zum türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Wie zuvor bereits in Hamburg und Bremen sollen in dem Staatsvertrag Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen zusammengefasst werden. Die rot-grüne Koalition könnte den Vertrag zwar mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag beschließen, ihr ist aber an einer breiten Zustimmung gelegen.
Eigentlich war die Unterzeichnung des Staatsvertrages bis zum Sommer ins Auge gefasst worden. Ein überraschender Führungswechsel beim Landesverband der Muslime hatte dann aber die Landesregierung im April kurz innehalten lassen.
dpa
