Kiel: SPD-Mitglieder dürfen ins Stadion

269 Mitglieder der SPD waren am Sonnabend für die Nominierung von Mathias Stein für die Bundestagswahl im Holstein-Stadion in Kiel. Sie hatten sich corona-gerecht auf der vollen Breite der Osttribüne verteilt. In jeder zweiten Reihe wurde jeder dritte Platz besetzt. Abstand war das Gebot der Stunde. Es galt Maskenpflicht und persönliche Platzzuteilung. Wegen des Andrangs und des organisatorischen Aufwands begann die Veranstaltung mit 30 Minuten Verspätung um 14.30 Uhr. Das Spiel dauerte auch nicht wie geplant 90 Minuten, sondern es gab 30 Minuten Verlängerung. Nichts Neues im Holstein-Stadion. Doch warum durften die SPD-Parteimitglieder im Holstein-Stadion Platz nehmen, während beim Fußball aktuell keine Zuschauer erlaubt sind? Die Erklärung dafür ist einfach. Corona-Verordnung kann Nominierungen als Präsenzveranstaltung nicht stoppen: Da die Wahl von Bundestagskandidaten dem Bundeswahlgesetz unterliegt, ist eine Präsenzversammlung unvermeidlich. Digitalkonferenzen sind nicht vorgesehen. Der demokratische Prozess der Bundestagswahl einschließlich Kandidatenaufstellung kann rechtlich nicht per Verordnung der Regierung gestoppt werden, auch nicht per Corona-Verordnung. Andernfalls könnte eine Regierung theoretisch jede Neuwahl per Verordnung verhindern. Diesen Aspekt berücksichtigt auch die aktuelle Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus unter dem Punkt Veranstaltungen. Dort werden "unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen" vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Zuvor hatten bereits die CDU, die FDP und der SSW ihre Bundestagskandidaten im Wahlkreis 5 ebenfalls in echten Mitgliederversammlungen gewählt – allerdings vor dem Teil-Lockdown. Anders sieht es bei Fußballspielen vor Zuschauern aus. Hier greift die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus. Veranstaltungen vor Publikum sind grundsätzlich nicht erlaubt. Somit müssen weiter Geisterspiele stattfinden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Kontakte wurden so weit wie möglich eingegrenzt: Zutritt zum Holstein-Stadion hatten am Sonnabend nur wahlberechtigte SPD-Mitglieder, die im Bundestagswahlkreis 5 wohnen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Das diente dem Zweck, „die Zahl der Kontakte weiter einzugrenzen“, hieß es in der Einladung. Die Wahlkreismitgliederversammlung der SPD war wegen Corona zweimal verschoben worden, weil die Corona-Bedingungen eine Wahlkreismitgliederversammlung in den vorgesehenen Sälen nicht zuließen. Deshalb hat die SPD sich schließlich für die Osttribüne des Holstein-Stadions als Austragungsort entschieden. Landesparteitage dürfen indes nicht stattfinden: Bei Landesparteitagen sieht die Regelung keine Ausnahmen vor. So hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig Ende 2020 einen Eilantrag der AfD abgewiesen, in den Holstenhallen in Neumünster einen ordentlichen Landesparteitag und eine Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl abhalten zu dürfen. Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat verwarf den Antrag des Landesverbandes, das nach der Corona-Bekämpfungsverordnung bestehende Veranstaltungsverbot außer Vollzug zu setzen. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das Gericht. Der Landesparteitag wurde abgesagt, wie die „Kieler Nachrichten“ berichten. Nur die Aufstellungsversammlung hätte stattfinden dürfen. Von RND/mk/tak/pat

Kiel: SPD-Mitglieder dürfen ins Stadion – Holstein-Fans nicht