Kita-Gesetz sieht kein Recht auf Inklusion in Niedersachsen vor

Schulkinder mit Handicap haben das Recht auf Inklusion, Kita-Kinder allerdings nicht: Das Recht auf einen integrativen Kitaplatz sieht auch das neue Kita-Gesetz nicht vor. Für Inklusionsfachberater Klaus Kokemoor ist das „Diskriminierung“. Er verweist darauf, dass ein Großteil der Kinder mit Förderbedarf immer noch in heilpädagogischen Gruppen betreut werde und nicht in einer Regel-Kita. Damit gehe Niedersachsen einmal mehr einen Sonderweg. Der jüngste „Ländermonitor frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung zeige (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2019), dass 42,3 Prozent der behinderten Kita-Kinder in einer sonderpädagogischen Einrichtung betreut werden. Im Bundesschnitt liegt dieser Wert nur bei 6,5 Prozent. Kokemoor verweist darauf, dass sich Deutschland 2009 durch die UN-Behindertenrechtskonvention auf ein inklusives Bildungssystem verpflichtet habe, da könne man nicht einfach einen Bereich herausnehmen. Verbände fordern Recht auf einen integrativen Kita-Platz: Es sei bemerkenswert, dass die Integrationsgruppen, die es in Niedersachsen seit mehr als 30 Jahren gebe, im neuen Kita-Gesetz überhaupt nicht erwähnt werden, findet Kokemoor. „Das Festhalten an Sondereinrichtungen widerspricht auch der Haltung und wesentlichen pädagogischen Grundsätzen des niedersächsischen Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in der Kita wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit den Eltern.“ Wer einen integrativen Platz wünsche, solle auch einen bekommen und sich diesen nicht einklagen müssen, fordern auch zahlreiche Kita-Verbände in ihren Stellungnahmen zu der Gesetzesnovelle. Der Anspruch auf einen Platz in einem heilpädagogischen Kindergarten sei nicht ausreichend. Wo bleibt die dritte Kraft? Seit Ende vergangenen Jahres ist das Kita-Gesetz in der Verbandsanhörung. Eine Novelle war jahrelang angemahnt und von zahlreichen Kultusministern versprochen worden, schließlich stammt das aktuelle Kita-Gesetz aus dem Jahr 1993. Seitdem hat sich viel verändert: Erzieher müssen sich in der Kita auch um Sprachförderung kümmern. Gleichzeitig wächst der Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse in den Einrichtungen. Mit zwei Mitarbeitern, die sich um 25 Kinder in einer Gruppe kümmern, sei das gerade in Ballungszentren überhaupt nicht zu leisten, kritisiert etwa das „Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen“. Das Geld, das Niedersachsen in die Beitragsfreiheit gesteckt habe, fehle den Einrichtungen jetzt, heißt es in der Stellungnahme des Vereins. Dabei sei die dritte Kraft auch im Kindergarten, wo die Drei- bis Sechsjährigen betreut werden, längst überfällig. In Krippen war die dritte Kraft stufenweise ab 2014 eingeführt worden. „Rechtsanspruch muss Ganztag umfassen“: Die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen fordert, dass sich eine Fachkraft um maximal acht Kinder kümmern sollte. Im Flächenland Niedersachsen sollte es den Trägern überlassen werden, ob sie die Gruppen verkleinern oder eine dritte Kraft einstellen, heißt es in der Stellungnahme. Ein anderer Kritikpunkt der Verbände ist, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf vier Stunden im Kindergarten überhaupt nicht zur Lebenswirklichkeit der Familien passe. In der Krippe würden die Kinder ganztags betreut und auch für die Grundschule strebe der Bund das Recht auf einen Ganztagsplatz an, da dürfe der Kindergarten keine Ausnahme bilden. Wie lange darf ein Kind pro Tag betreut werden? Einig sind sich die Verbände, dass kein Kind zu lange in einer Einrichtung sein sollte. In dem Entwurf liegt die Obergrenze bei zehn Stunden täglich. Das finden viele Verbände zu lange, sie schlagen zwischen sieben und neun Stunden maximal vor. Aus Sicht der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten muss auch während der Schulferien weiterhin eine Betreuung der Kinder sichergestellt sein. Diesen Passus zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel, der berufstätige Eltern in große Not bringen würde. Die Schulferien umfassen zwölf Wochen pro Jahr. Von Saskia Döhner