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Der Norden Nächtliches Tempo 30 – Unternehmer sehen rot
Nachrichten Der Norden Nächtliches Tempo 30 – Unternehmer sehen rot
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00:16 08.06.2019
Viel los: Nächtlicher Verkehr in Hannover. Quelle: Alexander Körner
Hannover

Runter vom Gas: Wenn es nach der Mehrheit im Rat geht, soll demnächst nachts ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf wichtigen Ein- und Ausfallstraßen in Hannover gelten. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wollte einen entsprechenden Antrag am Mittwochnachmittag im Bauausschuss vorlegen. Beim Automobilclub ADAC, beim Verkehrsgewerbe und den Arbeitgeberverbänden kommt der Plan nicht besonders gut an – auch bei der Polizeigewerkschaft GdP nicht.

Nur die Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Tempolimit als einen ersten Schritt. „Tempo 30 ist immer eine gute Sache für Sicherheit, Lärmreduzierung und Abgase –gerne auch tagsüber.“ Voraussetzung sei aber, sagt Dorothee Saar, dass der Verkehrsfluss aufrecht erhalten und das Tempolimit auch kontrolliert wird.

Umwelthilfe: Hilft nicht gegen schlechte Atemluft

Dass durch das nächtliche Tempo 30 die Stickstoffdioxidwerte in der Atemluft nennenswert verbessert werden, glaubt Saar nicht. „Als singuläre Maßnahme wird das nicht ausreichen, die Grenzwerte einzuhalten.“ Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Stadt Hannover wegen zu schlechter Atemluft und will vor dem Oberverwaltungsgericht ein Dieselfahrverbot in der Stadt durchsetzen. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.

Geradezu ärgerlich reagiert Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Hannover auf den Plan der Ratsmehrheit: „Wir fragen uns: Hat diese Stadt zur Zeit keine anderen Probleme?“ Viel wichtiger als ein Tempolimit sei eine ordentliche Ampelschaltung, die den Verkehr flüssiger gestaltet, meint Schmidt. „Uns ist es nicht erklärbar, warum man auf Straßen wie der Hildesheimer oder der Podbi auch tief in der Nacht noch an beinahe jeder Ampel rot sieht.“ Beim Anfahren entstehe durch Autos der meiste Lärm. „Nicht wenn sie rollen“.

„Wir fragen uns: Hat diese Stadt zur Zeit keine anderen Probleme?“: Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Hannover. Quelle: Clemens Heidrich

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen lehnt ein nächtliches Tempolimit ebenfalls als wirkungslos ab. „Messungen in Berlin haben ergeben, dass der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 bei nur ca. 2 Dezibel liegt“, sagt Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic, der für rund 3000 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Entsorgung, Spedition, Logistik und weiteren Branchen spricht. „Solche Lärmunterschiede können von dem menschlichen Gehör nicht wahrgenommen werden.“ Sokolovic hält „optimal koordinierte Ampelschaltungen beziehungsweise die Prüfung, ob Ampeln nachts abgeschaltet werden können“, für viel wirkungsvoller. Das müsse Vorrang haben „vor einer Gängelung der Bürgerinnen und Bürger“.

Skeptisch reagiert auch das Taxigewerbe in Hannover. Ein solches Tempolimit sei aus Lärmschutzgründen schlicht nicht nötig, meint der Geschäftsführer des Taxiunternehmens Hallo Taxi 3811, Wolfgang Pettau. „Die Autos sind in den vergangenen Jahren immer leiser geworden – und werden mit der Elektromobilität zukünftig noch leiser.“

„Ärgerlich für die Fahrgäste“

Pettau sieht ein weiteres Problem mit Blick auf die Fahrgäste und Fahrer: Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung könnten die Fahrer unter Druck geraten, wenn sie nachts mit Tempo 30 über eine freie, mehrspurige Vahrenwalder Straße fahren müssten. „Für die Fahrgäste ist das doch ärgerlich. Die wollen schnell ins Bett – da kann eine gewisse Erwartungshaltung an den Fahrer entstehen. Das ist keine schöne Situation für das Personal.“ Tempo 30 kommt für Pettau höchstens an Gefahrenstellen infrage. „Da ergibt das Sinn.“

Die Frage nach der Akzeptanz einer solchen nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung stellt auch der ADAC. „Ein Tempo-30-Schild aufzustellen führt alleine zu Nichts“, sagt Sprecherin Alexandra Kruse. „Der Verkehrsfluss muss gewährleistet sein. Dafür müssen die Ampeln so geschaltet sein, dass es zumindest eine grüne Welle gibt.“ Neben dem Lärm entstünden durch das ständige Halten und Anfahren an Ampeln auch die meisten Abgase. Kruse stellt auch die Frage nach der Kontrolle des Tempolimits: „Wie soll die Polizei das bewerkstelligen?“

Polizeigewerkschaft: Zu wenig Personal für Kontrollen

Bei der aktuellen Personallage sei genau das kaum möglich, meint die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen. „Wenn man so ein Tempolimit einführt, muss man es regelmäßig kontrollieren, um einen nachhaltigen Effekt zu haben“, sagte eine Sprecherin. „Man weiß ja: Wenn man einen hohen Kontrolldruck hat, werden Vorschriften eher eingehalten.“ Dafür fehle derzeit das Personal.

Hannovers Nahverkehrsgesellschaft Üstra wollte sich am Mittwoch nicht an der Diskussion beteiligen. „In eine verkehrspolitische Debatte mischen wir uns nicht ein“, sagte Üstra-Sprecher Udo Iwannek. „Das muss die Politik entscheiden.“ Iwannek sieht die Üstra auch gar nicht betroffen. Unsere Busse haben nachts Betriebspause.

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Tempo 30 – so funktioniert’s im Umland

Tempo 30 – auch nachts – ist in vielen Kommunen der Region ein Thema. Hier einige Beispiele:

In Langenhagen sind bereits seit einigen Jahren je ein Abschnitt der Walsroder Straße sowie der Theodor-Heuss-Straße in eng umbauten Bereichen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 beschränkt. So soll die Lärmbelastung der Anwohner reduziert werden. Die Wirksamkeit dieser Aktion ist inzwischen durch ein Gutachten belegt. Die Stadtverwaltung will das nächtliche Tempolimit auf weitere Straßen ausdehnen, die Entscheidung jedoch hängt in der Politik fest. Insbesondere die Feinstaub-Diskussion lässt den Langenhagener Rat zögern, da – so die bisherigen Erkenntnisse – die Schadstoffbelastung der Luft bei geringeren Geschwindigkeiten steige. Die Verwaltung wiederum mahnt: Sinnhaft sei ein Geschwindigkeitslimit nur, wenn regelmäßig geblitzt werden könne. Dies aber ist nachts zumindest aus Bordmitteln der Stadt Langenhagen nicht möglich.

Anders verfährt die Stadt Burgwedel: Sie hat auf der stark belasteten Ortsdurchfahrt von Fuhrberg ebenfalls nachts das Tempo auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert – und einen stationären Blitzer aufgestellt. Der ist in der Lage, je nach Uhrzeit zu schnell fahrende Fahrzeuge zu erfassen.

In der Gemeinde Wedemark müssen Anwohner der ausgewiesenen Umleitungsstrecken während der Großbaustellen auf der A7 unter vermehrtem Verkehrslärm leiden. Um sie zu entlasten, hat die Straßenverkehrsbehörde ein auf die Nacht beschränktes Tempo-Limit von 30 Kilometern pro Stunde entlang der Umleitungsstrecken angeordnet.

In Laatzen gibt es seit Jahren Diskussionen um Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, doch gilt dies zumindest auf der Hildesheimer Straße oder der Erich-Panitz-Straße noch nirgendwo. Aktuell wird wieder über das Tempolimit gesprochen, und es steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass dies stellenweise umgesetzt werden könnte.

Im Neustädter Land inklusive der Kernstadt gibt es keine „Tempo-30-bei-Nacht“-Regelung. Allerdings gilt an etlichen kommunalen Straßen dauerhaft Tempo 30 oder für ganze Ortsteile: Bordenau, Eilvese, Suttorf und Niedernstöcken. Ausgenommen sind Ortsdurchfahrten, das sind überwiegend Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie ÖPNV-Strecken. Wollte man auch auf den ÖPNV-Strecken Tempo 30 anordnen, müssten die Fahrpläne neu geschrieben werden, argumentiert die Neustädter Stadtverwaltung.

Von Karl Doeleke und Rebekka Neander

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