Leichenschau nach Fall Högel: Polizei und Kommunen kritisieren Bestattungsgesetz

Das neue Bestattungsgesetz in Niedersachsen führt zu erheblicher Mehrbelastung von Polizei und Ärzten – und es gibt harsche Kritik, weil vielen die Zusatzarbeit eher bürokratisch als sinnvoll erscheint. Nach Informationen der HAZ ist die Zahl der von der Polizei überprüften Todesfälle seit der Reform vor einem Jahr um rund ein Fünftel gestiegen. Denn als Reaktion auf die Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel hat sich der Bereitschaftsdienst der Kriminalpolizei nun zusätzlich mit allen Patienten zu befassen, die während einer Operation oder innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden gestorben sind. Ärzte sind seit der Reform gesetzlich verpflichtet, solche Fälle unverzüglich zu melden. Das Sozialministerium hatte das neue Bestattungsrecht zusätzlich zu neuen Regelungen im Krankenhausgesetz auf den Weg gebracht, um Patienten besser zu schützen – unter anderem vor tödlichen Medikamentengaben wie durch den Serienmörder Högel, der von 1999 bis 2005 als Krankenpfleger in Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst tätig war. „So hat das Land Instrumente geschaffen, mit denen Taten wie die des Niels Högel verhindert, mindestens aber deutlich frühzeitiger erkannt werden können“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Doch in der Praxis sind daran Zweifel aufgekommen. Keine Hinweise auf Tötungsdelikte: Unter anderem die Polizeidirektion Hannover verzeichnet eine deutliche Zunahme bei der Anzahl von Ermittlungsverfahren im Todesfall. Insgesamt habe das neue Gesetz zu rund 20 Prozent mehr Überprüfungen von Leichen geführt, sagte Sprecherin Antje Heilmann der HAZ. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei die Zahl von 1060 Fällen im Jahr nach der Novellierung in Hannover auf 1206 gestiegen. „Die Polizei Hannover geht davon aus, dass sich die Tendenz weiter fortsetzt“, sagte Heilmann. Hinweise auf Tötungsdelikte hätten sich durch die neuen Meldepflichten bislang nicht ergeben. Die äußere Leichenschau bei Verstorbenen aus Krankenhäusern nähmen erfahrene Mitarbeiter des Kriminaldauerdienstes vor. Grundsätzlich bewerten will die Polizeidirektion die Reform noch nicht. Ohne fachspezifische Ausbildung fällt es jedenfalls schwer, die Plausibilität bei Sterbefällen in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen zu überprüfen. Welche Vorerkrankungen gab es, wie hoch war das Risiko der Operation? Solche Fragen stellen sich, wenn etwa ein Patient 24 Stunden nach einer OP an einer Thrombose verstirbt. Festgestellte Einstichstellen sind schlecht einzuschätzen, weil die meisten Patienten spätestens für die Operation Zugänge gelegt bekommen haben. Ein Polizeibeamter in Hannover meint: „Somit läuft der Sinn des neuen Bestattungsgesetzes, Fälle wie die von Niels Högel zukünftig zu verhindern, ins Leere.“ Rechtsmediziner schätzen, dass in Deutschland jedes zweite Tötungsdelikt unentdeckt bleibt. Wenn Ärzte nicht genau genug hinsehen oder ihnen die nötige Erfahrung fehlt, notieren sie auf dem Totenschein möglicherweise eine natürliche Todesursache. Bei einer Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Rostock waren von 10.000 Todesbescheinigungen lediglich 223 fehlerfrei. Auch in Kliniken fallen Morde nicht unbedingt auf, wie der Fall des inzwischen verurteilten Krankenpflegers Niels Högel gezeigt hat. Niedersachsen hat als Konsequenz auf die Mordserie unter anderem das Bestattungs- und das Krankenhausgesetz geändert. Als Ansprechpartner für Patienten und Angehörige gibt es nun flächendeckend Patientenfürsprecher in den Kliniken. Im Sozialministerium ist der Landespatientenschutzbeauftragte Peter Wüst ansprechbar, telefonisch unter (0511) 120-4013 oder per Email an patientenschutz@ms.niedersachsen.de. Um eine missbräuchliche Gabe von toxikologischen Stoffen nachweisen zu können, müsste seiner Einschätzung nach jedem Patienten, dessen Tod im Krankenhaus nicht plausibel erscheint, Blut entnommen und dieses untersucht werden. In der Praxis geschehe das kaum; es wäre kostenintensiv und würde die Freigabe des Leichnams durch die Staatsanwaltschaft wegen der langen Wartezeiten bei den Gutachten erheblich verzögern. Zahlen, wie oft Leichen bei einem Verdacht auf einen Medikamentenmissbrauch wie im Fall Högel seziert wurden, liegen dem Ministerium nicht vor. Landkreistag kritisiert Bestattungsgesetz: Auch aus der Ärzteschaft kommt Kritik an der neuen Regelung. Obwohl das Ministerium ihnen ein offizielles Dokument über die ,,Ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau" zur Verfügung gestellt hat, seien Fragen offen geblieben, hieß es bei der Ärztekammer. Der Landkreistag spricht von „erheblichem Unmut bei der Ärzteschaft“ in den Mitgliedskommunen. „Insbesondere notfallmäßig tätige Ärzte sehen sich unter Generalverdacht gestellt“, sagt Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer. Sie sähen sich einer Häufung unnötiger Ermittlungsverfahren ausgesetzt, weil etwa jede Notfallbehandlung eines Schwerverletzten eine Ermittlung auslösen könnte, wenn sie nicht erfolgreich verlaufe. Sinnvoll könne es sein, eine medizinische Kontrollinstanz vorzuschalten, um die Fälle stärker differenzieren zu können. Das fordert auch Prof. Michael Birkholz vom Interdisziplinären Forum Rechtsmedizin. Der Rechtsmediziner hält ein Modell in Delmenhorst für besonders sinnvoll, an dem er beteiligt ist. Zur „qualifizierten Leichenschau“ kommen freiberuflich tätige Rechtsmediziner ins Josef-Krankenhaus, um die Plausibilität von Todesfällen zu prüfen, unter anderem anhand des ärztlichen Dokumentationsberichts. „Wichtig ist der unabhängige zweite Blick auf den Toten durch einen Fachmann“, meint der Rechtsmediziner. „Und das so schnell wie möglich.“ Die Delmenhorster Klinik, an der Niels Högel früher beschäftigt war, finanziert das Projekt selbst. Auch ein Krankenhaus in Oldenburg, das nicht betroffen war, wolle das Modell übernehmen, berichtet Birkholz. FDP fordert qualifizierte Leichenschau: Die FDP im Landtag hat kürzlich einen neuen Vorstoß unternommen, die qualifizierte Leichenschau in ganz Niedersachsen schrittweise einzuführen – zunächst in Krankenhäusern und Altenheimen. „Gerade in diesen Einrichtungen befinden sich überwiegend hilflose, schwache und kranke alte Menschen, die ein leichtes Opfer werden können“, sagte der rechtspolitische Sprecher Marco Genthe. Das Sozialministerium sieht für eine Gesetzesänderung keine Veranlassung. Das Delmenhorster Modell könne auf der Grundlage des geltenden Bestattungsgesetzes auch von anderen Krankenhäusern übernommen werden, heißt es dort – allerdings freiwillig und auf eigene Kosten. Die qualifizierte Leichenschau setzt auf ein Vier-Augen-Prinzip mit unabhängigen Fachleuten. Todesfeststellung und Leichenschau werden voneinander getrennt. Jeder Tote soll innerhalb von 24 Stunden zusätzlich von einem Rechtsmediziner oder einem speziell weitergebildeten Arzt untersucht werden, um unklare Todesursachen und Tötungsdelikte besser aufklären zu können. Bevor die Todesursache im Totenschein eingetragen wird, wird die Leiche genau in Augenschein genommen. Außerdem prüft der unabhängige Gutachter, wie plausibel die Begründung der behandelnden Ärzte oder Pfleger zur Todesursache ist. Einbezogen werden dabei auch Vorerkrankungen und die Plausibilität der Angaben über die Medikamentendosis im Krankenhaus. 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